Beiträge von darkshadow

    "Handelt es sich bei dem Mietobjekt um eine Eigentumswohnung, gilt die Hausordnung der Eigentümergemeinschaft auch rechtsverbindlich für den Mieter in der jeweils gültigen Fassung.


    soweit OK.

    Bereits das dürfte unwirksam sein. Grundsätzlich ist so ein Verweis möglich, aber bei euch liegt eine dynamische Bezugsklausel vor. Man kann sich zwar einen Änderungsvorbehalt aufnehmen in den Mietvertrag, dieser bedarf dann aber immer die Angabe von sachlichen Gründen.


    Grundsätzlich kann man Kehrpflichten usw. umlegen und diese dann später konkretisieren. Wenn es also nicht klappt, kann der Vermieter einen genauen Plan aufstellen. Vorausgesetzt die Kehrpflichten usw. wurden überhaupt einmal wirksam umgelegt, woran ich Zweifel.


    Aber rechtliche Sicherheit kann hier nur ein Anwalt geben, der den gesamten Vertrag prüfen kann.

    Ein fahrlässiges Handeln muss dem Vermieter nachgewiesen werden.

    Würde ich so nicht sagen. Da hier ein Mietvertrag vorliegt wird das vertreten müssen vermutet nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Er muss sich also entlasten. Ob dies gelingt kann von hier aus natürlich nicht beurteilt werden. Nur wenn keine vertraglichen Beziehung bestehen, muss das Verschulden auch direkt nachgewiesen werden.


    Ob man hier ein Mitverschulden annehmen kann, weil der Vermieter offensichtlich seinen Verkehrssicherungspflichten nicht nachgekommen ist und man dann bei dem Sturm stehen geblieben ist, erscheint zumindest möglich. Aber dann stellt sich auch die Frage, gab es in unmittelbarer Umgebung sichere Alternativen. Auch das wird man nur im Einzelfall annehmen können.

    1. Es ist nur unter engen Voraussetzungen möglich, dass der persönliche Kontakt unterbunden wird und es tatsächlich die Verpflichtung besteht, sich ausschließlich an den Vertreter zu wenden, das läuft dann unter dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Siehe dazu auch: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 28.05.2015 - 13 U 104/14. Etwa unter Anwälten besteht die Verpflichtung sich nicht direkt an den Mandanten zu wenden, so in § 12 BORA geregelt.


    2. Die Schreiben vom Mietverein entfalten aber rechtliche Wirkung, solange eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliegt. Also etwa Fristsetzungen oder Gestaltungsrechte.

    Man möge mich korrigieren, aber meines Wissens gibt es überhaupt keine Verpflichtung des Vermieters überhaupt auf irgendwelche Anrufe, Mails, Schreiben zu reagieren, egal von wem die kommen.

    Grundsätzlich magst du Recht haben. Aber es gibt natürlich Situationen in den der Vermieter reagieren muss, nämlich dann, wenn es seine vertragliche Pflicht ist, etwa Mangelbeseitigung, Auskunftspflichten etc.

    Kommt drauf an was ihr vereinbart habt. Wenn ihr gesagt habt, ihr wollt die Miete teilen, so dass ihr jeweils die Hälfte tragt, dann kannst du das geltend machen. Wenn du Sie aber freiwillig mit versorgt hat sieht es schlecht damit aus.

    Wie sieht es denn mit dem Makler aus?

    Der Makler dürfte raus sein, da ihr die zugsagten Leistungen ja nun erhaltet.


    Da es sich hier aber offensichtlich um einen Irrtum des Vermieters handelt und nicht um eine arglistige Täuschung, würde ich da wenig Hoffnung auf Erfolg machen.

    Es geht nicht um arglistige Täuschung in diesem Fall. Die Zusicherung der Angemessenheit der Vorauszahlungen ist was anderes als eine arglistige Täuschung. Wenn etwas zugesichert wird, ist es grundsätzlich egal, warum die Zusicherung nicht eingehalten wird und hier hat der Vermieter zumindest fahrlässig gehandelt, weil er den Mietvertrag nicht geprüft worden ist.


    Ob jetzt eine Zusicherung in diesem Sinne vorliegt und ob diese bewiesen werden kann ist aber eine Frage des Einzelfalles und kann hier nicht beantwortet werden. Es scheint zumindest nicht offensichtlich ausgeschlossen zu sein, da ja darüber gesprochen worden ist.


    Jetzt man muss abwarten, wie hoch die Mehrkosten im Verhältnis ausfallen. Denn Angemessen bedeutet nicht gleich, dass es keine Nachzahlung gibt.

