2 Jahre " Kündigungs Verbot"

  • Guten Tag,
    ich wohne seit einem Jahr in einer neu gebauten " Wohnanlage" mit 5 Häusern a 6 Wohnungen. Jetzt könnte ich einen anderen Job annehmen, müsste dafür aber umziehen. In meinem Mietvertrag steht aber, dass wir 2 Jahre nicht kündigen dürfen und im Gegenzug darf der Vermieter in diesen 2 Jahren die Miete nicht erhöhen. Ist dieser Punkt rechtens, kann ich da so einfach rauskommen? Mit dem Vermieter sprechen wird nichts helfen, sehr unangenehmer Zeitgenosse. Vielen Dank schonmal für eure Antworten und Einschätzungen!
    D.H

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  • Zitat

    In meinem Mietvertrag steht aber, dass wir 2 Jahre nicht kündigen dürfen und im Gegenzug darf der Vermieter in diesen 2 Jahren die Miete nicht erhöhen.


    Hast Du einen Formularmietvertrag oder einen Individualmietvertrag?


    Bei einem Formularmietvertrag halte ich diese Klausel für unwirksam. Ein Kündigungsausschluss ist nur dann wirksam, wenn dieser für Mieter und Vermieter gilt. Die Tatsache, dass der Vermieter hier keine Mieterhöhung durchführen darf, ändert an dieser Tatsache nichts. Das dürfte dieser sowieso erst nach 15 Monaten seit Mietbeginn (wenn überhaupt).

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Wenn man die Urteilsbegruendung zum BGH Urteil VIII ZR 30/08 liest, ist ein einseitiger Kuendigungsverzicht des Mieters nur dann wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam, wenn es auch sonst an der Gewaehrung eines ausgleichenden Vorteils fuer den Mieter mangelt.


    Im vorliegenden Fall wurde als ausgleichender Vorteil ein Verzicht auf Mieterhoehung fuer zwei Jahre gewaehrt. Ob das ausreicht? Keine Ahnung, ich habe auf die Schnelle kein Urteil dazu gefunden.


    cu
    Guenni

  • Den genauen Wortlaut der Klausel füge ich nachher hinzu.


    Der ist ganz wichtig und ob es evtl. um einen Staffelmietvertrag geht.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Derartige Knebelverträge halte ich grundlegend für unwirksam. Eine Mieterhöhung innerhalb der ersten 2 Jahre halte ich für ohnehin unrealistisch. Es können immer geänderte Lebenssituationen auftreteten die eine Kündigung der Mietwohnung nötig machen. Ist doch keine Pacht auf 30 Jahre oder so....


    Im Fall der Fälle könnte ich mir sehr gut vorstellen das ein Gericht dieses Kündigungsverbot für ungültig erklärt.

  • Im Fall der Fälle könnte ich mir sehr gut vorstellen das ein Gericht dieses Kündigungsverbot für ungültig erklärt.


    Es gibt 2 Arten von "Kündigungsverbot" die rechtlich zulässig sind.


    1. Gegenseitiger Kündigungsverzicht, für Mieter und Vermieter, bis 45 Monate ab Vertragsabschluß.


    2. Einseitiger Kündigungsverzicht für den Mieter bis 45 Monate ab Vertragsabschluß wenn es ein Staffelmietvertrag ist.


    Zitat

    Eine Mieterhöhung innerhalb der ersten 2 Jahre halte ich für ohnehin unrealistisch.


    Ist aber schon 15 Monate nach Mietbeginn zulässig.

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
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    Gruß anitari