Versicherungen / Grundsteuer

  • Hallo,


    ich bin im Dezember 2014 aus meiner alten Wohnung ausgezogen und habe noch keine vollständige Rückzahlung der Kaution erhalten.
    Mein Vermieter hat mir heute (neben einer Betriebskostennachzahlung) folgende Kosten aufgeführt, die er mit der Restkaution verrechnen möchte:
    Kosten für die Grundsteuer
    Rechtsschutzversicherung
    Haftpflichtversicherung
    Alle drei aufgeführten Punkte wurden nicht im Mietvertrag vereinbart. Sind diese trotzdem zulässig?


    Vielen Dank für eure Antworten

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  • Kosten für die Grundsteuer
    Rechtsschutzversicherung
    Haftpflichtversicherung
    Alle drei aufgeführten Punkte wurden nicht im Mietvertrag vereinbart. Sind diese trotzdem zulässig?


    Wie sind denn die anderen Positionen vereinbart, jede einzeln aufgeführt oder wird da nur auf eine Verordnung oder einen Paragraphen Bezug genommen?

  • Die Grundsteuer und die Haftpflichtversicherung ist eine Kostenposition, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt ist. Sind die Betriebskosten gem. Betriebskostenverordnung vereinbart, sind diese Positionen inbegriffen.


    Nur die Rechtschutzversicherung darf der Eigentümer selber zahlen. Die ist sein Privatvergnügen.


    Die "zweite Miete": Betriebskosten (Mietrecht)

    Zur Person:
    - Immobilienverwalter in Berlin (Wohn- und Gewerbeeinheiten, WEG-Verwaltung, SE-Verwaltung, Zwangsverwaltung)
    - Objektbuchhalter (Mietenbuchhaltung, Debitoren/Kreditorenbuchhaltung, Umsatzsteuer, Reporting, Abrechnung)
    - Ausbilder
    - freier Dozent an privaten Bildungsträgern für Rechnungswesen / WEG / Mietrecht / öff. Baurecht (Bauplanungsrecht)

  • Merkwürdig. Diese Kosten werden normalerweise mit den Betriebskosten abgerechnet.


    Hast Du die Betriebskostenabrechnung schon erhalten? Ansonsten beide Schreiben mal einscannen und hochladen (persönliche Daten unkenntlich machen).

    Meine Antworten beruhen aus meiner persönlichen Erfahrung und stellen keine Rechtsberatung dar.

  • Wie sind denn die anderen Positionen vereinbart, jede einzeln aufgeführt oder wird da nur auf eine Verordnung oder einen Paragraphen Bezug genommen?


    Im Bezug auf die Betriebskostenpauschale wird im Mietvertrag lediglich auf die Paragraphen 556 BGB und 560 Abs.1 BGB verwiesen. Es sind keine Positionen einzeln aufgeführt.


    Merkwürdig. Diese Kosten werden normalerweise mit den Betriebskosten abgerechnet.


    Hast Du die Betriebskostenabrechnung schon erhalten? Ansonsten beide Schreiben mal einscannen und hochladen (persönliche Daten unkenntlich machen).


    Die Betriebskostenabrechnung habe ich noch nicht erhalten, werde ich jetzt aber anfordern.


    Die Grundsteuer und die Haftpflichtversicherung ist eine Kostenposition, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt ist. Sind die Betriebskosten gem. Betriebskostenverordnung vereinbart, sind diese Positionen inbegriffen.


    Nur die Rechtschutzversicherung darf der Eigentümer selber zahlen. Die ist sein Privatvergnügen.


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    Muss im Mietvertrag festgehalten werden, dass die Betriebskosten gem. Betriebskostenverordnung vereinbart sind?
    In meinem Mietvertrag ist nur relativ knapp beschrieben, dass sich die "Gesamtmiete zusammensetzt aus einer Kaltmiete und einer Betriebskostenpauschale gem. § 556 BGB. Die Anpassung gem. § 560 Abs. 1 wird ausdrücklich vereinbart."
    Ansonsten ist nichts weiteres im Bezug auf die Betriebskosten festgehalten.

