Hallo!
Im Interessentenbogen wird nach Zahlungsverpflichtungen gefragt.
Auf den Zeitpunkt der Fragen kommt es an. Man unterscheidet laut Datenschutz:
Vor dem Besichtigungstermin
Fragerecht im Rahmen der Vertragsanbahnung
Fragerecht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses
Aber die Frage nach anderen Schulden, wenn Schufa etc. sauber ist?
Bei sauberer Schufa und ausreichendem Einkommen, was nachgewiesen
werden muss, die sonstige Frage belanglos und muss nicht beantwortet
werden.
Gruß
Hallo!
Ich habe für morgen ein Telefonat mit dem Vermieter ausgemacht, und einige der Punkte werde ich direkt aufgreifen (Erneute Auszugsfrist gesetzt? ALG II? Gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten?). Nach dem angegebenen Kündigungsgrund wollte ich sowieso fragen und im Telefonat heraus"hören",
Da nicht bekannt, wie die Mietverträge aussehen, kann hier keine Aussage
zur Kündigungsfrist erfolgen. Wurde die Kündigung dem Mieter fristgerecht
zugestellt, nachweisbar? Der Kündigungsgrund sollte in jedem Fall einer
gerichtlichen Prüfung standhalten können. Hier auch erneut:
Alles anzeigenfalls die Mieter im Leistungsbezug von ALG II stehen, können
und dürfen sie nicht einfach ausziehen. Sie müssen eine Wohnung suchen und vor der
Unterschrift des neuen Mietvertrag zunächst dem Amt das Mietangebot vorlegen,
damit das Amt eine Kostenzusage erteilen kann, oder auch nicht. Die Kostenzusage
wird regelmäßig nicht erteilt, wenn die Miete sich nicht im Rahmen der örtlichen
Kosten der Unterkunft bewegt. Jeder Stadt hat bei den Kosten der Unterkunft ihre
eigenen Angemessenheitsgrenzen.
Nachzulesen in § 22 SGB II - Kosten der Unterkunft. Selbst wenn die Mieter eine
Wohnung suchen, benötigen sie die Kostenzusage vom Amt. Der Vermieter ist
besser beraten eine einvernehmliche Lösung zu suchen.
wie es eben mit seinem Engagement in der Sache aussieht.
Vielleicht scheut er auch die Kosten einer Räumungsklage? Oder es ist ihm bewusst,
dass die Kündigung nicht wirksam sein könnte wegen einem Formfehler? Oder er will
die regelmäßige Mieteinnahme nicht verlieren und ist deshalb nicht sehr aktiv/halbherzig.
Wenn ich es richtig verstehe, dann wird auch bei einer erfolgreichen Räumungsklage die Angelegenheit schwierig, wenn tatsächlich ALG II im Spiel ist.
Ein Erfolg für Räumungsklage eher nicht erkennbar, denn der Mieter zahlt
doch seine Miete, greift niemanden tätlich an. Lärmbelästigungen eher
subjektives Empfinden eines einzelnen Menschen. Gerichte können das durchaus
anders sehen. Protokolle wohl auch nicht vorhanden!?
Falls der Vermieter eine Rechtsschutzversicherung hat, lieber einen Anwalt für
Mietrecht hinzuziehen und beraten lassen. Für Laien kann das schiefgehen.
Gruß
Hallo!
Korrektur: die Kündigung war zum 31.01.
ausgeprochen
Was denn nun, 31.03 oder 31.01? Wann wurde jetzt tatsächlich gekündigt?
Die Frage ist, ob die gesetzlichen Kündigungsfristen eingehalten wurden
und die Kündigung überhaupt wirksam ist. Für eine fristlose Kündigung
liegt kein ausreichender Grund vor, wenn die Miete regelmäßg gezahlt wird.
Gruß
Hallo!
Der Vermieter hat nach dem Brand eine Kündigung zum 31.03.21 ausgesprochen, leider weiß ich nicht mit welcher Begründung. Die Kündigung blieb wohl unbeantwortet/ohne Widerspruch. Ausgezogen sind sie aber natürlich nicht. Nach seiner Aussage will er jetzt eine Räumungsklage anstreben, aber ich habe meine Zweifel was sein Engagement betrifft und wann er dies wohl in die Wege leitet.