    Bei Mietverträgen auf Zeit (also nicht bloß ein Kündigungsausschluss) ist eine Mieterhöhung grundsätzlich nicht möglich, außer es wurde im Mietvertrag festgehalten, also sollte man das zunächst prüfen.


    Meiner Erfahrung nach sind Anwälte besser geeignet als Mietvereine, aber auch sehr viel teurer und da gibt es auch einige Ausnahmen. Solltest du also eine Rechtsschutzversicherung haben, solltest du dich anwaltlich beraten lassen, sonst reicht zunächst der Mietverein. Da wird dann die Klausel geprüft und geschaut wie man weiter vorgeht.

    Eine Mietminderung nachträglich ist immer schwierig, wenn die Miete nicht unter Vorbehalt gezahlt worden ist. Denn man sagt, wer die volle Miete im Kenntnis des Mietminderungsrechtes zahlt, kann in dem Moment zu viel gezahlte Miete nicht zurückfordern.


    Man kann natürlich auch sagen, man hätte nichts vom Recht der Minderung gewusst, aber ganz so einfach ist das nicht, man braucht schon Indizien die wenigstens dafür sprechen.


    Daher solltest du ab sofort die Miete mindern bzw. unter Vorbehalt zahlen. Wie hoch die Mietminderung ausfällt sollte ein Anwalt beurteilen, wobei es auch Mietminderungstabellen gibt, die einen Anhaltspunkt geben können. Aber bei zu hoher Mietminderung kann man eine Kündigung riskieren.

    Das wird in der Rechtsprechung der Amtsgerichte nicht einheitlich beurteilt. Einige sagen das darf man und andere eben nicht. Höchstrichterliche Rechtsprechung gibt es dazu nicht.


    Daher kann man deine Frage nicht klar beantworten, außer man kennt die Rechtsprechung deines Amtsgerichtet.

    Meiner Meinung nach, darf ein Mieter nur die Parkflächen als Parkfläche nutzen die er auch gemietet hat.

    Gegenargument dafür, die konkrete Zufahrt kann faktisch nur durch den Mieter genutzt werden können, daher kann er auch davor stehen bleiben. Es darf sich ja kein anderes Auto dahin stellen, da sonst die Einfahrt blockiert wird.

    Das Problem hier ist, dass die Wohnungsbesichtigung immer eine Einzefallentscheidung ist und auch bleibt, selbst wenn die Rechtsprechung Fallgruppen entwickelt hat. Etwa Wohnungsbesichtigungen, da heißt es, sobald die Wohnung gekündigt wird, kann der Vermieter die Wohnung neuen Mietinteressenten zeigen. Da gilt aber die Gegenausnahme, wenn der Mieter der Kündigung widersprochen hat, weil die Kündigung dann nicht die erforderliche Sicherheit hat.


    Daher steht hier schon sehr viel Richtiges. Der Vermieter hat kein allgemeines Betretungsrecht der Wohnung. Jedoch kann der nahestehende Auszug sehr wohl ein solchen Betretungsrecht auslösen, da geht es aber dann viel mehr um den Einzelfall. Man kann also weder pauschal sagen, es gibt ein solches Recht oder es gibt kein solches Recht.


    Dabei würde ich mich nicht jetzt auf den Wortlaut der Begründung aufhalten. Denn man wird die Begründung immer in Lichte des Auszuges beleuchten müssen, da dieser kurz bevorsteht. Das wird auch hier funktionieren meiner Meinung nach.


    Jetzt kommen wir aber zum Einzelfall und da spricht in meinen Augen mehr gegen ein solches Recht als für ein solches Recht in der Interessenabwägung. Denn die Übergabe soll in 6 Wochen stattfinden, der Mietvertrag läuft noch bis zum Ende des Jahres und der Mieter war darum bemüht. Dass muss man auch berücksichtigen, der Mieter weigert sich nicht, sondern beide haben hier zusammenzuwirken und das versucht auch der Mieter. Jetzt kann man auch noch darüber reden, dass die Ankündigungsfrist in solchen Fällen bereits zwei Wochen ist und der Termin nicht innerhalb von zwei Wochen stattfinden muss.


    Ich würde dazu neigen ein solches Recht abzulehnen, aber ich kann mir vorstellen, dass ein zuständiger Richter das anders beurteilt, weil er gegenüber Vermieter großzügiger ist. Aber darum geht es doch gar nicht mehr. Der Vermieter kann praktisch gesehen nichts machen, eine Klage ist nicht schnell genug und einstweiliger Rechtsschutz wird kaum durchgehen, wenn der Mieter sehr zeitnah aussieht.


