Kündigungsfristen und Mindestvertragsdauer bei Zeitmietvertrag

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  • ich habe einen Mietvertrag bekommen und da stehen Sachen für Mietdauer und Kündigung, die ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte. Ist hier eine Kündigung bevor die angegebenen 24 Monate möglich?


    M.E. ja, denn ansonsten müsste da stehen, dass während der 24 Monate Mieter und Vermieter auf ihre Rechte der Kündigung verzichten, von ausserordentlichen Kündigungen abgesehen.

  • Ich schließe mich Berny an. Hier ist kein beidseitiger Kündigungsverzicht vereinbart, sondern wohl nur für den Mieter.
    Hier würden dann die gesetzlichen Fristen greifen.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Das scheint ein uralter Mietvertrag zu sein, der aus einer Zeit stammt, in denen solch eine Mindestmietdauer ohne weitere Erklärung üblich war.

  • Ein befristeter Mietvertrag bedarf einer Angabe des Grundes der Befristung.


    § 575 BGB Zeitmietvertrag


    ...........und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.


    Demnach ist es ein unbefristeter Vertrag.

  • Hallo,


    ich wäre da nicht so sicher, wie die Vorredner.


    Die Mindestmietdauer ist für beide Seite verbindlich festgelegt und müßte demnach gültig sein. D.h. du kannst zum 24. Monat kündigen. Evtl. gibt es einen Ausweg, weil die Formulierung nicht eindeutig genug ist. Normal spricht man von einem beidseitigem Kündigungsverzicht und nicht von einer Mindestmietdauer.


    Das hier hat aber nichts mit einem Zeitmietvertrag zu tun, so dass eine Begründung nicht notwendig ist.


    Wenn du jetzt schon weißt, dass du dort keine 2 Jahre wohnen willst, dann solltest du den Vertrag nicht unterschreiben.


    Gruss
    H H

  • Danke für Ihre Antworten. Ich freue mich auf mehr Feedback, weil ich mir noch nicht 100% sicher bin, ob man wirklich unbedingt die Wohnung für 24 Monate mieten soll.
    Hier ist der Text, wenn das angehängte Bild nicht funktioniert:


    1. Das Mietverhältnis beginnt spätestens am 01. Februar 2015. Sollte ein früherer Einzug möglich sein, berechnet sich die Miete für den davor liegenden Zeitraum anteilig. Das Mietverhältnis läuft - vorbehaltlich einer Mindestmietdauer von 24 Monaten - auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der Ziff. 4 genannten Frist - und vorbehaltlich Ziffer 2 - gekündigt werden.


    2. Die Kündigung muss schriftlich bis zum 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist zugehen. Bei der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses richtet sich die Länge der Kündigungsfrist nach den zwingenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.


    3. Bei nicht rechtzeitigem Freiwerden oder nicht rechtzeitiger Bezugsfertigkeit der Räume sind Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, dass der Vermieter schuldhaft handelt.


    4. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert § 545 BGB findet keine Anwendung.

  • Tut mir leid. Ich kann von einem Kündigungsverzicht nichts erkennen, lediglich einen Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit.

  • Tut mir leid. Ich kann von einem Kündigungsverzicht nichts erkennen, lediglich einen Mietvertrag auf eine bestimmte Zeit.


    Im Mietvertrag, bzw. in dem Auszug steht aber etwas davon, dass der Vertrag auf unbestimmt Zeit läuft:


    " Das Mietverhältnis läuft - vorbehaltlich einer Mindestmietdauer von 24 Monaten - auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der Ziff. 4 genannten Frist - und vorbehaltlich Ziffer 2 - gekündigt werden."


    Die Mindestmietdauer ist somit als Kündigungsverzicht anzusehen.

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Danke für Ihre Antworten. Ich freue mich auf mehr Feedback, weil ich mir noch nicht 100% sicher bin, ob man wirklich unbedingt die Wohnung für 24 Monate mieten soll.


    dieses "VORBEHALTLICH einer Mindestmietdauer" irritiert mich einwenig. Was soll das heißen? Habt ihr diesen Punkt mündlich besprochen?


