Beiträge von Grace

    Hallo!


    Im Interessentenbogen wird nach Zahlungsverpflichtungen gefragt.


    Auf den Zeitpunkt der Fragen kommt es an. Man unterscheidet laut Datenschutz:


    Vor dem Besichtigungstermin

    Fragerecht im Rahmen der Vertragsanbahnung

    Fragerecht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses

    Aber die Frage nach anderen Schulden, wenn Schufa etc. sauber ist?


    Bei sauberer Schufa und ausreichendem Einkommen, was nachgewiesen

    werden muss, die sonstige Frage belanglos und muss nicht beantwortet

    werden.


    Gruß

    Hallo!


    Ich habe für morgen ein Telefonat mit dem Vermieter ausgemacht, und einige der Punkte werde ich direkt aufgreifen (Erneute Auszugsfrist gesetzt? ALG II? Gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten?). Nach dem angegebenen Kündigungsgrund wollte ich sowieso fragen und im Telefonat heraus"hören",


    Da nicht bekannt, wie die Mietverträge aussehen, kann hier keine Aussage

    zur Kündigungsfrist erfolgen. Wurde die Kündigung dem Mieter fristgerecht

    zugestellt, nachweisbar? Der Kündigungsgrund sollte in jedem Fall einer

    gerichtlichen Prüfung standhalten können. Hier auch erneut:



    Nachzulesen in § 22 SGB II - Kosten der Unterkunft. Selbst wenn die Mieter eine

    Wohnung suchen, benötigen sie die Kostenzusage vom Amt. Der Vermieter ist

    besser beraten eine einvernehmliche Lösung zu suchen.


    wie es eben mit seinem Engagement in der Sache aussieht.


    Vielleicht scheut er auch die Kosten einer Räumungsklage? Oder es ist ihm bewusst,

    dass die Kündigung nicht wirksam sein könnte wegen einem Formfehler? Oder er will

    die regelmäßige Mieteinnahme nicht verlieren und ist deshalb nicht sehr aktiv/halbherzig.


    Wenn ich es richtig verstehe, dann wird auch bei einer erfolgreichen Räumungsklage die Angelegenheit schwierig, wenn tatsächlich ALG II im Spiel ist.


    Ein Erfolg für Räumungsklage eher nicht erkennbar, denn der Mieter zahlt

    doch seine Miete, greift niemanden tätlich an. Lärmbelästigungen eher

    subjektives Empfinden eines einzelnen Menschen. Gerichte können das durchaus

    anders sehen. Protokolle wohl auch nicht vorhanden!?


    Falls der Vermieter eine Rechtsschutzversicherung hat, lieber einen Anwalt für

    Mietrecht hinzuziehen und beraten lassen. Für Laien kann das schiefgehen.


    Gruß

    Hallo!


    Der Vermieter hat nach dem Brand eine Kündigung zum 31.03.21 ausgesprochen, leider weiß ich nicht mit welcher Begründung. Die Kündigung blieb wohl unbeantwortet/ohne Widerspruch. Ausgezogen sind sie aber natürlich nicht. Nach seiner Aussage will er jetzt eine Räumungsklage anstreben, aber ich habe meine Zweifel was sein Engagement betrifft und wann er dies wohl in die Wege leitet.


    Der Termin 31.03. ist noch nicht abgelaufen. Bitte beim Vermieter nachfragen,

    mit welcher Begründung er die Mieter gekündigt hat. Nach Ablauf der

    Kündigungsfrist müsste dem Mieter schriftlich eine erneute Auszugsfrist gesetzt

    werden. Erst wenn diese ergebnislos verstreicht, kann eine Räumungsklage

    eingereicht werden.


    Der Innenhof wird als Dauerparkplatz missbraucht, Lärm- und Geruchsbelästigung sind an der Tagesordnung.

    .......

    Nun noch ein paar Angaben zu den Mietern: es wohnen auch 2 Kinder im Haushalt, die zur Schule gehen (vor Corona knallte täglich gegen halb 8 die Tür).


    Wurde ein Protokoll der Belästigungen angefertigt? Laut BGH ist es zwar nicht

    zwingend notwendig, ein Lärmprotokoll im Falle eines Rechtsstreits vorlegen zu

    können, dennoch ist eine Erstellung des Protokolls sinnvoll, da eine gewisse

    Beweispflicht in jedem Falle besteht.


    Der Gesetzgeber hat festgelegt, Kinderlärm sei im gesetzlichen Sinne kein Lärm

    und Mieter müssen das bis zu einem gewissen Maß tolerieren. Kinderlärm beim

    morgenlichen Verlassen der Wohnung wäre z.B. kein kein Minderungsgrund.


    Ich würde nur gerne wissen, ob ich oder die gesamte Eigentümerschaft den Vermieter unterstützen können und ob wir (die Eigentümerschaft) auch eine rechtliche Handhabe hat.


