Badsanierung Genossenschaft Mietminderung , Bad nicht nutzbar

  • Hallo zusammen ,


    seit gestern wird unser Bad saniert , im Klartext es werden sämtliche Wasserleitungen erneuert , es kommt endlich eine eigene Wasseruhr , WC , sämtliche Fliesen und Waschbecken , sowie der Heizkörper werden erneuert und die Wanne wird erneuert (auf unseren Wunsch hin gegen eine Dusche getauscht) .


    Das ganze wurde rechtzeitig angekündigt usw. alles soweit okay.


    Allerdings wurde ich jetzt von Bekannten darauf hingewiesen das man doch eine Mietminderung machen kann , weil das Bad ja den ganzen Tag (von ca. 7-16 Uhr) überhaupt nicht nutzbar ist , nach Feierabend wird das WC provisorisch wieder hingestellt , man kann dann mit einem Eimer Wasser spülen. Ansonsten ist alles raus aus dem Bad .
    Es wurde uns weder ein Hotel angeboten noch ein Dixi Klo hingestellt oder ähnliches. Es wurde auch keine Entschädigung für diese Zeit versprochen.


    Mir wurde damals immer gesagt eine Mietminderung kann man nicht machen , weil es eine Wohnstättengenossenschaft ist und sie danach die Miete nicht erhöhen , ist das so richtig ?
    Das Problem ist das es 4 Wochen dauern soll , zusätzlich ist es wirklich nevig , zum einen habe ich einen schulpflichtigen Sohn , zum anderen 2 Katzen die ich den ganzen Tag wegsperren muß , gut ist mein Problem aber dennoch sind das alles zumindest für eine so lange dauer unzumutbare Zustände wie ich finde.


    Hinzu kommt natürlich wie es nunmal normal ist , den ganzen Tag Lärm , immer wieder kein Wasser , und jede Menge Dreck , ich weiß das läßt sich eben nicht verhindern , ist aber nochmal zusätzlich blöd.


    Nun habe ich natürlich versucht mich im Internet etwas schlau zu lesen , habe aber nichts zum Thema Genossenschaft gefunden. Weiß hier jemand Bescheid ?


    Und falls ich mindern darf , wie viel und wie mache ich das ? Und würde das dem Vermieter eventuell dann erlauben die Miete zu erhöhen ?


    Ich bedanke mich schon mal recht herzlich.


    Freundliche Grüße
    Sunny

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    Zitat

    Mir wurde damals immer gesagt eine Mietminderung kann man nicht machen , weil es eine Wohnstättengenossenschaft ist und sie danach die Miete nicht erhöhen , ist das so richtig ?


    Falsch. Der Anspruch einer Mietminderung ergibt sich aus § 536 BGB


    Viel mehr möchte ich zum rechtlichen Aspekt gar nicht sagen, erlaube mir aber mal den moralischen Zeigefinger zu erheben.


    Fakt ist eines: Der Vermieter modernisiert für Euch kostenlos das ganze Bad, erneuert hierbei alle Sanitärgegenstände, alle Fliesen und er berücksichtigt sogar Euren Wunsch nach einer Dusche. Und was wollt Ihr aus Dank dafür machen? Mietminderung...


    Rechtlich gesehen könnte der Vermieter hier ggfs. eine Mieterhöhung nach § 559 BGB geltend machen, was Eure Miete mal schnell um 30-40 € monatlich erhöhen könnte.


    Zitat

    Und würde das dem Vermieter eventuell dann erlauben die Miete zu erhöhen ?


    Das Recht auf eine Mieterhöhung hat der Vermieter nach § 558 BGB immer. Durch Eure Absicht auf Mietminderung könnte er das sogar mal eher nutzen.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Das ganze wurde rechtzeitig angekündigt usw. alles soweit okay.


    Das heißt, Du wurdest über Umfang, Dauer und ggf. zu erwartende Mieterhöhung informiert (s. §555c BGB)?
    Falls ja, dann hast Du gewusst, was Dich erwartet und hättest reagieren können.


    Vielleicht hättest Du das so, wie es jetzt abläuft und ggf. tatsächlich unzumutbar, gar nicht dulden müssen (s. §555d BGB) und/oder hättest zumindest mit dem Vermieter Vereinbarungen treffen können, die z.B. Hotel oder Dixi-Klo zum Inhalt hätten haben können (s. §555f BGB).



