Beiträge von darkshadow

    Ich wollte daher fragen: Wie geht man mit so einer stillschweigenden Vereinbarung um, wenn es ein Streitpunkt wird?

    Grundsätzlich ist es so, dass man bei einen Stellplatz unterscheiden muss, ob es mit zum Mietvertrag gehört oder ein bloßes Nutzungsrecht eingeräumt worden ist.


    Beim Nutzungsrecht muss man immer beachten, dass das nach belieben des Vermieters geändert oder entzogen werden kann, man hat keinerlei rechtlichen Ansprüche.

    Wie geht man mit so einer stillschweigenden Vereinbarung um, wenn es ein Streitpunkt wird?

    Möglichst freundlich sein und nicht vergessen, dass man ziemlich ausgeliefert ist, wenn wirklich nur ein Nutzungsrecht vorliegen sollte.

    Und diesen Teil könnt ihr dann beanstanden.

    Es muss aber nachgewiesen werden, dass die Stunden wirklich geschrieben worden sind und die Gärtner nicht erst angefangen haben zu berechnen, als der Regen aufgehört hat zu regnen. Nur nochmal als Hinweis.

    Da bin ich mit den Normen durcheinander gekommen. Ich meinte § 536a BGB.


    § 539 BGB ist hier nicht einschlägig, da die Reparatur unter § 536a BGB fällt.

    Was kann ich tun, wenn Morgen wieder nichts geschieht?

    Mehr als abwarten bleibt einem Wohl nicht übrig, der Vermieter muss sich halt melden.


    Ein Selbstvornahmerecht besteht erst, wenn der Vermieter im Verzug ist oder eine Notbedürftigkeit vorliegt (was hier eher unwahrscheinlich ist, denn nur weil es kein Wasser gibt besteht keine ernsthafte Gefahr für die Wohnung).


    Fraglich ist, wann der Vermieter im Verzug ist, dass ist nach dem Umständen des Einzelfalles zu bestimmen. Auch wenn kein Wasser fließt und das sehr unangenehm ist, so muss man den Vermieter in meinen Augen trotzdem ein paar Tage Zeit geben.

    Muss die Hausverwaltung die Kosten fuer ein Hotel uebernehmen?

    Dies richtet sich nach § 539 BGB. Danach muss der Vermieter im Verzug sein oder den Mangel zu vertreten haben. Ob er den Mangel zu vertreten hat, lässt sich hier nicht feststellen.


    Aber du hast auch eine Schadensminderungspflicht aus § 254 BGB, das bedeutet du bist verpflichtet die Schäden angemessen gering zu halten. In meinen Augen rechtfertigt ein Ausfall des Wassers kein Umzug in ein Hotel. Gerade wenn man sich mit Wasser bei den Nachbarn versorgen kann. Aber auch das ist wieder eine Frage des Einzelfalles.


    Übrigens steht dir eine Mietminderung zu, bezüglich der Höhe sollte immer ein Anwalt konsultiert werden, falls man sich mit dem Vermieter nicht einigen kann. Erste Anhaltspunkte für die Höhe geben die Mietminderungstabellen im Internet.


    Insgesamt ist der Ausfall der Wasserversorgung natürlich sehr ärgerlich und mit einigen Aufwand verbunden, jedoch wird die Wohnung dadurch nicht unbewohnbar oder unbenutzbar.

    Bin ich bzgl. der Wirtschaftlichkeit in der Beweispflicht (ich habe die Rechnungen des Vermieters noch nicht eingesehen)?

    Ja, du trägst die volle Beweislast. Du musst daher nachvollziehbar beweisen und darlegen, dass die Kosten außer Verhältnis stehen und nicht mehr ortsüblich sind. Falls du Vergleichsangebote heranziehen möchtest, achte darauf, dass diese möglichst vergleichbar sind, von Umfang, Art und Weise.

    Ist schon etwas Schwachsinnig.

    Aus deiner Sicht schon, aber der Vermieter bezahlt eigentlich den Gärtner direkt, er legt die Kosten dann nur auf euch um. Ihr habt ja keinerlei Vertragsbeziehungen zum Gärtner.