    2 Mal editiert, zuletzt von Lars92 ()

  • Hoppla, BK-Pauschale ODER mtl. Abschlag?


    "Betriebskostenpauschale gemäß § 556 BGB." ist im Mietvertrag festgehalten.
    Habe für mich kurz gegoogelt nachdem du so nachgefragt hast... Bedeutet das, dass die geforderte Nachzahlung meines Vermieters auch nicht rechtmäßig ist?


  • Mein Vermieter hat mir heute (neben einer Betriebskostennachzahlung) folgende Kosten aufgeführt, die er mit der Restkaution verrechnen möchte:
    Kosten für die Grundsteuer
    Rechtsschutzversicherung
    Haftpflichtversicherung
    Alle drei aufgeführten Punkte wurden nicht im Mietvertrag vereinbart. Sind diese trotzdem zulässig?


    Das ist ja ein ganz "Schlauer".


    Die Kostenarten gehören zu den Betriebskosten. Sind sie vertraglich vereinbart gehören sie in die Betriebskostenabrechnung.


    Denn umlegen darf der Vermieter nur die BK die vertraglich vereinbart sind. Entweder einzeln aufgelistet oder als Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung.


    Die schreibst "Im Bezug auf die Betriebskostenpauschale wird im Mietvertrag ..."


    Steht das tatsächlich so im Vertrag?

    Was ich hier schreibe ist lediglich meine Meinung, resultierend aus Erfahrungen und etwas angelesenem Wissen.
    ____________________________________________________________________________
    "Sie hören von meinem Anwalt" ist die erwachsene Version von "Das sag ich meiner Mama":p

    Gruß anitari

  • "Betriebskostenpauschale gemäß § 556 BGB." ist im Mietvertrag festgehalten.
    Habe für mich kurz gegoogelt nachdem du so nachgefragt hast... Bedeutet das, dass die geforderte Nachzahlung meines Vermieters auch nicht rechtmäßig ist?


    Scheint so, denn Zitat "(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden." Somit gibt es doch gar keine BK-Abrechnung bzw. -Nachforderung oder -Erstattung.


  • Das steht tatsächlich so im Vertrag, ja.
    Und die von mir beschriebenen Kostenarten sind nicht im Mietvertrag aufgelistet. Ebenfalls gibt es keinen Verweis auf § 2 der Betriebskostenverordnung.

  • Somit gibt es doch gar keine BK-Abrechnung bzw. -Nachforderung oder -Erstattung.


    Irrtum lieber Berny.


    Zitat aus Post #5 Die Anpassung gem. § 560 Abs. 1 wird ausdrücklich vereinbart."


    § 560
    Veränderungen von Betriebskosten


    (1) Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.


    Sprich eine "Abrechnung" vorgelegt wird aus der die erhöhten Kosten hervorgehen.


    Jetzt komm das große ABER


    Eine Anpassung wäre ja nur im laufenden Mietverhältnis möglich. Nicht aber eine Nachforderung wenn es beendet ist.

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    Gruß anitari

  • Yaya, Abrechnung ist abba nicht gleich Berechnung...:p


    rischtisch:cool:

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    Gruß anitari

  • Seit wann kann man die Haftpflicht und die Rechtsschutz an die Mieter umsetzten. Ist doch eine Gebäudeversicherung.


    Das die Rechtsschutzversicherung nicht umlegbar ist wurde schon geschrieben.


    Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und/oder den Aufzug ist, wenn vertraglich vereinbart, umlegbar.


    Die private des Vermieters natürlich nicht.

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  • Seit wann kann man die Haftpflicht und die Rechtsschutz an die Mieter umsetzten. Ist doch eine Gebäudeversicherung.


    Gebäudeversicherungen können, falls mietvertraglich vereinbart, auf die Mieter umgelegt werden.

  • Laut Betriebskostenverordnung teils ja:


    die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung,


    hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug;


    jedoch nicht Rechtsschutz!