Beiträge von darkshadow

    Die Ausnahmen indem eine Kündigung wirksam ist, obwohl keine schriftliche Kündigung erfolgt ist, lassen sich an einer Hand abzählen. Etwa, wenn die Wohnung komplett geräumt wird und den Vermieter die Schlüssel ausgehändigt werden, darin hat mal ein Gericht eine wirksame Kündigungserklärung gesehen. Ein anderer typischer Fall ist das bewusste provozieren einer Formunwirksamkeit und das ausnutzen davon.


    Alle diese Fälle liegen bei dir nicht vor. Rate den Vermieter einfach mal das Wort "voraussichtlich" nachzuschlagen.

    Ob diese Begründung für den Paragraph 573 Abs. 2 ausreicht, weiß ich nicht.

    Das kann man dir hier auch nicht sagen. Da deine Mutter aber wohl keine finanzielle oder schwierige Verhältnisse hat wird es sehr schwer. Dazu müsste man dann auch noch genau darstellen, wie stark sich dadurch der Verkaufswert mindert und dann wird beurteilt ob diese Differenz dem Bestandsschutz des Mieters überwiegt. Da werden auch die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt.

    Die weitere Möglichkeit bestünde darin, den Mieter aufgrund des $ 573 a basierend auf dem Sonderkündigungsrecht in einem gemeinsam bewohnten Zweifamilienhaus ohne weitere Angabe von Gründen zu kündigen.

    Das funktioniert auch nicht. Das Kündigungsinteresse (also die Wohnung nicht mehr mit diesem Mieter zu teilen) muss über die Kündigungsfrist hinaus bestehen und das ist gerade nicht der Fall. Damit soll eben eine Verwertungskündigung im Sinne von § 573 BGB verhindert werden, wenn die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Daher funktioniert eine Umgehung nicht. Ob ein Zweitwohnsitz ausreichend ist, ist umstritten in der Rechtsprechung.


    Daher würde eine Kombination auch kein Sinn machen, soweit der erste Kündigungsgrund unwirksam ist, wird dadurch die Unwirksamkeit des zweiten Grundes begründet.


    Falls du jetzt auf die Idee kommst nur nach dem ersten Grund zu kündigen, könnte das ein Betrug darstellen und würde dich auch Schadensersatzpflichtig machen, falls der Mieter auszieht und dass danach mitbekommt. Zudem ist es auch sehr wahrscheinlich, dass das auffliegt, wenn deine Mutter in 3 Monaten umzieht.


    Daher sollte mit den Mietern darüber offen gesprochen werden und vllt findet man eine Lösung, wenn auch vllt mit einer Abfindung verbunden. Wenn keine Lösung gefunden wird, wird man eine Verwertungskündigung probieren müssen mit ungewissen Ausgang.

    Brauche ich für diesen Fall noch einen extra Aufhebungsvertrag?

    Nein, hier greift § 537 BGB. Daher wäre das überflüssig.


    So schlimm kann die Verwaltung nicht sein, wenn ein Nachmieter akzeptiert wird, darauf hat man grundsätzlich keinen Anspruch, was die Leute gerne vergessen.


    Aber der § 537 BGB gilt tagegenau, wobei die Frage ist, wann der Nachmieter zahlt, ab dem 29.07 oder erst ab dem 01.08 und dann warst du ja auch noch damit einverstanden, dass die Wohnungsübergabe früher erfolgt. Also unproblematisch ist das nicht und falls du ne Kaution hinterlegt hast, könnten sie dir das leben auch noch schwer machen.

    Das läuft inzwischen auch über einen Anwalt vom Mieterschutz, der allerdings nicht rund um die Uhr jeden Tag verfügbar ist.

    Darum rate ich vom Mietverein ab, wenn Rechtsschutz versichert ist oder sich einen Anwalt leisten kann oder die Sache mehr als aussichtsreich ist. Solltest du mit den Mieterbund wirklich unzufrieden sein übergib die Sache einen Anwalt oder gleich einen Fachanwalt für Mietrecht.


    Es sind einige grobe Fehler darin, ein paar falsche Angaben zu den Mängeln und andere, elementare Mängel sind nicht erwähnt.
    Die Berechnung der Mietminderung ist auch total falsch, da 20% von der Warmmiete berechnet wurden und nicht von der Kaltmiete.

