Sonderkündigungsrecht Zeitmietvertrag (nach neuem Recht)

  • Seit knapp einem Jahr wohnen wir in einer Wohnung mit einem auf zwei Jahre ausgelegten Zeitmietvertrag. Direkt nach Einzug hat sich herausgestellt, dass die verbaute Heizungsanalge nicht ausreichend ist um die Wohnung gleichzeitig zu beheizen und die Warmwasserversorgung zu nutzen. Was dazu führt, dass für ca. zwei Stunden nicht geheizt werden kann, sobald die Badewanne in Benutzung ist.
    Dieser Umstand wurde der Hausverwaltung sowie dem Vermieter umgehend mitgeteilt. Nach langer schriftlicher und telefonischer Kommunikation über diese Problematik, schlug der Vermieter vor, eine neue Heizungsanlage einzubauen, allerdings unter der Bedingung, dass wir die Hälfte der Kosten übernehmen (über 2000 Euro). Dieses Angebot schlugen wir aus.
    Nun die Frage: besteht für uns, aus dieser Situation heraus, ein Sonderkündigungsrecht? Ggf. auch ein sehr kurzfristiges Kündigungsrecht (will sagen innerhalb eines Monats)?


    Danke vorab für jede sachdienliche Antwort.

  • Das könnte möglich sein. Zeitmietverträge sind oftmals mit formellen Fehlern behaftet, sodaß sich hierbei eventuell um einen unbefristeten Mietvertrag handeln könnte.

  • Welche Begründung ist im Mietvertrag für die Befristung gegeben?


    keine rechtswirksame und ausreichende Begründung = keine Befristung = unbefristetes Mietverhältnis

    Zur Person:
    - Immobilienverwalter in Berlin (Wohn- und Gewerbeeinheiten, WEG-Verwaltung, SE-Verwaltung, Zwangsverwaltung)
    - Objektbuchhalter (Mietenbuchhaltung, Debitoren/Kreditorenbuchhaltung, Umsatzsteuer, Reporting, Abrechnung)
    - Ausbilder
    - freier Dozent an privaten Bildungsträgern für Rechnungswesen / WEG / Mietrecht / öff. Baurecht (Bauplanungsrecht)

  • Hallo,


    Zitat

    Nun die Frage: besteht für uns, aus dieser Situation heraus, ein Sonderkündigungsrecht?


    Die mangelhafte Heizung allein ist kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Wie aber schon die Vorredner schrieben, würde ich prüfen, ob der Zeitmietvertrag wirksam begründet worden ist. Wenn nicht, geht dieser in ein unbefristetes Mietverhältnis über, welcher jederzeit unter Berücksichtigung der gesetzlichen Frist gekündigt werden kann.


    Ist die Befristung wirksam, bleibt nur die Mietminderung (aber nur in den Wintermonaten).

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Zitat

    Seit knapp einem Jahr wohnen wir in einer Wohnung mit einem auf zwei Jahre ausgelegten Zeitmietvertrag.


    Heißt was genau/wörtlich?

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • Wie ich bereits gefragt habe: Welche BEGRÜNDUNG ist für die Befristung im Vertrag hinterlegt? Wenn einfach nur befristet wurde ohne eine anerkannte Begündung, dann ist die Befristung unwirksam.

    Zur Person:
    - Immobilienverwalter in Berlin (Wohn- und Gewerbeeinheiten, WEG-Verwaltung, SE-Verwaltung, Zwangsverwaltung)
    - Objektbuchhalter (Mietenbuchhaltung, Debitoren/Kreditorenbuchhaltung, Umsatzsteuer, Reporting, Abrechnung)
    - Ausbilder
    - freier Dozent an privaten Bildungsträgern für Rechnungswesen / WEG / Mietrecht / öff. Baurecht (Bauplanungsrecht)

  • keine rechtswirksame und ausreichende Begründung = keine Befristung = unbefristetes Mietverhältnis


    Was dem Mieter aber auch nicht viel weiterhilft. Nach BGH, Urteil v. 11.12.2013, VIII ZR 235/12 wir dann der (ungueltige) befristete Mietvertrag in einen Kuendigungsausschluss umgedeutet, kann also ebenso nicht ordentlich gekuendigt werden.


    Ein Recht auf eine ausserordentliche Kuendigung sehe ich hier auch nicht. Dazu waere eine schwere Vertragsverletzung erforderlich, das duerfte der vorliegende Fall nicht hergeben.


    cu
    Guenni

  • Was dem Mieter aber auch nicht viel weiterhilft. Nach BGH, Urteil v. 11.12.2013, VIII ZR 235/12 wir dann der (ungueltige) befristete Mietvertrag in einen Kuendigungsausschluss umgedeutet, kann also ebenso nicht ordentlich gekuendigt werden.


    ... wobei ich nicht sicher bin, ob der vorliegende Fall auch in diese Richtung umgedeutet werden kann.
    Ich würde aber (auch) eher eine Mietminderung vornehmen.

    Hier äussere ich stets nur meine Meinung als Mieter und Vermieter, keine Rechts- oder Steuerberatung.


    Es grüsst Berny, der keine PMs entgegennimmt..