Beiträge von darkshadow

    sei mir bitte nicht böse, aber das JC (Jobcenter) wird da gar nix unternehmen.

    Da muss ich dir widersprechen. Man muss nur die richtigen Betreuer haben. Ich selbst habe Fälle erlebt wo dann auch mal vom Jobcenter aktive Hilfe geleistet worden ist in solchen Dingen. Aber das ist dann wirklich vllt nur eine Ausnahme und nicht die Regel.

    Wenn er diese Schritte aber nicht in den ersten zwei Wochen hin bekommt

    Ach, die Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen ist kein großer Akt und kann man erstmal alleine machen. Aber bei dem Rest muss man sich dann selbst kümmern, wobei das Jobcenter dann natürlich Unterstützung leisten kann im Sinne von Anwaltssuche ect. Aber beauftragen usw muss er selbst. Was aber kein Akt ist, er geht zum Anwalt und der macht dann alles.


    Bezüglich eines Versäumungsurteil muss man dann beachten, dass dann noch immer ein Einspruch möglich ist innerhalb der Notfrist von 2 Wochen. Aber da steigen wir dann auch zu tief in die ZPO ein.

    Hallo,


    bezüglich der PKH dürfte das eine wohl eher kleine Rolle spielen, da noch genug andere Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. Wird etwa behauptet, der Eigenbedarf besteht nicht, so bedarf es einer Beweisaufnahme bezüglich dieses Punktes und damit ist dann die Klage nicht mehr aussichtslos.


    Übrigens hat das Jobcenter gar nichts zu tun damit, sondern über die PKH entscheidet alleine das Gericht.

    Hallo,


    der Widerspruch ist in § 574 BGB geregelt und besagt, dass auch eine begründete Eigenbedarfskündigung und wirksame Kündigung das Mietverhältnis nicht beenden kann. Es schützt also den Mieter. Das Widerspruchsrecht hat gar nichts mit der Verteidigungsbereitschaft zu tun!


    Im Prozess hat ein versäumter Widerspruch also nur zur Folge, dass ein bestimmtes Verteidigungsmittel nicht genutzt werden kann. Alle anderen Verteidigungsmittel etwa formale Fehler oder materielle Einwände bleiben davon unberührt, daher hat es in der Regel erstmal keinen Einfluss auf die Erfolgsaussichten einer Klage. So wird der Vermieter mit der Klage scheitern, wenn die Begründung etwa nicht ausreichend war oder die Form nicht eingehalten worden ist usw.


    Außerdem kann auch noch vom Widerspruchsrecht während der Klage Gebrauch gemacht werden, falls es versäumt worden ist, den Mieter ordnungsgemäß auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen.


    Unterbleibt die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, so ergeht ein Versäumnisurteil, aber dagegen kann Einspruch eingelegt werden, also durch ist man damit noch immer nicht.

    Hallo,


    es wird vermutet das du die Zahlung in Kenntnis der Mietminderung vorgenommen hast, als Indiz wirkt natürlich die Mietzahlung trotz Mangelanzeige. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Wie das am Besten erfolgt und ob es bei euch Aussicht auf erfolgt hat, kann man so nicht beurteilen.


    Aber es geht dann auch um die Höhe der Mietminderung. Ihr müsst genau darlegen, inwieweit der Gebrauch gemindert war. Dass das Wasser hin und wieder kalt geblieben ist, ist nicht so Aussagekräftig. Wie häufig, wie warm wurde das Wasser, wann viel es aus etc.


    Also es wird problematisch Nachzuweisen das ihr die Mietminderung nachträglich geltend machen könnt und die Höhe wird dann schwierig. Insgesamt ein sehr hohes Prozessrisiko.


    Man könnte jetzt die Mietzahlung unter Vorbehalt der Mietminderung zahlen bis der Mangel behoben ist und genau Protokollieren was so die Probleme sind. Aber ob sich da der Aufwand lohnt ist auch ne andere Frage.

    Hallo,


    aus der mündlichen Vereinbarung wie du die hier schilderst ergibt sich das aber nun nicht wirklich. Ihr habt die Pflege erlaubt und das umfasst nun das regelmäßige Betreten des Gartens, soll sie jedesmal vorher nachfragen ob es euch genehm ist?


    Wie dem auch sei. Wenn ihr euch daran stört, redet mit der Vermieterin. Wenn es zu keiner Einigung kommt kündigt diese Vereinbarung auf und fertig und dann kann man auch über den Hausfriedensbruch nachdenken.


    Wie sich dann das Mietverhältnis entwickelt ist ne ganz andere Frage.

    Es könnte durchaus schwierig werden rückwirkend die Mietminderung geltend zu machen, wenn man wusste, dass man hätte die Miete mindern können. Hier das Gegenteil zu beweisen wird schwierig, da ihr den Mangel kanntet und wahrscheinlich auch das ihr daraufhin die Miete mindern könnt.

    Wir sind hier alle keine Fachanwälte für Mietrecht und dein Problem ist schon etwas besonderes.


    Ich meine es läuft eine Klage und da wird man doch sicherlich rechtlich vertreten, dann kann man ja mit dem Anwalt darüber mal sprechen.

    Hallo,


    sofern das Klettern einen vertragswidrigen Gebrauch darstellt, könnte man auf Unterlassen klagen.