    Aber ihr könnt mal den Vermieter darauf hinweisen, er kann ja dann ggfs. eingreifen.

    Hat jemand eine Empfehlung, wie ich beide Geräte gleichzeitig an der einen Steckdose betreiben kann?

    Gar nicht. Es können bei den Durchschnittswerten bis zu 5000 Watt erreicht werden, eine normale Steckdose sollte nicht mit mehr als 3680 Watt betrieben werden.


    Es gibt Überlastungsleisten, wo zwei Geräte angeschaltet wird und ein Gerät ausgeschaltet wird, wenn mehr als 3500 Watt genutzt werden.

    Die Prüfung einzelner Dokumente wäre eine Rechtsberatung, die dieses Forum nicht durchführen darf.


    Da hier eine fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist, ist ein Gang zum Anwalt wohl unumgänglich. Dieser wird die Abmahnung beurteilen und auch dann, ob die Kündigung wirksam ist oder nicht. Ein Rechtsschutz gegen die Abmahnung isoliert ist nicht möglich, bloß die Kündigung wird angegriffen und inzident geprüft, ob eine Abmahnung erfolgt ist.


    Außerdem ist es nicht ratsam die Abmahnung formell anzugreifen, sondern darauf zu pochen, dass keine Lärmbelästigung vorlag.

    und ich bin mir nach wie vor nicht sicher, ob diese als Benachteiligung gemäß §307 BGB angesehen werden würde.

    Ich konnte auch keine Urteile dazu finden.


    Aber man muss bei der Prüfung einer AGB immer von der kundenfeindlichsten Annahme ausgehen, das wäre der Fall, wenn eine Kündigung zum Ende Januar erfolgt, weil dann kann die gesamte Kaution zwei Jahre zurückgehalten werden. Das ist für den Mieter doch schon ein extremer Nachteil oder? Zusätzlich kann man noch den Rechtsgedanken von § 551 IV BGB heranziehen, wonach abweichende Vereinbarungen unwirksam sind, insofern eine sehr starke Schutzfunktion für den Mieter ermöglicht werden soll, diese würde zum Teil umgangen werden, wenn eine Auszahlung erst nach zwei Jahren erfolgt.

    So wäre meine Argumentation, ob ein Richter dieser folgen würde ist eine andere Frage.

    Nicht allein nur für diesen Fall ist die Nachmietersuche relevant. Damit lässt sich auch die normale Kündigungsfrist von 3 Monaten verkürzen.

    Eben, dann gilt das nur für vertragliche festgelegte Regelungen, was hier nicht vorliegt.

    Nein, so ist das nicht. Bei einer ordentlichen Kündigung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gibt es kein Schlupfloch im Gesetz, mit der man die Kündigungsfrist verkürzen kann.

    Genau das was ich gesagt habe...

    Das Recht zum Nachmieter wird nur relevant, wenn die gesetzliche Kündigungsfrist überschritten wird, etwa beim Ausschluss des Kündigungsrecht in den ersten zwei Jahren.


    Eine andere Frage die man sich stellen muss, ist die, ob durch die Möbilierung durch den Vermieter die Miete gekürzt werden kann, denn wenn er die Wohnung nutzt, dann braucht ihr keine Miete zu entrichten. Problematisch ist dabei, dass nur Sachen abgestellt werden (eben Möbel) und dass die Brauchbarkeit nicht unbedingt vollständig aufheben muss. Hier muss man dann im Einzelfall schauen.


    Man sollte vielmehr versuchen mit den Vermieter zu verhandeln, ihr könnt ihn das abstellen in der Wohnung natürlich untersagen, außer er erklärt sich bereit euch zumindest ein Teil der Miete zu überlassen.


    Entfernt könnte man noch darüber nachdenken, inwieweit die Zusage für einen Nachmieter bindend war und insofern nur noch aus Gründen im Nachmieter selbst die Bewerber abgelehnt werden dürfen. Hier müsste man prüfen, inwieweit ein vertraglicher Anspruch auf die Stellung eines Nachmieters vereinbart worden ist, auch dass ist nur im Einzelfall möglich.