    Wir kennen weder die konkreten Gegebenheiten in und an der Wohnung noch das Schreiben und die Gründe für das Schreiben. Eine Beurteilung kann nicht vorgenommen werden.

    Wie lang ist die Widerspruchsfrist bei einem Mieterhöhungsschreiben?

    Es gibt keinen Widerspruch, das hatte man dir auch bereits erklärt. Lies dir den § 558b BGB durch, bis dahin muss man der Zustimmung erteilen, danach kann Klage erhoben werden. Es reicht also einfach aus die Zustimmung nicht zu erteilen.


    Die Frist zur Zustimmung ist auch geregelt. Wenn man im Juni was erhalten hat, dann geht die Frist bis Ende August, daher kann die Frist also zwischen 2-3 Monaten sein.

    Seit Monaten gibt es doch diese Problematik mit der Treppe und entsprechende Folgeproblematiken? Dir wird hier doch ständig gesagt, lass das endlich von einem Anwalt machen.


    Der Vermieter ist uneinsichtig und will nichts machen. Also entweder verklagst du ihn oder du reparierst den Mangel selbst im Rahmen der Selbstvornahme und gehst ein Kostenrisiko ein oder lässt das alles über einen Anwalt laufen. Was ist denn daran so schwer?


    Irgendwann hat man auch keine Lust mehr so jemanden zu helfen, wenn jemand einen gesamten umfangreichen Rechtstreit durch ein Forum kostenlos gelöst haben will, anstatt einfach grundlegende Fragen oder mal spezielle Standpunkte geklärt haben will. Wir setzen und hier ja auch hin und recherchieren dann zu den entsprechenden Fragen im Zweifelsfall. Das kostet auch viel Zeit, solche Fragen sind nicht aus dem Stehgreif zu beantworten.

    Grundsätzlich gilt die Angabe der Wohnungsgröße im Mietvertrag als sogenannte Beschaffenheitsvereinbarung. Wenn die tatsächliche Wohnungsgröße nun um mehr als 10% abweicht nimmt die Rechtsprechung ein Mangel an, der zur Mietminderung berechtigt. Man kann die Beschaffenheitsvereinbarung auch durch eindeutige Regelung verhindern, dass muss aber explizit und ausdrücklich im Vertrag geregelt sein. Meistens wird dann keine Größe angegeben oder es wird etwas geschrieben wie "Die Fläche ist ein Schätzwert und begründet keine Beschaffenheit" oder ähnliche Formulierungen. Bloße Angaben mit "circa" ändern nichts an einer Beschaffenheitsvereinbarung.


    Vorbehaltlich einer anwaltlichen Prüfung erkenne ich ganz persönlich hier keine Aufhebung der Beschaffenheitsvereinbarung. Der Mietvertrag wird ja nicht verändert, es werden nur Rechte aus dem Mietvertrag geltend gemacht. Aber abschließend kann und darf das nicht beurteilt werden.

    Grundsätzlich ist es möglich, dass Eigenbedarf mehrmals entsteht.


    Aber daran sind immer Anforderungen geknüpft. Der Eigenbedarf muss berechtigt sein, er darf im Zeitpunkt des Mietvertrages noch nicht vorhersehbar gewesen sein usw. Die Kündigung muss entsprechend begründet sein, also sagen für wen der Eigenbedarf angemeldet wird.

    - Wie ist es Rechtlich wenn ich z.b. von Mietinteressenten schon die Gehaltsnachweise / Schufa sehen will ( live bei Besichtigung ohne was da zu lassen )

    Sowas nennt man Vertragsanbahnung.


    Da sich der Vermieter auf einen Nachmieter nicht einlassen muss, solltest du vorher die Erlaubnis dafür einholen. Je nach den einzelnen Umständen können auch hier Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzung entstehen, soweit eine Mietwohnung versprochen wird und der Vermieter dann einfach ablehnt.

    Das wird dir niemand beantworten können?


    Da geht es vor allem um die Frage, wie schnell arbeitet das Gericht bis zum Urteil? Gibt es ein schriftliches Vorverfahren oder wird gleich eine Verhandlung anberaumt. Dann kann man noch eine Räumungsfrist beantragen, die wird individuell festgelegt und dann noch Vollstreckungsschutz und diese wird auch individuell festgelegt.

    die Räumungsklage wird mich ziemlich genau 241€ Gerichts und 1000€ Anwaltkosten kosten.

    Klingt mehr als unrealistisch. Das wird in der Regel teurer, weil der Streitwert meistens eine Jahresmiete entspricht.