Der Termin 31.03. ist noch nicht abgelaufen. Bitte beim Vermieter nachfragen,
mit welcher Begründung er die Mieter gekündigt hat. Nach Ablauf der
Kündigungsfrist müsste dem Mieter schriftlich eine erneute Auszugsfrist gesetzt
werden. Erst wenn diese ergebnislos verstreicht, kann eine Räumungsklage
eingereicht werden.
Der Innenhof wird als Dauerparkplatz missbraucht, Lärm- und Geruchsbelästigung sind an der Tagesordnung.
.......
Nun noch ein paar Angaben zu den Mietern: es wohnen auch 2 Kinder im Haushalt, die zur Schule gehen (vor Corona knallte täglich gegen halb 8 die Tür).
Wurde ein Protokoll der Belästigungen angefertigt? Laut BGH ist es zwar nicht
zwingend notwendig, ein Lärmprotokoll im Falle eines Rechtsstreits vorlegen zu
können, dennoch ist eine Erstellung des Protokolls sinnvoll, da eine gewisse
Beweispflicht in jedem Falle besteht.
Der Gesetzgeber hat festgelegt, Kinderlärm sei im gesetzlichen Sinne kein Lärm
und Mieter müssen das bis zu einem gewissen Maß tolerieren. Kinderlärm beim
morgenlichen Verlassen der Wohnung wäre z.B. kein kein Minderungsgrund.
Ich würde nur gerne wissen, ob ich oder die gesamte Eigentümerschaft den Vermieter unterstützen können und ob wir (die Eigentümerschaft) auch eine rechtliche Handhabe hat.
Wobei? Bei Gericht eine Räumungsklage einzureichen? 
Das schafft der
Vermieter sicherlich auch alleine, wenn er es denn auch will.?
Nach seiner Aussage will er jetzt eine Räumungsklage anstreben, aber ich habe meine Zweifel was sein Engagement betrifft und wann er dies wohl in die Wege leitet.
Der Vermieter zögert wohl, weil ihm bewusst ist, dass man Mieter nicht mal eben
so rauswirft. Für eine Kündigung müssen stichhaltige Gründe vorliegen und die
sollten einer Überprüfung durch ein Gericht standhalten.
Nebenbei angemerkt, falls die Mieter im Leistungsbezug von ALG II stehen, können
und dürfen sie nicht einfach ausziehen. Sie müssen eine Wohnung suchen und vor der
Unterschrift des neuen Mietvertrag zunächst dem Amt das Mietangebot vorlegen,
damit das Amt eine Kostenzusage erteilen kann, oder auch nicht. Die Kostenzusage
wird regelmäßig nicht erteilt, wenn die Miete sich nicht im Rahmen der örtlichen
Kosten der Unterkunft bewegt. Jeder Stadt hat bei den Kosten der Unterkunft ihre
eigenen Angemessenheitsgrenzen.
Gruß
Hallo!
Und was ist mit den Klauseln im Vertrag?
Siehe Beitrag: #4 von darkshadow
Gruß
Hallo!
Dieses Thema gehört wegen der sozialrechtlichen Konsequenzen
bitte in dieses Forum: HartzIV.org Forum
Gruß
Hallo!
Es kommt auf den Zeitpunkt an. Für die Datenerhebung kommt § 28 BDSG
in Betracht. Danach darf der Vermieter nur solche Daten erheben, welche
für den Geschäftszweck erforderlich sind.
U.a. eine wo man seinen Ausweis oder Pass vorlegen sollte. Eine andere, warum man umziehen will.
- den Namen des Mietinteressenten
- einige Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse)
- im Einzelfall, Angabe, ob ein Wohnberechtigungsschein vorliegt
- Kontaktdaten, z.B. Anschrift
- weitere Angaben zur Identität
- Anzahl der im Haushalt lebenden Personen
- Beruf und Arbeitgeber des Bewerbers
- Angaben zu den Einkommensverhältnissen, bestehende Privatinsolvenz,
vorgesehenen Bürgen des potentiellen Mieters
Nicht erlaubt:
- Schufa-Auskunft
- Vorvermieterbescheinigung
- Kopie des Personalausweises
Vertragsabschluss:
- Nachweis zu den Einkommensverhältnissen
- Bank- und Kontodaten
Abschließend zur SCHUFA-Auskunft datenschutzrechtlich differenziert.