    Am Ende bleibt nur die Gefahr einer Schadensersatzklage, wo ich aber erhebliche Probleme in der Kausalität dann erkennen würde und das als unwahrscheinlich einstufe, aber das ist wieder ein anderes Thema.

    Da es hier um das Dach über den Kopf geht sollte klar sein, dass eine individuelle anwaltliche Beratung unerlässlich ist.


    Zunächst geht es ja um die Frage, ob du einen Anspruch auf die Wohnung hast?

    Da sieht es nicht gut aus. Bloß durch die Zahlung der Miete wirst du nicht automatisch Mietvertragspartei. Dafür Bedarf es einen Änderungsvertrages des Mietvertrages, wo dein Freund, der Vermieter und du zustimmen müsst. Es klingt aktuell so, ob es eine solche ausdrückliche Vereinbarung nicht gibt. Ob man diese aus den Umständen entnehmen kann - er also konkludent - geschlossen worden ist, ist unwahrscheinlich, bedarf aber einer Prüfung im Einzelfall.


    Jetzt die Frage, ob man dich einfach so aus der Wohnung werfen lassen kann?

    Hier kommt es auf die genaue Gestaltung zwischen dir und deinen Freund/Ex-Freund an. Habt ihr einen Untermietvertrag, wenn auch nur mündlich geschlossen oder wurdest du in den Hauptmietvertrag aufgenommen? Dann müsste man dir kündigen und da gibt es Kündigungsfristen. Falls so etwas nicht vorliegt, dann kann der Mieter dich in der Tat auffordern die Wohnung sofort zu verlassen. Jedoch kann er dich nicht einfach rauswerfen und das wird auch nicht die Polizei machen. Er muss eine Räumungsklage gegen dich anstrengen.


    Das ist nur ein grober Überblick.

    Oder nur da wo man wirklich Abnutzungen sieht?

    Nur wo Abnutzungen zu erkennen sind. Dazu kann aber auch das verblassen zählen. Kommst du in eine Frischgestrichene Wohnung rein und ein Zimmer wurde 20 Jahre nicht gestrichen sieht man einen deutlichen Unterschied und das kann meiner Meinung nach bereits eine Abnutzung darstellen. Man kann aber auch damit argumentieren, dass Wände nicht zwingend weiß sein müssen, sondern auch andere dezente Farbtöne haben können.


    Am Ende kommt es also darauf an, wie genau eure Wohnung aussieht.

    Es muss ein tatsächlich gemeinsamer Haushalt geführt werden, wer im Mietvertrag steht oder ob es Untermietverhältnisse gibt spielt dafür keine Rolle. Im Streitfall müsst ihr nachweisen, dass ein gemeinsamer Haushalft geführt worden ist. An einen gemeinsamen Haushalt zu führen sind auch höhere Anforderungen zu stellen, als in einem gemeinsamen Haushalt zu Leben.

    Aus meiner Sicht spricht nichts dagegen, dass man hier den Vermieter in Anspruch nehmen kann. Es liegt ein Mangel vor, der durch einen Wasserschaden verursacht worden ist, wie weit dieser zurück liegt spielt dafür keine Rolle.

    Kann der Vermieter dem Mieter nun fristlos kündigen, weil der Mieter aus eigener Macht den Handwerker gebeten hat, die Klinke schnell zu reparieren?

    Eine fristlose Kündigung erscheint übertrieben. Aber es kommt da immer auf den Einzelfall an und kann nie abschließend hier geklärt werden.


    Jedenfalls erscheint eine Abmahnung möglich. Der Mieter darf keine eigenständigen Reparaturen in Auftrag geben, außer in bestimmten Situationen die hier nicht vorgelegen haben. Eventuelle Mehrkosten die dadurch entstanden sind, können auch auf den Mieter umgelegt werden, aber wie hoch das sein darf und weiteres, kann ebenfalls hier nicht geklärt werden.

    Aber doch nur im Verhältnis zum Vermieter oder?

    Kann man auch nicht so eindeutig beantworten. Wenn der Hof nicht so groß ist, kann man durch dauerhaftes versperren durch den Platz vor der Garage schon den Besitz beeinträchtigen. Aber dann kommt es darauf an, inwiefern die Nutzung des Hofes durch die direkten Hausbewohner ausgestaltet ist.

    Ob Fahrzeuge vor der Garage oder auf der Straße abgestellt werden

    Das ist tatsächlich in der Amtsgerichtsrechtsprechung höchst umstritten, ob man in der Garage parken muss oder auch davor dauerhaft parken darf. Teilweise wird dies abgelehnt, weil die Garage gemietet worden ist und quasi kein Stellplatz vor der Garage.