    Zusammenfassend kann man sagen, dass zunächst das Gespräch mit dem Vermieter gesucht werden sollte und falls das ereignislos verlief doch zumindest einige Ansatzpunkte bestehen um die Kosten etwas zu drücken, wobei die Risiken hoch sind und nur in Betracht gezogen werden sollte bei einer Rechtsschutzversicherung.

    Vielleicht hat ja noch jemand anderes ein Argument dazu.

    Naja, man könnte anführen, dass der Mieter hier unangemessen benachteiligt wird, da der Rückzahlungsanspruch sehr lange hinausgezögert wird ohne das ein Zurückbehaltungsrecht überhaupt besteht. Denn das besteht nur, wenn anzunehmen ist, dass überhaupt eine Nachzahlung geleistet werden muss, aber hier gilt die Rückbehaltung eben auch, wenn alle Abrechnungen bisher nur ein Guthaben ausgewiesen hat.


    Außerdem kann man argumentieren, dass das gesetzliche Leitbild der Kaution unterlaufen wird, indem eine Zurückbehaltung der Kaution ermöglicht wird, obwohl keinerlei Ansprüche mehr erkennbar sind.


    Bezüglich der Verjährung muss du dir keine Sorge machen. Die Verjährung beginnt in der Regel erst mit der Fälligkeit des Anspruches. Also in dem Zeitpunkt wo du erstmal deine Kaution zurückverlangen kannst.

    Es ist im MV keine qm Zahl der Wohnfläche angegeben, sondern "Etwaige Flächenangaben dienen nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes. Der räumliche Umfang der gemieteten Sache ergibt sich vielmehr aus der Anzahl der vermieteten Räume.

    Solche Formulierungen sollen eine Mangel aufgrund der Wohnungsgröße ausschließen und sind in der Regel wirksam. Wenn etwa in einem Vertrag diese Klausel steht und eine Angabe mit ca. 80 qm, so wird kein Mangel begründet, wenn eine neue Messung nur noch 70qm ergibt.

    Kann die Küche dann überhaupt so im MV angegeben werden?

    Ich würde grundsätzlich bei der Nennung einer Küche nicht notwendigerweise davon ausgehen, dass die Küche ein eigener Raum sein muss, sondern eben nur, dass eine Kochmöglichkeit vorhanden ist.

    Die Frage ist in der Literatur umstritten, aber eigentlich in der Rechtsprechung geklärt durch das Urteil BGH,III ZR 172/04. Hier wird vom BGH insgesamt der § 193 BGB abgelehnt bei Karenzzeiten die keine Fristen darstellen. Obwohl dies auch in der Literatur anders beurteilt wird.


    Das hier zitierte Urteil hat die Frage ausdrücklich offen gelassen und ist daher unanwendbar. Denn das Gericht schreibt selbst "

    Keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die Karenzzeit sich nach § 193 BGB verlängert, wenn der letzte Tag der Karenzfrist auf einen Sonnabend fällt"


    Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Gericht die Anwendung von § 193 BGB bejaht, aber es scheint nicht sehr wahrscheinlich.

    Gibt es eine Möglichkeit die Mietkaution des aktuellen Vermieters vor dem Auszug zurück zu fordern, damit wir überhaupt in der Lage sind wegzuziehen?

    Nein, diese Möglichkeit sehe ich nicht. Aber beachtet, dass ihr das Recht habt, die Mietkaution in 3 Raten zu zahlen. Wobei wohl oder Übel trotz Kündigung im Zweifel die Kaution vollständig in dieser Zeit zu erbringen ist.

    Kann uns der Vermieter jetzt so wie der Vormieterin unterstellen wir würden nicht richtig lüften?

    Unterstellen kann man euch natürlich immer was. Die Frage ist auch, ob sowas bewiesen werden kann. Solche Beweisfragen sind schwierig zu beantworten, weil man nie genau weiß, wer was beweisen kann.

    Wie lange kann uns der letzte Vermieter unsere Mietkaution zurück halten?

    Im Schnitt geht man von 6 Monaten aus, wobei das halt auch im Einzelfall abweichen kann. Gab es ein Mangelfreies Auszugsprotokoll von beiden Unterschrieben, dann kann die Frist viel kürzer sein, gab es Mängel und wird darüber gestritten, ist die Frist länger.