Man unterscheidet:
Verlangt der Vermieter eine SCHUFA-Auskunft darf er stets nur die Bonitätsauskunft
zur Vorlage gegenüber Dritten verlangen.
Die SCHUFA-Selbstauskunft hingegen ist nur für die Augen des
Betroffenen bestimmt, da diese alle gespeicherten Informationen enthält.
Dazu hat der Vermieter kein Recht.
Hier auch der Ordnung halber noch erwähnt:
Art. 9 DSGVO - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
Gruß
Hallo!
Hier werden deine Fragen beantwortet:
Gruß
Hallo!
Damit habe ich mich auch noch nicht wirklich beschäftigt...
Dann solltest du das jetzt ausgiebig tun, damit du auch aus den
vorherigen Beiträgen zum Thema den Zusammenhang begreift.
Bei falschem Heizen- und Lüftungsverhalten bekommst du selbst
bei einer Korrektur der Heizungseinstellung (sollte sie falsch sein)
und eventuellen Behebung anderer Problem (Innendämmung)
deine Probleme nicht in den Griff.
Das war bisher nicht wirklich Thema... Sehr interessante Infoseite!
Da hier tatsächlich ein Defizit zu bestehen scheint zusätzliche Information,
was man wissen sollte:
Optimale Luftfeuchtigkeit für ein ideales Raumklima
Es dürfte für die Zukunft hilfreich sein.
Gruß
Hallo!
Allgemeine ergänzende Information zum Thema!
Heizen führt also nur dazu, dass ich die Feuchtigkeit verteile und die Wassertröpfchen freuen sich und machen eine Familienfeier in der Ecke!?
Hier scheint es ein Informationsdefizit zu geben, deshalb Folgendes:
Verunreinigungen der Innenraumluft sind einerseits bedingt durch die bloße Anwesenheit von Menschen, die Sauerstoff verbrauchen und Kohlendioxid ausatmen sowie Körpergerüche abgeben. Andererseits entstehen sie bei einer Reihe von Aktivitäten, wie Tabakrauchen, Kochen oder Heizen. Durch Kochen, Waschen und Baden freigesetzte Feuchtigkeit sowie durch Feuchtigkeit im Mauerwerk kann die Schimmelbildung begünstigt werden, was zu weiteren gesundheitlichen Problemen führen kann.
Wie lüfte und heize ich richtig? Wie kann ich Schimmelbildung vorbeugen?
Gruß
Hallo!
Wir sind ein Hilfeforum für Mieter! Hier wird dir sicher Niemand helfen deine Mieter
zu bevormunden. Allenfalls kann ein Merkblatt des Mieterbunds verwenden werden.
Merkblatt des Mieterbunds zum richtigen Heizen und Lüften ist im Internet zu finden.
Gruß
Hallo!
Damit hat sich der Datenschutz beschäftigt: Datenverarbeitung von Funkrauchwarnmeldern
Mieter muss auch Funk-Rauchwarnmelder dulden – Keine datenschutzrechtlichen Bedenken - Haufe.de
Bundesverfassungsgericht, vom 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15
Gruß
Hallo!
Ein fazinierender Vorgang, denn in den neuen Mietspiegeln für nicht freigebundene Wohnungen
wurde Einiges so verändert, dass eine Mieterhöhung wieder möglich wurde zu Ungunsten der
Mieter. Die Vermieter haben sich gefreut und gleich zugeschlagen!
Andere Basiswerte, Wohnlage, Art und Ausstattung, andere Eingruppierung der Straßen. Falls du
den alten Mietspiegel noch hast, kannst du beide vergleichen und erkennst den Unterschied.
Gruß
Hallo!
Wenn ich das richtig verstanden habe, kann der Mietspiegel sich nur verändern in dem der Quadratmeterpreis angepasst wird aber die Eingruppierung bleibt davon unberührt?
Nein, falsch und schaue bitte nach, ob bei dir die Stadt 2020 einen neuen
Mietspiegel erstellt hat.
Gruß
Hallo!
Dieses Thema ist hier im Forum nicht richtig. Bitte stelle es auf HartzIV.org ein,
denn das ist Sozialrecht.
Gruß
Hallo!