    Ob die Kündigung wirksam ist, steht auf einem anderen Blatt. Das wird man hier nicht endgültig beurteilen können.

    Die beträgt nur 6 Monate. In dieser Zeit könnte der Vermieter theoretisch verdeckte Mängel anzeigen und mit der Kaution verrechnen.

    Eine Verrechnung (genauer gesagt Aufrechnung) kann auch noch nach den 6 Monaten unter gewissen Umständen möglich sein.


    Wenn der Vermieter nachweisen kann, dass dies die Schadenursache gewesen ist, kann er dich zur Kasse bitten.

    Ganz so ist es nicht. Der Vermieter muss nur nachweisen, dass die Schadensursache nicht aus seiner Sphäre stammt. Dann muss sich der Mieter entlasten. Sowas geht nur über ein Sachverständigengutachten und nicht weil das irgendein Techniker behauptet hat, den der Vermieter noch dazu bezahlt. Wie das Gutachten ausfällt kann natürlich keiner beurteilen, besonders, wenn die Maschine bereits entsorgt/repariert worden ist.


    Im schlimmsten Fall fordert ihr irgendwann die Kaution zurück und der Vermieter erklärt die Aufrechnung mit der Kaution und dann müsst ihr klagen und tragt erstmal die Gerichtskosten. Also entweder abwägen, ob man das Risiko eingehen will und vorher dann genau beraten lassen oder jetzt schon eine Rechtsschutzversicherung abschließen.

    Wir können hier keine Beratung im konkreten Einzelfall durchführen, das darf nur ein Anwalt.

    Der Anwalt hat auch ggfs. weitere Vorteile, da er die Rechtsprechung des Amtsgerichtes vllt auch der jeweiligen Richter kennt. Eventuell kennt er die Rechtsauffassung des entsprechenden Richters.


    Aber sonst wird der Anwalt auch nicht viel mehr dazu sagen können und insbesondere keine Garantie dafür geben können, wer am Ende den Rechtsstreit gewinnt. Das liegt vor allem an folgenden Punkten:

    - Ob die Befristung wirksam ist, kann man hier nicht beurteilen, denn mehrere Auffassungen sind vertretbar. Selbst dein zitiertes Urteil sollte dir zudenken geben, denn bei dir wurde explizit gesagt, dass der Vermieter die Wohnung nutzen will, was ja bemängelt worden ist. Aber auch die andere Ansicht ist vertretbar, Fruggel hat es entsprechend dargestellt. Aber die bloße dauernde Wiederholung, dass die Befristung unwirksam sei, beeindruckt keinen Richter


    - Ob ernsthafte Absichten bestanden haben ist eine Beweisfrage, wofür zumindest meiner Ansicht nach der Vermieter die Beweislast hat und dass ist ein großes Problem für euch, ihr wisst nicht, welche Beweise er dafür hat. Das kann der Freund sein, die Familie oder sonst wer. Zumindest deine Argumente wirst du aufgrund der Mündlichkeit nicht beweisen können und die schriftliche Aussage von Vermieter spricht gegen euch


    Jetzt muss du abwägen, ob du das Prozessrisiko eingehst. Nehmen wir eine Miete von 600€ monatlich an, so ergibt sich ein Streitwert von 1800 €. Dabei entstehen Gerichtskosten von knapp 300€ und Anwaltskosten für eine Seite von ca. 500€. Verliest du vollständig und beide Seiten sind anwaltlich vertreten entstehen Kosten von etwa 1300€. Das ist die teuerste Variante. Sowas wird in der Praxis gerne verglichen bei Kostenaufhebung, dann fallen Gerichtsgebühren von 50€ an für dich und etwa 700€ Anwaltsgebühren...man kann nachdenken ob man sich vor dem Amtsgericht bei sowas selbst vertritt, ist aber selten ratsam.


    Also ohne Rechtsschutzversicherung lohnt sich ein Prozess einfach nicht. Da kannst du noch so oft hier nachfragen, niemand wird dir genaueres sagen können.

    Ja, die Absichten müssen ernsthaft sein, was ich auch selbst geschrieben habe.