    Mir wurde damals immer gesagt eine Mietminderung kann man nicht machen , weil es eine Wohnstättengenossenschaft ist und sie danach die Miete nicht erhöhen , ist das so richtig ? [...] Nun habe ich natürlich versucht mich im Internet etwas schlau zu lesen , habe aber nichts zum Thema Genossenschaft gefunden. [...] Und würde das [die Mietminderung] dem Vermieter eventuell dann erlauben die Miete zu erhöhen ?


    Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Mietminderungen seitens des Mieters und Mieterhöhungen seitens irgendwelcher Wohnungsgenossenschaften ist mir zumindest nicht bekannt.

    *** Das alles ist nur meine müde Meinung. Irrtümer und sonstige Dummheiten sind dabei möglich, wenn auch nicht gewollt. ***

  • Das heißt, Du wurdest über Umfang, Dauer und ggf. zu erwartende Mieterhöhung informiert (s. §555c BGB)?
    Falls ja, dann hast Du gewusst, was Dich erwartet und hättest reagieren können.


    Vielleicht hättest Du das so, wie es jetzt abläuft und ggf. tatsächlich unzumutbar, gar nicht dulden müssen (s. §555d BGB) und/oder hättest zumindest mit dem Vermieter Vereinbarungen treffen können, die z.B. Hotel oder Dixi-Klo zum Inhalt hätten haben können (s. §555f BGB).


    Die TE schreibt, dass es keine Mieterhöhung geben wird, so dass man sich hier vielleicht eher auf § 555a BGB berufen könnte. Demnach kann das eher als Instandhaltungsmaßnahme und nicht als Modernisierung gesehen werden.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Die TE schreibt, dass es keine Mieterhöhung geben wird, so dass man sich hier vielleicht eher auf § 555a BGB berufen könnte. Demnach kann das eher als Instandhaltungsmaßnahme und nicht als Modernisierung gesehen werden.


    Und welche Konsequenz siehst Du da dann bezogen auf was genau?


    Die Antwort erwartend presche ich aber schonmal voraus: ;)


    Genau genommen schrieb der TE nur:

    Mir wurde damals immer gesagt eine Mietminderung kann man nicht machen , weil es eine Wohnstättengenossenschaft ist und sie danach die Miete nicht erhöhen ,[...]


    Ob jetzt nur der, der es gesagt hat, meint, dass die Genossenschaft nicht erhöht, oder ob es die Genossenschaft selbst verkündet hat, kann ich da nicht rauslesen. Zudem würde ein Mieterhöhungsverzicht nicht automatisch aus einer Modernisierung eine Erhaltung machen.


    Doch ob es eine Modernisierung (§555b BGB) ist (wobei es sich für mich klar so anhört) oder ob es eher als Erhaltungsmaßnahme (§555a BGB) zu werten ist, müsste aus der Mitteilung des Vermieters hervorgehen, denn auch eine Erhaltungsmaßnahme hätte er bei Arbeiten solchen Ausmaßes ankündigen müssen (was er ja auch getan hat). Frage also an den TE: Was stand da genau drin?


    Wenn es eine Erhaltungsmaßnahme wäre, müsste zuvor schon etwas kaputt gegangen sein (Instandsetzung erforderlich) oder aber Arbeiten dringend erforderlich geworden sein, um Schäden zu verhindern. Da gäbe es dann zwar keine Härtefall- und Duldungsregeln nach §555d BGB, aber trotzdem wären dieselben "Besprechnungen" nach §555f BGB zwischen Mieter und Vermieter möglich (und in meinen Augen auch erforderlich) gewesen.

    *** Das alles ist nur meine müde Meinung. Irrtümer und sonstige Dummheiten sind dabei möglich, wenn auch nicht gewollt. ***

  • Eine fast untergegangene Frage von mir. Sind Sie Mitglied dieser Genossenschaft? Wenn ja, dann könnte sich eine andere Konstellation ergeben. Aber eben nur dann. Das Mietrecht sieht für normale Mieter in einer Genossenschaften keine Extrawurst vor.