Gibt es zufällig eine Regelung, dass das Kind nicht in einem separaten Zimmer, sondern bei genügend Platz im Schlafzimmer der Eltern schlafen sollte, wenn die Nachbarn dadurch weniger belastet würden?
Ein Baby jedes Recht zu weinen und lässt sich auch nicht abstellen. Bis zum 6. Lebensmonat
bildet sich eine länger zusammenhängende Schlafdauer von 6 Stunden heraus. Manchmal dauert
der Zeitraum auch länger.
Es ist klar, wenn wir eigene Kinder haben, wird es mit dem Schlafen noch weniger klappen, aber es ist doch schon etwas anderes, wenn das das eigene Kind ist und außerdem glaube ich, dass es schon genug ist, dass wir wegen eigenen Kindern nicht schlafen werden.
Hoffentlich habt ihr dann verständnisvolle Nachbarn, die sich über das Babygeschrei in
der Nacht nicht beschweren. Entschuldige bitte, aber fällt dir was auf? Wenn du das
Babyschreien hörst, dich beschwerst, wird es dann deinen Nachbarn umgekehrt genauso
ergehen. Da hilft nur gegenseitige Toleranz.
Gruß
Hallo!
Ein Blick in das Bundesmeldegesetz ergänzend zum Thema:
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.
(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.
(2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.
(3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten: ..............
Gruß
Hallo!
Ergänzend zu Fruggel :
Vermieter dürfen die abgerechneten Sperrmüllkosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Umlage im Rahmen der Betriebskosten ist zulässig, weil es sich bei den Sperrmüllkosten um für die Müllabfuhr zu entrichtende Gebühren im Sinne von Ziffer 8 der Anlage 3 zu § 27 Absatz 2 BV (Betriebskostenverordnung) handelt.
Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Insoweit handele es sich um Kosten der Müllbeseitigung, die dem Vermieter als Eigentümer wiederkehrend entstehen. Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts gehören auch dann zu den umlagefähigen Kosten der Müllentsorgung, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden seien. Mieter können sich also nicht darauf berufen, dass sie die Sperrmüllkosten nicht tragen müssen, weil es sich um Müll handele, der von Dritten rechtswidrig auf dem Gelände entsorgt worden sei.
Gruß
Hallo!
Als Ergänzung zu Fruggel noch Folgendes, denn das könnte Folgen haben.
Ein ALG II Leistungsberechtigter muss vor einem Umzug die Kostenzusage
des Jobcenters einholen und muss die Angemessenheit für die
Kosten der Unterkunft in der Region beachten. § 22 Abs. 4 SGB II
Wie schon geschrieben, akzeptiert das Jobcenter in dem Fall keine Untermietverträge
Der Hauptmietvertrag muss beim Jobcenter vorgelegt werden. Gegebenenfalls
fordert das Jobcenter eine Vermieterbescheinigung.
Es wäre somit ja keine Vermietung an dritte, nur ein finanzielles Arrangement mit der ARGE.
Mit Verlaub, entschuldige bitte, aber bei Sozialleistungen gibt es kein
"finanzielles Arrangement". Denn Sozialleistungen werden nur
bei Bedürftigkeit gewährt und diese ist nachzuweisen. § 9 SGB II
Wir sind nicht verheiratet und ich bin nicht bereit Finanziell für die aufzukommen,
Die Behauptung alleine reicht nicht aus. Ihr werdet als Einstehgemeinschaft/
Bedarfsgemeinschaft eingestuft und du müsstest das widerlegen im
Zweifelsfall. Nach einem Jahr Zusammenleben würdet ihr automatisch als
Bedarfsgemeinschaft eingestuft, falls dir zum jetzigen Zeitpunkt eine Widerlegung
gelingen würde. § 7 Abs. 4 (3a) SGB II
Muss ich den Vermieter über diese Untervermietung informieren, wenn bei Vertragsabschluss bereits darüber informiert ist, dass meine Freundin und die Kinder mit einziehen?
Merkwürdige Aussage, der Vermieter ist darüber informiert, dass ihr gemeinsam
in die Wohnung zieht und plötzlich soll eine Untervermietung daraus werden.
Da eröffnen sich eine Menge Fragen:
Wie sieht der Hauptmietvertrag aus?
Wer ist dort eingetragen, beide?
Wer hat den Mietvertrag unterschrieben, oder unterschreibt ihn noch?
Gruß