    Eine Haftung sehe ich hier nicht, soweit die baurechtlichen Bestimmungen eingehalten worden sind. Ist halt ne selbstverantwortliche Selbstgefährdung und stellt ein Mitverschulden dar.

    Hallo,


    man kann nach § 574 BGB Widerspruch einlegen, auch mit der Begründung es gibt keinen Ersatzwohnraum den man zumutbar beziehen könnte. Ob das soweit vorliegt muss im Einzelfall entschieden werden.


    Sonst sehe ich auch keine Gründe, die den Eigenbedarf ausschließen. Man könnte natürlich noch mehr über die Mutter gehen, wohnt sie wirklich näher, wie hoch ist der Pflegebedarf etc, aber im Ergebnis wird es sehr schwierig sein dagegen vorzugehen.

    Hallo,


    so einfach ist das nicht. Wenn die Wohnung nur zum Teil überlassen worden ist, so ist die Genehmigung in der Regel zu genehmigen und führt zumindest nach einigen Gerichten dazu, dass die Untermiete nicht untersagt werden kann und aus diesem Grund auch nicht gekündigt werden kann.


    Auch hindert eine Abmahnung dich auch nicht daran in der Wohnung zu wohnen. Aber hier wird es rechtlich gesehen eben sehr kompliziert und ist dann auch vom Einzelfall abhängig und kann nicht mehr pauschal beantwortet werden.

    Hallo,


    die fehlende Erlaubnis von deinem Untervermieter berührt die Wirksamkeit deines Untermietvertrages nicht. Das bedeutet du musst ihn kündigen und kannst auch die Kaution zurückverlangen. Beachte bitte das eine Kündigung schriftlich erfolgen muss. Solltest du bisher nur mündlich gekündigt haben, so beginnt die Kündigungsfrist noch nicht zu laufen!


    Beachte außerdem dass du bis zum Ende der Mietzeit die Miete zu zahlen hast, unabhängig davon ob du die Wohnung nutzt. Hier wird es dann ein bisschen Tricky wegen der fehlenden Erlaubnis. Aber solange dich keiner daran hindert in der Wohnung zu wohnen - dich also auffordert die Wohnung zu verlassen - musst du die Miete zahlen. Außer du stellst einen Nachmieter, wobei die Vermieterin ohne vertragliche Regelung dann frei ist in der Entscheidungen einen Nachmieter anzunehmen.

    Mich stört im Wesentlichen nur, dass mein VM die Kappungsgrenze überschreitet und somit seine Forderung eigentlich nichtig ist.

    Sicher das die Forderung nichtig ist und nicht bloß materiell unbegründet, soweit die Mieterhöhung über die Kappungsgrenze hinaus geht? Solange die Formalien eingehalten sind, bleibt sowas in der Regel wirksam.


    Das ist ein Unterschied!

    Ich finde die einfachste Lösung ist, dass halt einmal im Jahr die Zählerstände untereinander ausgetauscht werden.


    Die Zähler arbeiten korrekt, es muss eben nur die Zähler getauscht werden. Die Zähler können ja hängen bleiben wo sie sind, Ende des Jahres werden die jeweils abgelesen und fertig. Da muss man doch weder die Garagen noch die Stromleitungen wechseln. Deine Garage hat ein Zähler, der hängt nur in der anderen, das ist doch nicht weiter schlimm.

    Hallo,


    der Streitwert muss nicht beglichen werden. Wie Köbes schon sagte, dient dieser nur der Berechnung von Anwalts- und Gerichtsgebühren.


    Ob man die Anwaltskosten tragen muss ist auch fraglich. Der Gläubiger hat auch eine Schadensminderungspflicht. Also bloß die Kündigung zu wiederholen und eine Fristsetzung kann schon fraglich sein, ob man dafür einen Anwalt beauftragen muss. Aber das richtet sich nur nach den Einzelumständen und kann hier nicht geklärt werden.


    Gruß

    Hallo,


    ein Untermietvertrag braucht keine Schriftform. Ein starkes Indiz für ein solchen Vertrag sind immer Mietzahlungen. Du schreibst du hättest die Hälfte der Miete bezahlt, kannst du das denn nachweisen? Wobei natürlich nicht jede Teilhabe an der Miete auch einen Vertrag begründen muss. Gerade die Aufnahme des momentanen Lebensabschnittsgefährten muss auf keinen Untermietvertrag hinweisen, auch wenn man sich dann an den Kosten beteiligt, dies tut man dann eher aus Gründen der Gemeinschaft und nicht um einen Vertrag zu erfüllen.Aber du hast auch alleine in der Wohnung gewohnt inklusive hälftiger Zahlungen, das könnte wiederum dafür sprechen, das hier ein Vertrag vorliegen könnte. Problematisch erscheint dann aber wieder, dass du nur als Partner angemeldet worden bist und nicht als Untermieter, auch das kann eine Indizwirkung haben.



    Du siehst, hier eine eindeutige Antwort zu geben ist kaum möglich, es kommt auf den Einzelfall an. Falls dein Ex weiterhin auf einen sofortigen Auszug besteht und auch sagt "ich schmeiße dich sonst einfach raus", solltest du eine rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.