Renovierung / Schönheitsreparaturen - müssen wir diese durchführen?

  • Wir sind im Moment uneinig betreffs der Renovierung bei Auszug aus der Wohnung. Vor zwei Jahren wurde die Wohnung an einen privaten Eigentümer verkauft - der Mietvertrag wurde übernommen. Hier mal der genaue Text aus dem Mietvertrag:


    (2) die vom Mieter gemäß § 3 des Vertrages übernommen Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen
    das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den dreiseitigen Innenanstrich der Fenster, das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre.
    Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
    In Küche, Bädern und Duschen alle drei Jahre
    in Wohn-u. Schlafräumen, Fluren, Dielen, Toiletten alle fünf Jahre
    in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre
    die Innenanstriche der Fenster, die Anstriche der Türen sowie
    Heizkörper, Heizrohre und Einbaumöbel alle vier Jahre.
    Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Er ist für den Umfang der im Laufe der Mietzeit ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.


    (3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung des nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist das Wohnungsunternehmen auf Antrag des Mieters verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

    Wie schon geschrieben,wurde die Wohnung an einen privat Eigentümer verkauft. In diesem Zusammenhang wurde ein Übergabeprotokoll angefertigt, welches wir unterschreiben mussten. Dort ist dann vermerkt:
    Der Mieter/Vermieter (es ist keines von beiden angekreuzt) verpflichtet sich, folgende Arbeiten bis spätestens ………. auszuführen: (handschriftlich eingetragen) Schönheitsreparaturen siehe Mietvertrag (dieses ist der alte vom vorhergehenden Vermieter) + neu streichen bei Auszug.


    Jetzt sind wir am überlegen, malern ja oder nein. Eigentlich müßte die Klausel unwirksam sein, da festgesetzte Fristen. Aber jetzt kommt ja der Zusatz +neu streichen bei Auszug hinzu.
    Für Hilfe herzlichen Dank.

  • Zitat

    Eigentlich müßte die Klausel unwirksam sein, da festgesetzte Fristen.


    Nicht ganz richtig, denn die starren Fristen werden durch Punkt (3) aufgeweicht. D.h., dass nur bei objektivem Renovierungsbedarf der Pinsel in Aktion treten muss.


    Und der Nachtrag ist Unsinn hoch 3 und muss nicht beachtet werden.

  • Nicht ganz richtig, denn die starren Fristen werden durch Punkt (3) aufgeweicht. D.h., dass nur bei objektivem Renovierungsbedarf der Pinsel in Aktion treten muss.


    Und der Nachtrag ist Unsinn hoch 3 und muss nicht beachtet werden.


    Mainschwimmer hat absolut recht. Wie er schon schreibt werden die fristen im nächsten Punkt relativiert. Somit ist die Schönheitsreparaturklausel gültig.


    Die Frage ist, wieso Mieter etwas unterschreiben MUSSTEN. denn es herrscht in Deutschland Vertragsfreiheit.
    Ihr hattet einen Mietvertrag, seid eingezogen, irgendwann wurde die Wohnung verkauft, und dann solltet ihr noch etwas unterschreiben? WIESO? das ist unlogisch und für mich nicht verständlich. Ich unterschreibe doch nichts, was ich nicht will.


    Was unter Umständen passieren könnte ist, dass dieses Protokoll wie ein Vertragsnachtrag zu beurteilen ist. Und eine Endrenovierung zusätzlich zu einer gültigen Schönheitsreparaturklausel hat zur Folge, dass der Mieter unangemessen benachteiligt wird und beide Klauseln wegen des Summierungseffektes ungültig sind und die Wohnung nur in besenreinem Zustand übergeben werden muss, Schönheitsreparaturen vom Mieter gar nicht mehr verlangt werden können (außer die Sachbeschädigung wie bunte Wände, Muster, etc.)
    Aber das MUSS ein Anwalt prüfen, weil wir hier keine Juristen sind.

    Zur Person:
    - Immobilienverwalter in Berlin (Wohn- und Gewerbeeinheiten, WEG-Verwaltung, SE-Verwaltung, Zwangsverwaltung)
    - Objektbuchhalter (Mietenbuchhaltung, Debitoren/Kreditorenbuchhaltung, Umsatzsteuer, Reporting, Abrechnung)
    - Ausbilder
    - freier Dozent an privaten Bildungsträgern für Rechnungswesen / WEG / Mietrecht / öff. Baurecht (Bauplanungsrecht)

  • Zitat

    + neu streichen bei Auszug.


    Wenn das tatsächlich im Übergabeprotokoll steht ist das ohne Bedeutung. Sollte sich das Übergabeprotokoll jedoch als Individualvereinbarung entpuppen ...

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Wenn das tatsächlich im Übergabeprotokoll steht ist das ohne Bedeutung. Sollte sich das Übergabeprotokoll jedoch als Individualvereinbarung entpuppen ...


    Selbst wenn ...
    Es ist nicht vereinbart, wer die Arbeiten machen soll, da nicht angekreuzt wurde. Es ist nicht erkennbar, wer gemeint war.
    Ein fehlendes Kreuz verhindert die Wirksamkeit m.W. nur dann nicht, wenn trotzdem eine konkludente Vereinbarung erkennbar ist. Das ist sie hier aber m.E. nicht.

    *** Das alles ist nur meine müde Meinung. Irrtümer und sonstige Dummheiten sind dabei möglich, wenn auch nicht gewollt. ***

  • [QUOTE=Zukunft98:


    'wurde ein Übergabeprotokoll angefertigt, welches wir [B]unterschreiben mussten[/B]."
    - Nöö.


    "Dort ist dann vermerkt: Der Mieter/Vermieter (es ist keines von beiden angekreuzt) ..."
    - Also gegenstandslos.


    "malern ja oder nein. Eigentlich müßte die Klausel unwirksam sein, da festgesetzte Fristen."
    - Meine ich auch.


    "Aber jetzt kommt ja der Zusatz +neu streichen bei Auszug hinzu."
    - Kann keinen wirksamen Zusatz erkennen.

    Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung.


    Es grüsst Berny, der keine PMs entgegennimmt..