    Zunächst ein Fehler von mir, ich meinte die üble Nachrede. Wobei deine Definition von Verleumdung nicht richtig ist, man braucht nicht den Vorsatz der Verächtlichung, sondern es reicht aus, wenn die geäußerte Tatsache dazu geeignet ist. Der Unterschied zwischen übler Nachrede und Verleumdung bestimmt sich danach, dass beim ersten Ausrede die Sache bloß Unwahr sein muss und beim Zweiten gewusst werden muss, dass die Tatsache die behauptet wird unwahr ist.


    Also demjenigen direkt zu sagen, dass man den Verdacht hat, er verhält sich vielleicht in strafbarer Weise und man das überprüfen lassen will ist sicher keine Verleumdung.

    Stimmt, es könnte eine üble Nachrede sein. Denn es wird ja gesagt, ich bekomme meine Möbel nicht wieder, weil die Exfreundin diese sich angeeignet hat, sonst wäre es ja keine Unterschlagung. Ohne ein vorheriges Herausgabeverlangen und der Ablehnung eines Tages zur Abholung lässt darauf in keinster Weise schließen.


    Ich persönlich jedenfalls würde mir so eine Nötigung mit einer solchen Behauptung nicht gefallen lassen und sehr wohl eine Anzeige in Betracht ziehen, wenn man mir vorwirft ich würde mich strafbar machen oder mein Handeln könnte überhaupt strafbar sein.


    Man muss diese Meinung nicht teilen, aber ich rate dringend davon ab unter den hier genannten Umständen.

    Ihr seid eine Gemeinschaft im Sinne des §741ff BGB.

    Das würde ich ja insgesamt verneinen. Wenn hier überhaupt eine rechtliche Verbundenheit vorliegt, dann liegt eine GbR vor, aber keine Gemeinschaft. Denn Zweck ist das gemeinsame Leben und nicht bloß das gemeinsame Verwalten. Auch müsste man überhaupt mal darüber diskutieren, ob man hier von einen Schuldverhältnis ausgehen kann zwischen Freund und Freundin. Denn nur weil meine Freundin bei mir einzieht bei mir, müssen sich daraus keine Verträge ergeben.


    Ich will wissen ob ich gesetzlich dazu verpflichtet bin obwohl ich den Mietvertrag nicht mit unterschreiben habe.

    Wahrscheinlich nicht gegenüber dem Vermieter. Ob du deinem Ex Freund gegenüber verpflichtet bist, kommt darauf an, ob irgendein vertragliches Verhältnis vorliegt oder nur eine Lebensgemeinschaft, die keinerlei rechtliche Ansprüche begründet.

    Nicht viel. Eure Postion ist sehr schlecht, außer ihr hattet ein vertraglichen Anspruch darauf, dass ihr einen Nachmieter stellen konntet (sog. Nachmieterklausel), weil einen allgemeinen Anspruch auf einen Nachmieter hat man nur in wenigen Ausnahmefälle.


    In meinen Augen ist ein eventuelles Prozessrisiko unter den genannten Zuständen zu hoch. Endgültig lässt es sich aber nur durch einen Anwalt prüfen, der sich alle Umstände genau anschaut.

    Ich würde der Exfreundin sagen, dass bei Weigerung der Herausgabe der Verdacht der Unterschlagung besteht, was ein Straftatbestand ist, und ich Anzeige erstatten würde zwecks Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft.

    Was schnell in einer Anzeige wegen Verleumdung enden kann, wenn es keinerlei Hinweis für eine Unterschlagung gibt, wie etwa hier. Die bloße Weigerung der Herausgabe an einem Samstag ist nicht ausreichend. Insofern könnte man entfernt auch an eine Nötigung denken, solange der Verdacht der Unterschlagung völlig abwegig erscheint. Da kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalles an.

    Ich würde nicht mit einer Anzeige drohen, sondern vielmehr sollte man hier einen Herausgabeanspruch geltend machen und wie immer, dann mit Fristsetzung und der Drohung der Einreichung einer Klage.