Beiträge von darkshadow

    Unter einem MFH verstehe ich ein Gebäude in dem es eine Haustür gibt, über diese kommt man in den Hausflur und vom Flur aus in die einzelnen Wohnungen über Wohnungstüren? Also die Wohnungen sind klar abgegrenzt vom Hausflur. Sieht das anders aus? Sind es quasi offene Wohnungen?

    Weil wenn es so ist, dann kann er selbstverständlich sein Eigentum (also die Gemeinschaftsflächen) jederzeit nutzen und betreten. Die Regelung im Mietvertrag klingt eher nach einen Betretungsrecht der Wohnung, also euren Mietgegenstand. Das die Regelung unwirksam ist, ist ja was anderes. Den Garten darf er betreten, soweit es der einzige Zugang ist, dann war das von Anfang an eine Selbstverständlichkeit. Im Mietvertrag muss auch nicht angegeben werden, wer sonst im Haus wohnt oder wie der Rest genutzt wird.

    Rechtlich gesehen muss man gegen ihn eine Räumungsklage anstrengen, ihn einfach rauswerfen ist nicht möglich. Er wird Mitbesitzer der Wohnung sein, also anders als bloßer Besuch.

    Wahrscheinlich wird auch der Vermieter gegen ihn vorgehen können, denn ein Besitzrecht kann er ja auch nicht mehr von dir ableiten, so wie es aussieht. Aber der Vermieter wird sicherlich kein Räumungsverfahren betreiben, da er die Kosten nicht tragen will, das umfasst Gerichts, als auch Vollstreckungskosten.

    1. kann der Vermieter dies auf einmal so verlangen?

    Soweit ich mich erinnere gibt es da keine einheitliche der Amtsgerichte. Man müsste also schauen, ob das zuständige Amtsgericht sowas mal entschieden hat und sich dann danach richten. Man kann diese Frage also nicht wirklich beantworten.

    2. Könnten wir vorab verlangen, dass der Vermieter erst das Dach abdichten sollte, bevor er ein Parken davor verbietet?

    Nein. Das steht in keinem Zusammenhang.

    3. muss der Vermieter uns ein Rasenmäher und restliche Werkzeuge für den Vorgarten etc. stellen?

    Das kommt ein wenig darauf an, was im Mietvertrag geregelt ist. Aber grundsätzlich gilt, wenn die Pflege auf euch umgelegt worden ist, müsst ihr auch das entsprechende Gerät stellen.

    Grundsätzlich ist die Kündigung dann auszulegen §§ 133, 157 BGB, da wird man ohne weitere Anhaltspunkte die Kündigung zum nächstmöglichen Termin annehmen müssen. So wird auch in vielen Fällen eine fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet, soweit dies möglich und zulässig ist.

    Jedoch muss die Kündigung inhaltliche Anforderungen erfüllen, etwa die Angabe von Kündigungsgründen, die Angabe der rechtlichen Grundlage etc. Was wie angegeben werden muss, ergibt sich aus den jeweiligen Kündigungsgrund aus welchem der Vermieter kündigt.

    Eine Angabe von einem konkreten Datum oder einer Frist ist nicht notwendig, da dies mit den gesetzlichen Vorgaben aufgefüllt werden kann. Wird fristlos gekündigt, dann gibt es eh keine Frist, wird ordentlich gekündigt regelt die Frist § 573c BGB.

    Es spricht tatsächlich sehr viel dafür, dass hier ein einheitlicher Mietvertrag vorliegt, obwohl zwei getrennte Mietverträge geschlossen sind. Ein einfacher Passus reicht nicht aus, der wird im Zweifel einfach ignoriert, wenn zu viel dafür spricht, dass die Mietverträge eine Einheit bilden. Du hast ja bereits ausführlich dargestellt, welche Gründe dafür sprechen und die klingen auch überzeugend in der Gesamtschau.

    Solange der Mietvertrag noch besteht, hast du auch ein Recht darauf das Mietshaus zu nutzen. Ausschließen kann Sie dich nicht so einfach. Anderes würde nur bestehen, falls es eine Wohnungsverweisung durch die Polizei gab, aber das gibt es hier ja nicht.

