Frage zu Betriebskostenumlage

  • Hallo,
    wir haben einen Haushalt mit 2 Erwachsenen und 2 Kindern (4 und 8). Bei den Betriebskosten müssen wir dieses Jahr 200 Euro nachzahlen, da neuerdings jeweils bei Müllentsorgung und Reinigung 480 Personenmonate auf uns umgelegt werden, im letzten Jahr waren es noch 360 PM. Laut Mietvertrag steht aber bei uns, dass beide Positionen im Verhältnis der Wohnfläche zur Gesamtwohnfläche umgelegt werden.


    Der Vermieter hat dazu folgendes gesagt:
    "Die von Ihnen angesprochenen Positionen werden nach Nutzer, also Personen, die in einer Wohneinheit wohnen umgelegt.
    Im vergangenen wurden Ihre beiden Kinder als Kleinkinder nur mit einer halben Person zum Ansatz gebracht, also 3 Personen.
    Die nunmehr geltende Vorschrift ist, dass jeder Nutzer unabhängig vom Alter als Person anzusetzen ist. Dies bedingt in Ihrem Fall 4 Nutzer in dieser Abrechnungsperiode. Eine Abrechnung wie von Ihnen angesprochen bspw. der Mühlabfuhr unabhängig von den Nutzern nach qm wäre unzulässig und auch nicht verusachergerecht."


    Was stimmt jetzt?


    Danke und Gruß,


    FE

  • Anzeige
  • Maßgeblich ist in diesem Fall § 556a BGB



    Ich halte den Personenschlüssel, insbesondere der Reinigungskosten, nach dem Personenschlüssel für bedenklich. Es sei denn, sie wohnen mit Ihrer Familie in einem Gebäude, das überwiegend von Rentnern bewohnt wird, die selten oder gar keinen Besuch empfangen. Selbst dann ist nicht gesagt, dass eine vierköpfige Familie mehr Müll oder Dreck verursacht, als eine zweiköpfige.....


    Da zusätzlich im Mietvertrag (meiner Meinung nach korrekt) die flächenmäßige Abrechnung vorgesehen ist, hätte Ihnen Ihr Vermieter darüber hinaus die Änderung des Abrechnungsschlüssel gem. Ziff 2 irgendwann rechtzeitig mitteilen müssen.

  • Danke mal. Ist es eigentlich wirklich so, dass Personen jetzt voll zählen, egal wie alt? Und dass die Müllgebühren zwingend nach Personen abzurechnen sind/ eine Aufschlüsselung nach qm unzulässig ist?

  • Es gbit zwar das Sprichwort "halbe Person", allerdings beim Personenschlüssel ist mir das bislang zum Glück eher selten untergekommen. Wo will man denn da die Grenze setzen? Ob nun ein vierjähriger durchs Treppenhaus rennt oder ein 80jähriger. Und auch ein Säugling verursacht nicht gerade wenig Müll, man denke z.b. an die Windeln, die hoffentlich nicht in die Toilette wandern....


    Wenn überhaupt lassen sich meines Erachtens halbe Personenschlüssel höchstens im gewerblichen Bereich einsetzen und dort z.B. bei der Berechnung des Wasserverbrauchs. Denn dass ein Büro mit einem oder zwei Mitarbeitern für das Kaffe kochen und die Toilettengänge weniger Wasser verbraucht als ein Haushalt dürfte nachvollziehbar sein.


    Es gibt keine zwingende Vorschrift, die Müllgebühr nach Personen abzurechnen, auch wenn ihr Vermieter dies behauptet. Den entsprechenden Paragraphen aus dem BGB habe ich ja bereits gepostet. Die Betriebskosten sind nach der Wohnfläche abzurechnen, oder aber nach einem Umlageschlüssel, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt. Hier ist in erster Linie auch entscheidend, wie in ihrem Bezirk die Müllgebühren generell berechnet werden. Dies kann nach Anzahl der zur Verfügung gestellten Tonnen, nach Gewicht oder aber auch nach gemeldeten Personen erfolgen....


    Generell läßt sich auch anhand zahlreicher Gerichtsurteile feststellen, dass der so genannte "Personenschlüssel", d. h. die Abrechnung nach Pro-Kopf-Verbrauch, zwar auf den ersten Blick gerechter erscheint, was aber angesichts unterschiedlicher Lebensgewohnheiten auch nicht unbedingt zutrifft. Außerdem ist diese Art der Abrechnung unpraktisch, weil die Bewohnerzahl eines Miethauses ständig wechselt und unter Umständen länger dauernde Besuche einerseits und längere Abwesenheit andererseits zu berücksichtigen sind. Wie die Erfahrung zeigt, besteht auch die Gefahr, dass ein Vermieter erst recht ständig mit Einwänden der Mieter gegen den Verteilerschlüssel konfrontiert wird. Sehr beliebt ist z. B. die Forderung nach Zuschlägen fürs Auto waschen.

    Einmal editiert, zuletzt von Gruwo ()