    Wobei? Bei Gericht eine Räumungsklage einzureichen? ;) Das schafft der

    Vermieter sicherlich auch alleine, wenn er es denn auch will.?


    Nach seiner Aussage will er jetzt eine Räumungsklage anstreben, aber ich habe meine Zweifel was sein Engagement betrifft und wann er dies wohl in die Wege leitet.


    Der Vermieter zögert wohl, weil ihm bewusst ist, dass man Mieter nicht mal eben

    so rauswirft. Für eine Kündigung müssen stichhaltige Gründe vorliegen und die

    sollten einer Überprüfung durch ein Gericht standhalten.


    Nebenbei angemerkt, falls die Mieter im Leistungsbezug von ALG II stehen, können

    und dürfen sie nicht einfach ausziehen. Sie müssen eine Wohnung suchen und vor der

    Unterschrift des neuen Mietvertrag zunächst dem Amt das Mietangebot vorlegen,

    damit das Amt eine Kostenzusage erteilen kann, oder auch nicht. Die Kostenzusage

    wird regelmäßig nicht erteilt, wenn die Miete sich nicht im Rahmen der örtlichen

    Kosten der Unterkunft bewegt. Jeder Stadt hat bei den Kosten der Unterkunft ihre

    eigenen Angemessenheitsgrenzen.


    Gruß

    Hallo!


    Es kommt auf den Zeitpunkt an. Für die Datenerhebung kommt § 28 BDSG

    in Betracht. Danach darf der Vermieter nur solche Daten erheben, welche

    für den Geschäftszweck erforderlich sind.


    U.a. eine wo man seinen Ausweis oder Pass vorlegen sollte. Eine andere, warum man umziehen will.

    Vor dem Besichtigungstermin:

    - den Namen des Mietinteressenten

    - einige Kontaktdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse)

    - im Einzelfall, Angabe, ob ein Wohnberechtigungsschein vorliegt

    Bei Vertragsanbahnung:

    - Kontaktdaten, z.B. Anschrift

    - weitere Angaben zur Identität

    - Anzahl der im Haushalt lebenden Personen

    - Beruf und Arbeitgeber des Bewerbers

    - Angaben zu den Einkommensverhältnissen, bestehende Privatinsolvenz,

    vorgesehenen Bürgen des potentiellen Mieters


    Nicht erlaubt:

    - Schufa-Auskunft

    - Vorvermieterbescheinigung

    - Kopie des Personalausweises


    Vertragsabschluss:

    - Nachweis zu den Einkommensverhältnissen

    - Bank- und Kontodaten


    Abschließend zur SCHUFA-Auskunft datenschutzrechtlich differenziert.

    Man unterscheidet:


    Verlangt der Vermieter eine SCHUFA-Auskunft darf er stets nur die Bonitätsauskunft

    zur Vorlage gegenüber Dritten verlangen.


    Die SCHUFA-Selbstauskunft hingegen ist nur für die Augen des

    Betroffenen bestimmt, da diese alle gespeicherten Informationen enthält.

    Dazu hat der Vermieter kein Recht.


    Hier auch der Ordnung halber noch erwähnt:


    Art. 9 DSGVO - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten


    Gruß

    Hallo!

    Damit habe ich mich auch noch nicht wirklich beschäftigt...


    Dann solltest du das jetzt ausgiebig tun, damit du auch aus den

    vorherigen Beiträgen zum Thema den Zusammenhang begreift.


    Bei falschem Heizen- und Lüftungsverhalten bekommst du selbst

    bei einer Korrektur der Heizungseinstellung (sollte sie falsch sein)

    und eventuellen Behebung anderer Problem (Innendämmung)

    deine Probleme nicht in den Griff.


    Das war bisher nicht wirklich Thema... Sehr interessante Infoseite!


    Da hier tatsächlich ein Defizit zu bestehen scheint zusätzliche Information,

    was man wissen sollte:


    Optimale Luftfeuchtigkeit für ein ideales Raumklima


    Es dürfte für die Zukunft hilfreich sein.


    Gruß

    Hallo!


    Allgemeine ergänzende Information zum Thema!


    Heizen führt also nur dazu, dass ich die Feuchtigkeit verteile und die Wassertröpfchen freuen sich und machen eine Familienfeier in der Ecke!?


    Hier scheint es ein Informationsdefizit zu geben, deshalb Folgendes:


    Verunreinigungen der Innenraumluft sind einerseits bedingt durch die bloße Anwesenheit von Menschen, die Sauerstoff verbrauchen und Kohlendioxid ausatmen sowie Körpergerüche abgeben. Andererseits entstehen sie bei einer Reihe von Aktivitäten, wie Tabakrauchen, Kochen oder Heizen. Durch Kochen, Waschen und Baden freigesetzte Feuchtigkeit sowie durch Feuchtigkeit im Mauerwerk kann die Schimmelbildung begünstigt werden, was zu weiteren gesundheitlichen Problemen führen kann.