    Anders könnte es sein, wenn der Besitz vollständig aufgegeben worden ist, also du keine Sachen mehr da hast, du keine Miete mehr zahlst etc. Dann hättest du einen Anspruch das dir der Besitz wieder eingeräumt wird, aber könntest dies nicht selbst durchsetzen.

    Es kommt also ganz konkret auf den Einzelfall an.

    Nein, Mietminderung und Schadensersatz sind zwei paar Schuhe und können nebeneinander geltend gemacht werden. Mietminderung basiert darauf, dass die Wohnung Mängel hat und daher der Gebrauchswert eingeschränkt ist. Schadensersatz sind zusätzliche unfreiwillige Vermögenseinbußen.

    Schadensersatzansprüche sind jedoch verschuldensabhängig, also da muss man mehr vortragen.

    Du tust so als wäre es hier definitiv klar das der Fragesteller hier gar keine Pflichten bezgl. Renovierung bei Auszug hätte,

    Diese Pflicht hat grundsätzlich gar kein Mieter, denn diese Pflicht zur Renovierung hat immer der Vermieter. Der Mieter muss nur Beschädigungen beseitigen, also Verschlechterungen die über eine normale Nutzung hinaus gehen. Wenn du schreibst, man solle keine Ruine hinterlassen hast du Recht, dass es Beschädigungen sein können. Aber Renovierungen umfasst immer nur die Beseitigung von normalen Gebrauchsspuren, sonst wäre ich eine Reparatur/Sanierung.

    Der Vermieter kann die Pflicht zur Renovierung aber auf den Mieter umwälzen, der BGH hat dafür aber Grenzen aufgezogen.

    Die hier verwendete Formulierung wird als Endrenovierungsklausel zu qualifizieren sein. Diese kann individual frei vereinbart, als AGB muss sie zwingend auf den tatsächlichen Zustand abstellen. Ob hier eine AGB vorliegt muss geprüft werden, wenn der Vermieter kein Unternehmer ist und die Klausel handschriftlich geschrieben worden ist wird es schwierig mit einer AGB, wenn es ein Vordruck aus dem Internet ist, dann ist es egal wer vermietet.

    Mich würde der Zeitpunkt des Beginns der Verjährungsfrist daher eher wundern.

    Die Verjährung beginnt mit Beendigung der Tat, also dem endgültigen Eintritt des Vermögensschaden bzw. der Vermögensgefährdung. Ich würde dafür auf die Abhebung des Geldes abstellen, da in diesem Moment das Vermögen ja gefährdet ist, da es weg ist. Ich möchte nicht ausschließen, dass man auch auf die Fälligkeit der Rückzahlung abstellen kann.

    Die Verjährungsfrist beträgt übrigens 5 Jahre.

    Das ist für den Vermieter aber nicht relevant. Man hat ja explizit gesagt, man wisse nicht wie das abläuft. Ich bin der Meinung du kannst daher keinerlei Rechte aus irgendwas herleiten, solange du TV-Empfang hast, selbst wenn der nicht mehr Zeitgemäß ist.

    Ist es aber auch nach Ablauf der Widerrufsfrist möglich vom Mietvertrag zurückzutreten? Z.B. wenn man mir verbietet eine Sat-Antenne anbringen zu dürfen?

    Beide Fragen wird man wohl mit nein beantworten, vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung des konkreten Einzelfalls.

    Denn trotz vorheriger Nachfrage, wie es mit dem TV-Empfang aussieht, konnte mir keiner richtige Antworten liefern.

    Gerade das ist ein Problem für dich, dir wurde halt rein gar nichts zugesichert in Bezug auf den TV Empfang.

    Aber solange in der Wohnung Internet empfangen werden kann, ist es doch möglich TV darüber zu beziehen. Da gibt es doch einige an Anbieter.

    Ich wüsste daher auch erst einmal keinen Ansatz für den Vermieter, die Sicherungen zu sichern vor unbefugtem Zugriff.

    Videoüberwachung des Sicherungskasten könnte eine wirksame Schutzmaßnahme sein. Dürfte hier auch möglich sein, da es eine Anlassbezogene Überwachung ist. Man darf nicht vergessen, dass ein plötzlicher Stromausfall massive Schäden an technischen Geräten hervorrufen kann.