    Denn ich würde verstehen, dass du einen Mietvertrag für unbestimmte Zeit hast und das ihr euch lediglich eine Mindestmietdauer vorbehaltet, was für mich widerrum bedeutet, dass hier noch eine detailliertere Vereinbarung getroffen werden muss. Fehlt diese Vereinbarung, dann wurde keine Mindestmietdauer vereinbart, lediglich halt deren Vorbehalt.


    Die Klausel ist echt schwammig.

  • Im Mietvertrag, bzw. in dem Auszug steht aber etwas davon, dass der Vertrag auf unbestimmt Zeit läuft:


    " Das Mietverhältnis läuft - vorbehaltlich einer Mindestmietdauer von 24 Monaten - auf unbestimmte Zeit und kann unter Einhaltung der Ziff. 4 genannten Frist - und vorbehaltlich Ziffer 2 - gekündigt werden."


    Die Mindestmietdauer ist somit als Kündigungsverzicht anzusehen.


    Mindestmiet- aber nicht Mindestvermietdauer.


    Im Klartext, der Begriff Mindestmietdauer kann durchaus als einseitig für den Mieter ausgelegt/angesehen werden.


    Von einem gegenseitigen Kündigungsverzicht kann auch ich nichts erkennen.


    Es sei denn es ist ein Staffelmietvertrag. Da wäre ein einseitiger Kündigungsverzicht nur für den Mieter zulässig.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Nun wird's aber lustig.


    Der Vertrag läuft, nach der Mindestzeit von 24 Monaten auf unbestimmte Zeit weiter.


    Die Einfügung - vorbehaltlich einer Mindestmietdauer von 24 Monaten - soll eine bestimmte Mindestmietdauer vorgeben.
    Da hier eine Begründung fehlt ist es logisch, was der zitierte § im BGB sagt.


    Da gibt es nichts rumzudeuteln.

  • Noch lustiger ist, dass der Vertrag und die Wohnung selbst von einem Anwalt angeboten werden. Deswegen mache ich mir auch sorgen über den Punkt "Mietdauer und Kündigung".

  • Das irritiert verständlicher Weise. Man glaubt da immer, sie müssten es wissen. Vielleicht ein Fachanwalt für Kleinkinderrecht.

  • toffer2105:


    "dieses "VORBEHALTLICH einer Mindestmietdauer" irritiert mich einwenig."
    - Mich nicht, denn eine Mindestmietdauer wurde definitiv NICHT vereinbart.


    "Denn ich würde verstehen, dass du einen Mietvertrag für unbestimmte Zeit hast und das ihr euch lediglich eine Mindestmietdauer vorbehaltet, was für mich widerrum bedeutet, dass hier noch eine detailliertere Vereinbarung getroffen werden muss. Fehlt diese Vereinbarung, dann wurde keine Mindestmietdauer vereinbart, lediglich halt deren Vorbehalt."
    - So isses.


    "Die Klausel ist echt schwammig."
    - Typisch Anw....gesülze; darauf ausgelegt, Kosten zu verursachen.

    Einmal editiert, zuletzt von Berny ()

  • Hallo,


    es ist eindeutig, was der Vermieter will (dass du mind. 2 Jahre drin bleibst), ob die Formulierung vor Gericht standhalten würde ist allerdings fraglich (ob jeder Richter der Mietdauer/Vermietdauer Argumentation von anitari folgen würde, weiß ich nicht). Du kannst dich hier nicht darauf verlassen, dass die Klausel später für ungültig erklärt wird. Worauf du dich allerdings verlassen kannst ist, dass es im Fall der Fälle Ärger gibt, da die Wohnung von einem Anwalt angeboten wird. Auch wenn der bestenfalls nicht klagen würde, so könnte er wenigstens die Kaution einbehalten.


    Wenn du die Wohnung nicht mindestens 24 Monate behalten willst, dann würde darum bitten, dass die Mindestmietzeit gestrichen oder gekürzt wird, oder ich würde die Finger davon lassen. Kommt natürlich auch auf die Wohnraumsituation in deiner Gegend an.


    Gruss
    H H