  • Hallo zusammen ,


    Danke für die zahlreichen Hinweise.
    Also erstmal vorweg , natürlich bin ich Mitglied der Genossenschaft , bzw habe einen Anteil gekauft , ohne diesen zu kaufen bekommt man nämlich keine Wohnung von der Genossenschaft. Wegen der Ankündigung war das einzigste was schriftlich mitgeteilt wurde folgende Sätze :


    Sehr geehrter Mieter , wir können Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen , dass Ihr Badezimmer saniert werden soll. Wir bitten Sie , sich darauf einzustellen das wir ab dem 2.9.2014 in Ihrer Wohnung mit den Baumaßnahmen beginnen werden.


    Das ist alles was ich schriftlich darüber habe , alles andere lief mündlich , und von allen anderen Mietern die ich befragt habe wurde mir gesagt das die Miete nicht erhöht wird.


    Nötig war es weil wir teilweise noch alte Bleirohre hatten und noch immer keine Wasseruhren die ja seit Jahren Pflicht sind. Und weil dabei die Fliesen beschädigt werden müßen sie diese auch tauschen , außerdem bietet es sich an wegen der geringen Platzverhältnisse eine Dusche ein zu bauen , die kostenmäßig nicht wesentlich teurer als eine neue Wanne wäre. Desweiteren hatte ich als ich damals einzog vor 9 Jahren nur eine Zwischenlösung im Bad , denn die Decke wurde abgehangen (danach nur noch ca. 2m Deckenhöhe) wegen der alten Rohre unter der Decke.


    Es wurde alles soweit rechtzeitig angekündigt , die haben ja bereits im Mai begonnen in unserem Haus (6 Wohnungen) , 4 sind fertig und meine sowie die darüber liegende werden jetzt zeitgleich gemacht. Was ich halt nicht so wirklich wußte ist , daß die Toilette jeden Tag nicht nutzbar ist (ich fahre zum pinkeln nun jedes mal gute 6 km weit weg oder gehe auf der Arbeit , wobei ich nur stundenweise arbeite , die Nachbarn sind auch tagsüber nicht da) und auch über Nacht wird das Klo nur lose drauf gestellt , daß ist eine wackelige Angelegenheit und gespült werden muß mit einem Eimer. Das soll jetzt noch gute 3 Wochen so gehen. Vom Duschen und Wäsche waschen mal abgesehen , daß kann man dann ja tatsächlich mal außerhalb machen.


    Von mir aus hätten die im Bad garnichts machen müssen , ich habe danach nicht gebettelt und war soweit zufrieden , bzw wenn ich es mir hätte aussuchen können , hätte ich mich dagegen entschieden , es war aber keine Frage ob die das machen dürfen sondern es muß gemacht werden und gut , verstehe ich ja auch wegen der Wasseruhren , und das wir nun eine Dusche bekommen ist ja auch super , trotzdem war mir nicht bewußt was das für Ausmaße hat mit der Toilette.

  • Wegen der Ankündigung war das einzigste was schriftlich mitgeteilt wurde folgende Sätze :


    Sehr geehrter Mieter , wir können Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen , dass Ihr Badezimmer saniert werden soll. Wir bitten Sie , sich darauf einzustellen das wir ab dem 2.9.2014 in Ihrer Wohnung mit den Baumaßnahmen beginnen werden.


    Das ist - wegen der Ausmaße der Arbeiten und den damit für Dich verbundenen Einschränkungen - meiner bescheidenen Ansicht nach zu wenig. Ob hier eine Genossenschaftsmitgliedschafts oder irgendwelche etwaigen Vereinbarungen im Mietvertrag die zuvor in meinen Vorpostings genannten Paragraphen aushebelt, weiß ich so jetzt allerdings nicht.


    Nötig war es weil wir teilweise noch alte Bleirohre hatten und noch immer keine Wasseruhren die ja seit Jahren Pflicht sind.


    Wasseruhren nicht für Gewalt, nein. Aber die Bleirohre (klick)!

    *** Das alles ist nur meine müde Meinung. Irrtümer und sonstige Dummheiten sind dabei möglich, wenn auch nicht gewollt. ***

  • Noch eines. Wenn Sie Genossenschaftsmitglied sind Sie gleichzeitig auch Eigentümer und damit gilt für Sie allein die Satzung.
    Machen Sie sich dort kundig.