Beiträge von WGmieter

    Hallo zusammen, kurzes Update aus dem Termin mit unserer Vermieterin:


    Sie will die Wohnung auf jeden Fall streichen bevor ein Nachmieter einzieht, was der möchte oder nicht ist wohl egal. Sie wollte uns im Termin überzeugen zumindest die Hälfte der Kosten für das Steichen der Wände durch einen Maler zu tragen. Wir haben uns am Ende aber dafür entschieden nichts beizutragen, da die Wohnung aus unserer Sicht nicht gestrichen werden müsste. Dies wird von unserer Vermieterin zähneknirschend akzeptiert.


    Fazit: Der §18 in unserem Mietvertrag ist unwirksam, sonst wären wir da nicht so einfach rausgekommen.


    Uns wurde aber schon gedroht, dass die Wohnung beim Auszug ganz genau angeschaut wird, da kommt sicher noch was bzgl. der Kaution...

    Aus Sicht der Vrmieterin.., und wie wäre es nach Deiner Sicht, ist die Wohnung im Zustand zum weitervermieten oder braucht es streichen?


    Aus meiner Sicht ist die Abnutzung unterdurchschnittlich und ein Streichen der Wände nicht erforderlich, da ich die Wohnung über die gesamte Mietdauer nur als Wochenendpendler genutzt habe. Ein paar kleine Gebrauchsspuren gibt es natürlich immer. Und wenn die Möbel abgebaut werden bleiben natürlich auch Löcher durch Nägel und Schrauben.


    Dass die Wohnung zur Neuvermietung gestrichen werden soll kann ich verstehen - wenn ich die Rechtsprechung richtig verstehe ist das die Prämisse um eine Renovierung vom Mieter einzufordern.


    Wirklich notwendig wäre das Streichen vermutlich nicht, aber da steht Aussage gegen Aussage.

    Ungültig ist nur die "Quotenklausel", nicht der Rest der Renovierung. Nachdem die Wohnung bei Einzug renoviert übergeben wurde, ist nun auch eine Renovierung fällig, wenn es nötig ist. So kenne ich es.


    Dass die Renovierung aus Sicht unserer Vermieterin nötig ist, steht schon mal fest... (Streichen wurde schon per Mail eingefordert.)


    Besenrein wäre die Wohnung nur zu übergeben, wenn sich die Quotenregelung im gleichen Passus befinden würde, wie die Schönheitsreparaturen. Hierdurch würde dann nämlich der gesamte Paragraph unwirksam werden.


    Das ist hier nicht der Fall. Unwirksam ist eben nur dieser § 18, d.h. es dürfen Euch keine anteiligen Kosten in Rechnung gestellt werden.


    Aber die Quotenregelung ist in meinem Mietvertrag im §18 Schönheitsreparaturen unter 1. enthalten. Gemäß deiner ersten Aussage würde der ganze Paragraph §18 zu den Schönheitsreparaturen unwirksam werden, oder?


    Mehr steht zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag nicht drin.


    Bei Bedarf füge ich gerne eine besser lesbare Version des Mietvertrags ein.

    Hallo Berny,


    danke für deine Meinung. Das klingt schon mal gut.
    Wir haben am Donnerstag einen Termin mit unserer Vermieterin, ich halte euch auf dem Laufenden.


    Nein, wir wohnen im Raum Stuttgart. Woher unsere Vermieterin Ihren Jura Abschluss hat würde mich auch mal interessieren... :D

    Hallo zusammen,


    ich benötige nochmals Euren Rat.
    Wir ziehen nach 4 Jahren und 11 Monaten aus unserer Wohnung aus, die Wohnung wurde damals renoviert übergeben (Wände gestrichen, Laminat neu verlegt). Da wir Wochenendpendler sind, ist die Abnutzung der Wohnung unterdurchschnittlich.


    In unserem Mietvertrag ist unter §18 Schönheitsreparaturen eine Quotenklausel hinterlegt. Anbei auch ein Auszug des relevanten Abschnitts.


    Schönheitsreparaturen Mietvertrag.jpg


    Die Quotenklausel ist laut BGH Urteil von 2015 unwirksam so weit bin ich schon gekommen, aber was heißt das nun für mich im Konkreten?


    - Müssen wir gar nicht renovieren (Wände streichen), da durch das Urteil der komplette Abschnitt unwirksam wird
    - Müssen wir aufgrund der Mietzeit von fast 5 Jahren oder der Klausel "im Allgemeinen..." trotzdem streichen bzw. einen Maler beauftragen?


    Unsere Vermieterin (Rechtsanwältin für Wohnraummietrecht) möchte, dass wir gemäß Mietvertrag vorgehen. Anbei ein Auszug aus einer Mail von ihr: "Renovieren Sie selbst? Soll ein Maler Ihrer Wahl renovieren oder wollen Sie Ihren Anteil bezahlen nach einem Kostenvoranschlag meines oder Ihres Malers."

    Hallo Berny,


    danke für die schnelle Antwort.


    Es gibt doch verschiedene Urteile, die "Pauschal-Klauseln" im Mietvertrag für unwirksam erklären. Ich habe noch folgendes hierzu im Netz gefunden:


    "Dagegen dient eine sogenannte Auszugspauschale dazu, dem Vermieter das Risiko für Schäden und Kosten abzudecken, die im Zusammenhang mit einem vorzeitigen Auszug des Mieters entstehen können. Formularmäßige Vereinbarungen bzw. Vereinbarungen in Verbraucherverträgen verstoßen regelmäßig gegen § 309 Nr. 5 b BGB, wenn sie den Abgeltungsanspruch des Vermieters nur pauschaliert festlegen und dem Mieter nicht ausdrücklich den Nachweis gestatten, der Aufwand sei nicht oder nicht in der vereinbarten Höhe entstanden (BGH NJW 1985, 633; NJW 1997, 259)."


    Gilt dies nicht für meinen Fall?

    Hallo zusammen,


    als meine damalige Mitbewohnerin aus- und meine neue Mitbewohnerin einzog (beide Hauptmieter), hat uns unsere Vermieterin quasi gezwungen eine Zusatzvereinbarung zu unterschreiben. Andernfalls wollte Sie die Vertragsbedingungen des ursprünglichen Mietvertrags anpassen (= Mieterhöhung).


    Neben der Festlegung des Mieterwechsels und Übernahme der Renovierungsverpflichtung, was für uns auch i.O. war, ist auch eine neue Regelung zur Umzugspauschale enthalten. Auf Nachfragen, ob solche eine Pauschale ohne Nachweis von Beschädigungen/Verschmutzungen wirksam ist, ging unsere Vermieterin nicht ein.


    "Bei Aus- oder Einzug vereinbaren die Parteien eine Umzugspauschale von je € 100,-."


    Da wir nun ausziehen und uns die Klausel von Anfang an suspekt war, wir in der Situation der Unterzeichnung aber am "kürzeren Hebel" saßen, hoffe ich hier auf Hilfe.


    Sind wir verpflichtet die 100€ zu zahlen, da wir unterschrieben haben?


    Müsste nicht zumindest die Chance gegeben werden, nachzuweisen, dass keine Schäden entstanden sind oder durch die Vermieterin anhand einer Rechnung nachgewiesen werden, dass Kosten in der Höhe entstanden sind?


    Vorab vielen Dank für Eure Hilfe!


    VG
    WGmieter


    Anbei die gesamte Zusatzvereinbarung:
    Zusatzvereinbarung Mietvertrag.jpg


    P.S.: unsere Vermieterin ist Rechtsanwältin, sollte sich also eigentlich damit auskennen, was zulässig ist und was nicht...