Einzug Lebenspartner Mieterhöhung

  • Hallo zusammen,
    mein Verlobter möchte bei mir wie lange zuvor mit dem Vermieter besprochen, einziehen.
    Jetzt verlangt mein Vermieter neben der zugestimmten Erhöhung der Nebenkosten zusätzlich eine Mieterhöhung für die Untervermietung. Ist das rechtens?
    Danke für die Hilfe,
    Siri.

  • dein Vermieter stützt sich hier wahrscheinlich auf den § 553 Abs. 2 BGB, "Ist dem Vermieter die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten, so kann er die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt."


    Laut JurisKommentierung darf er durch den § 553 II BGB nicht seine allgemeinen Erhöhungsabsichten auf diesem Wege durchsetzen. Der Vermieter kann einen Untermietzuschlag nur verlangen, wenn die Untervermietung ohne den Zuschlag für ihn schlechthin unzumutbar ist (OLG Hamm v. 03.03.1983 - 4 REMiet 9/82 - juris Rn. 28 - NJW 1983, 1622-1623.). "Die gesetzliche Regelung besitzt kaum praktische Bedeutung, da in der Regel dann, wenn die allgemeine Zumutbarkeit der Untervermietung oder eines bestimmten Untermieters gegeben ist, Voraussetzungen für eine zusätzliche Erhöhung des Mietzinses nicht ersichtlich sind. Die Erhöhung kann nach dem Sinn der Vorschrift nur dazu gedacht sein, etwaige zusätzliche Aufwendungen des Vermieters, die durch die stärkere Belegung der Mietwohnung entstehen, abzugelten, etwa zusätzliche Abnutzung. Hierfür hätte der Mieter jedoch über eine Schönheitsreparaturenklausel ohnehin einzustehen." (Juris)


    Überhaupt soll der Vermieter nicht berechtigt sein, einen höheren Mietzins allein deshalb zu fordern, weil der Mieter einen Lebensgefährten aufgenommen hat (AG Trier v. 02.04.1992 - 8 C 29/92 - WuM 1992, 239.)