Beiträge von darkshadow

    Hallo,


    die Klausel scheint wirksam zu sein, das Recht ist für beide Parteien ausgeschlossen und der Ausschluss überschreitet nicht 4 Jahre.


    Es gibt unter bestimmten Umständen ein Recht darauf, einen Nachmieter stellen zu dürfen, das ist aber auch eine Ausnahme. Berufliche Veränderungen können darunter fallen, soweit der Mieter darauf keinen Einfluss hat. Hat sich ein Mieter wegbeworben, so ist er nicht schutzwürdig.


    Also es kann möglich sein, vorher rauszukommen, aber das müsste man dann durch einen Anwalt prüfen lassen, ob es auch im Einzelfall möglich ist, wo alle Umstände abgewogen werden.

    Hallo,


    man kann versuchen darüber zu verhandeln. aber ob das Erfolgreich sein wird ist eine ganz andere Frage.


    Wie sich der Wohnungsmarkt entwickeln wird ist ja wohl kaum durch ein Forum zu beurteilen, vllt hast du Glück, vllt aber auch nicht.


    Gruß

    Der Mieterbund sagt, ein Sichtschutz in angemessener Höhe oder Ranggitter darf ich aufstellen.

    Dann hast du doch schon deine Antwort?

    Das ganze wird mit einer kleinen gut durchschaubaren Hecke eingefasst

    Die wächst ja dann noch.

    Ich hatte kein Mitspracherecht, darf es nicht nutzen, aber soll dafür bezahlen.

    Diese Umbaumaßnahmen wurden doch sicherlich angekündigt, da hättest du dann ja Widerspruch einlegen können.

    Es gibt auch kein Abschließbares Tor zu meiner Terrasse, jeder kann drauf und somit in meine Wohnung gelangen.

    In die Wohnung gelangen sie ja noch nicht, die Terrasse kann man ja sicherlich verschließen oder nicht? Es ist übrigens nicht ungewöhnlich, dass man durch eine Terrasse in die Wohnung blicken kann, davor kann man sich aber auch schützen.


    Also natürlich ist das erstmal eine Umstellung, aber der Mietverein hat dir ja auch schon Antworten gegeben.

    Gibt es die Möglichkeit der Mietminderung o.ä. Maßnahmen wegen Nichtnutzbarkeit des Balkons?

    Da sehe ich keinerlei Möglichkeiten, soweit dir keine Markise vertraglich zugesichert worden sind. Jedem muss ja klar sein, dass auf dem Balkon je nach Ausrichtung die Sonne knallt und entsprechend heiß wird. Das ist kein Mangel.

    Natürlich werde ich das auf dem Protokoll festhalten jedoch habe ich auch das Gefühl dass sich der Boden bald löst, die Sockelleisten abtrennen oder sonst was reisst oder wellt.

    Wichtig ist, dass du dir die Mieterrechte vor behältst, damit es zu keinem Verlust von denen kommt nach § 536b BGB. Wenn das gemacht wirst, hast du die üblichen Rechte, kannst also Ausbesserung verlangen ggfs. sogar dann die Selbstvornahme durchführen. Ob man hier eine Mietminderung wegen eher optischen Mängel durchsetzen kann sehe ich etwas problematischer.

    1. Ist eine solche Kündigung von Rechtsschutzversicherungen durch die Versichererung generell möglich, wenn man als Einzelperson versichert ist?

    Ja, es ist üblich das der Versicherer ein Sonderkündigungsrecht hat bei einem Versicherungsfall. Das ist in den AGB geregelt.

    2. Ist eine solche Kündigung einer Rechtsschutzversicherung durch die Versicherung möglich wenn man dort durch einen Gruppenrechtsschutz des Mietervereins versichert ist?

    Dafür in die Vertragsunterlagen schauen.

    So kann ich wenigstens noch etwas Zeit gewinnen, so dass sich die Kündigungsfrist im September auf 6 Monate verlängert.

    Nur als Hinweis. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Kündigung und nicht der Zeitpunkt des Ablaufes des Mietverhältnis. Wird also vor dem 01.09 gekündigt, auch wenn es der 30.08 ist, so hast du keine verlängerte Kündigungsfrist.


    Aber eventuell kann man dann einen Widerspruch erheben aufgrund unzumutbarer Härte, darunter kann auch eine unnötige Doppelbelastung fallen aufgrund eines geplanten Umzuges. Aber das muss man sich dann im Einzelfall anschauen.

    Selbst wenn du es könntest, weil die Befristung unwirksamen ist,

    Selbst wenn die Befristung unwirksam ist, kann sich der Steller der Klausel nicht auf die Unwirksamkeit berufen. Ergo sollte hier weiterhin die ordentliche Kündigung zumindest für diesen Zeitraum ausgeschlossen sein.