    Aber die Nutzungsabsicht muss erkennbar ersthaft sein. Und das muss eben in der Begründung hervor gehen, indem man weitere Angaben zu den Umständen macht

    In deinem Urteil was du zitierst steht ja, "Die Mitteilung des Befristungsgrundes soll es dem Mieter ermöglichen, die Berechtigung der Befristung zu überprüfen"


    Was braucht der Vermieter für den Eigenbedarf? Die Absicht darin selbst zu wohnen und eine berechtigte Person, nämlich hier sich selbst. Warum er in der Wohnung selbst wohnen möchte, dass spielt keine Rolle, er muss es einfach nicht begründen, da es keine Interessenabwägung gibt, sein Wille muss nicht berechtigt sein.


    Genau so wenig, wie in dem Urteil angegeben werden muss, warum abgerissen werden soll und was neu gebaut wird, wie es sonst bei einer Verwertungskündigung der Fall ist. Es reichen die elementaren Angaben.

    Eine Umdeutung in einen Kündigungsverzicht scheidet hier schon deswegen aus, weil damit die maximal zulässige Dauer von 4 Jahren überschritten werden würde.

    Das ist wahr.

    Eine Begründung wegen Eigenbedarf bei einem Zeitmietvertrag unterliegt den gleichen Anforderungen wie die einer Eigenbedarfskündigung.

    Das stimmt nicht. Das liegt auch daran, dass die Anforderung an den Eigenbedarf geringer sind.


    ob der Eigenbedarf berechtigt ist.

    Gerade das ist falsch! Der Eigenbedarf muss nicht berechtigt sein, der Gesetzestext spricht von keinen berechtigten Eigenbedarf, wie in § 573c BGB und das ist eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. Daher reicht hier die Wiederholung des Gesetzestextes, wenn der Vermieter die Wohnung selbst nutzen will.


    Gerade bei einer Laufzeit von 5 Jahren erfordert es schon einer Erklärung, wie ein Vermieter so weit im Voraus schon den konkreten (vermuteter reicht nicht aus) Eigenbedarf vorhersehen können soll.

    Auch das stimmt nicht. Es reicht die Nutzungsabsicht, die Nutzung am Ende muss nicht konkret stattfinden, sondern die Verwendung der darf keineswegs erfolglos erscheinen.


    Es gibt also große Unterschiede bei den Eigenbedarf iSd § 573c und der Nutzungsabsicht in § 575 BGB.


    Natürlich kann man eventuell vor Prozess trotzdem gewinnen, aber das Prozessrisiko ist hier sehr hoch.

    Nachweisen, dass ich über den Mangel nicht informiert wurde kann ich ja leider schlecht, bzw. das ganze vielleicht so gar einzuklagen wäre ja völlig bescheuert.

    Du musst das auch nicht nachweisen, sondern der Vermieter müsste nachweisen, dass er dich darüber informiert hat. Ich sehe hier schon eine Aufklärungspflicht des Vermieters, wenn er weiß, dass der Keller regelmäßig bei Starkregen überflutet wird, dass schränkt die Benutzbarkeit ja deutlich ein.


    Aber da bleibt immer ein Prozessrisiko, welches ohne Rechtsschutzversicherung nicht getragen werden sollte.

    Ist der Befristungsgrund korrekt angegeben?

    Ich erkenne hier keinen Formmangel.


    Das Mietverhaeltnis ist in beiderseitigen Einvernehmen verlaengerbar.

    Die Klausel könnte aber unwirksam sein, da es im Widerspruch mit § 575 BGB steht, da auch einseitig die Verlängerung verlangt werden kann in bestimmten Fällen, diese Klausel also negative Auswirkungen hat. Ob damit die Befristung insgesamt angreifbar ist, ist fraglich. Selbst wenn, kommt eine Umdeutung mit Kündigungsverzicht in Betracht, was also auch nicht weiter hilft.

    Eine weiter Frage ist muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren

    Wenn das im Mietvertrag nicht geregelt ist nein. Es gibt davon wenige Ausnahmen, die hier nicht einschlägig erscheinen.

    Das genügt, um annehmen zu können, dass die Garage zur Mietsache und zur alleinigen Nutzung gehört.

    Nö. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalles an. Wenn von Anfang ersichtlich war, dass die Garage als Durchgang genutzt wird, etwa wegen einer nicht abschließbaren Tür und offenen Tor oder ähnliches, wird man dies nicht einfach so annehmen können, selbst wenn im Mietvertrag ein Betrag gezahlt wird.


    Da jetzt aber weitere Informationen hinzugekommen sind, etwa das die Schlüssel ausgehändigt worden waren zum Schloss teile ich diese Auffassung.