    Man könnte entfernt an § 313 BGB denken, was jedoch zweifelhaft erscheint, da es unbillig erscheint, dass die Mieterin plötzlich das Risiko des Vermieters tragen sollte, dass diese irgendwo unterkommt. Aber die Situation ist einmalig, hier müsste man schauen, ob ein Fachanwalt für Mietrecht Anhaltspunkte finden würde womit man das begründen könnte. Aber wie gesagt, dass ist eine bloße Überlegung.


    Im großen und ganzen solltest du dir lieber eine andere Unterkunft suchen, das wird sehr viel erfolgsversprechender sein.

    Ich habe Angst, dass sie mich so einfach rausschmeißen kann...

    Davor kann man sich mit einen Untermietvertrag schützen. Wenn man Gleichberechtigung möchte, müsste man mit als Hauptmieter eingetragen werden, das ist aber nur durch eine Änderung des bestehenden Mietvertrages möglich.

    Ich meine, mich gleichberechtigt anmelden bevor, dass ich bei meinem aktuellen WG gekündigt habe?

    Das ist über ein Vorvertrag möglich.

    Hallo,


    hier verwechselst du Kaution mit Provision.


    Kaution dient der Mietsicherheit und ist durch den Mieter zu leisten, Provision ist das Geld was der Makler bekommt für den Vertragsschluss.

    In deinem Urteil wird leider nicht ausgeführt, worin der Hausfriedensbruch bestanden hat. Außerdem verkennst du, dass es hier nicht primär um das unerlaubte Betreten geht, sondern um das heimliche Betreten. Es macht einen großen Unterschied, ob dies in der Anwesenheit des Mieters passiert oder nicht.


    Aus LG Lüneburg, Beschluss vom 09.05.2005 - 6 S 51/05 ergibt sich das durchaus meiner Argumentation gefolgt wird, denn darin wird auch gesagt, dass sobald der Mieter ausgezogen ist, kein Grund zur fristlosen Kündigung besteht.


    Aus OLG Celle, Beschluss vom 05.10.2006 - 13 U 182/06 (Urteil nur einsehbar durch Abodienst) ergibt sich zusätzlich, dass das unerlaubte Betreten eines Gewerberaumes in der Abwesenheit des Mieters zur fristlosen Kündigung berechtigt. Das selbe muss umso mehr bei Mietverhältnissen über Wohnraum gelten, da hier der Mieter >ist.

    Nein. Dies würde gemäß §543 III BGB einer vorherigen Abmahnung bedürfen. Allerdings muss man hier feststellen, dass es ja gar nicht unerlaubt war. Denn die Erlaubnis zum Betreten der Wohnung und zur Besichtigung hat der Mieter niemals zurück gezogen und auch den Zweitschlüssel nicht zurück gefordert. Der Vermieter musste also davon ausgehen, dass die Erlaubnis noch Bestand hat.

    Auch wenn ich im Ergebnis zustimmen würde, folgende Anmerkungen.


    Eine vorherige Abmahnung wäre grundsätzlich nicht notwendig, wenn der Vermieter ohne guten Grund die Wohnung heimlich betritt. Hier ist sofort eine fristlose Kündigung möglich aufgrund des totalen Verlust jeglicher Vertrauensgrundlage.


    So eine Erlaubnis kann auch von vornherein bedingt sein, etwa auf einen bestimmten Zeitraum, wie hier der Urlaub. Das könnte man hier auch sehr gut argumentieren. Auch wenn der Schlüssel nicht zurückgefordert worden ist, in Anbetracht des baldigen Auszuges. Im Einzelfall wahrscheinlich beides vertretbar und der Richter könnte sich beiden Argumentationen anschließen.


    Jedoch wird die Sache durch den Auszug (gerade wenn der Vermieter auch wusste das der Mieter bereits ausgezogen ist) abgemildert, so dass zwar noch immer im Zweifel sogar ein Hausfriedensbruch vorliegt und auch eine Pflichtverletzung. Diese aber im Gesamtbild weniger gravierend ist. Einmal weil der Mieter grundsätzlich Einverstanden war mit Fotos von der Wohnung und auch mit dem Betreten. Es wird schwierig hier noch richtig nachzuweisen, dass das Vertrauen nachhaltig gestört ist, wenn man die Wohnung bereits endgültig verlassen hat, der Schlüssel zum Zwecke der Fotos etc überlassen worden ist und so weiter und sofort.


    Im Zweifel könnte ein Richter so oder so entscheiden. Hier wäre das Prozesskostenrisiko sehr hoch, so dass sich ein Rechtsstreit nicht lohnen würde in meinen Augen.

    Das mag jetzt zwar nach Kleinigkeiten klingen, aber zum Beispiel Thema Fensterreinigung:


    Laut dem AG dürfen die Fenster nicht verschmutzt sein bei einem sauberen Zustand. Nach BGH dürfen die Fenster bei besenrein keine groben Verschmutzen haben, also selbst nach Jahren ohne Reinigung muss das Fenster nicht geputzt werden.


    Für mich ist das ein gewisser Unterschied, so dass man etwas mehr zu leisten hat.