    Wie lüfte und heize ich richtig? Wie kann ich Schimmelbildung vorbeugen?


    Gruß

    Hallo!


    Ein fazinierender Vorgang, denn in den neuen Mietspiegeln für nicht freigebundene Wohnungen

    wurde Einiges so verändert, dass eine Mieterhöhung wieder möglich wurde zu Ungunsten der

    Mieter. Die Vermieter haben sich gefreut und gleich zugeschlagen!


    Andere Basiswerte, Wohnlage, Art und Ausstattung, andere Eingruppierung der Straßen. Falls du

    den alten Mietspiegel noch hast, kannst du beide vergleichen und erkennst den Unterschied.


    Gruß

    Hallo!


    Gibt es zufällig eine Regelung, dass das Kind nicht in einem separaten Zimmer, sondern bei genügend Platz im Schlafzimmer der Eltern schlafen sollte, wenn die Nachbarn dadurch weniger belastet würden?


    Ein Baby jedes Recht zu weinen und lässt sich auch nicht abstellen. Bis zum 6. Lebensmonat

    bildet sich eine länger zusammenhängende Schlafdauer von 6 Stunden heraus. Manchmal dauert

    der Zeitraum auch länger.


    Es ist klar, wenn wir eigene Kinder haben, wird es mit dem Schlafen noch weniger klappen, aber es ist doch schon etwas anderes, wenn das das eigene Kind ist und außerdem glaube ich, dass es schon genug ist, dass wir wegen eigenen Kindern nicht schlafen werden.


    Hoffentlich habt ihr dann verständnisvolle Nachbarn, die sich über das Babygeschrei in

    der Nacht nicht beschweren. ;) Entschuldige bitte, aber fällt dir was auf? Wenn du das

    Babyschreien hörst, dich beschwerst, wird es dann deinen Nachbarn umgekehrt genauso

    ergehen. Da hilft nur gegenseitige Toleranz.


    Gruß


    Hallo!


    Ein Blick in das Bundesmeldegesetz ergänzend zum Thema:


    (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.


    (1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 genannten Frist zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person angemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.

    (2) Verweigert der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person die Bestätigung oder erhält die meldepflichtige Person sie aus anderen Gründen nicht rechtzeitig, so hat die meldepflichtige Person dies der Meldebehörde unverzüglich mitzuteilen.


    (3) Die Bestätigung des Wohnungsgebers enthält folgende Daten: ..............


    Gruß

    Hallo!


    Ergänzend zu Fruggel :


    Vermieter dürfen die abgerechneten Sperrmüllkosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Umlage im Rahmen der Betriebskosten ist zulässig, weil es sich bei den Sperrmüllkosten um für die Müllabfuhr zu entrichtende Gebühren im Sinne von Ziffer 8 der Anlage 3 zu § 27 Absatz 2 BV (Betriebs­kosten­verordnung) handelt.

    Zur Begründung führte der Bundesgerichtshof aus, dass diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Insoweit handele es sich um Kosten der Müllbeseitigung, die dem Vermieter als Eigentümer wiederkehrend entstehen. Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts gehören auch dann zu den umlagefähigen Kosten der Müllentsorgung, wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden seien. Mieter können sich also nicht darauf berufen, dass sie die Sperrmüllkosten nicht tragen müssen, weil es sich um Müll handele, der von Dritten rechtswidrig auf dem Gelände entsorgt worden sei.


    Gruß

    Hallo!


    Als Ergänzung zu Fruggel noch Folgendes, denn das könnte Folgen haben.

    Ein ALG II Leistungsberechtigter muss vor einem Umzug die Kostenzusage

    des Jobcenters einholen und muss die Angemessenheit für die

    Kosten der Unterkunft in der Region beachten. § 22 Abs. 4 SGB II


    Wie schon geschrieben, akzeptiert das Jobcenter in dem Fall keine Untermietverträge

    Der Hauptmietvertrag muss beim Jobcenter vorgelegt werden. Gegebenenfalls

    fordert das Jobcenter eine Vermieterbescheinigung.


    Es wäre somit ja keine Vermietung an dritte, nur ein finanzielles Arrangement mit der ARGE.


    Mit Verlaub, entschuldige bitte, aber bei Sozialleistungen gibt es kein

    "finanzielles Arrangement". Denn Sozialleistungen werden nur

    bei Bedürftigkeit gewährt und diese ist nachzuweisen. § 9 SGB II

    Wir sind nicht verheiratet und ich bin nicht bereit Finanziell für die aufzukommen,


    Die Behauptung alleine reicht nicht aus. Ihr werdet als Einstehgemeinschaft/

    Bedarfsgemeinschaft eingestuft und du müsstest das widerlegen im

    Zweifelsfall. Nach einem Jahr Zusammenleben würdet ihr automatisch als

    Bedarfsgemeinschaft eingestuft, falls dir zum jetzigen Zeitpunkt eine Widerlegung

    gelingen würde. § 7 Abs. 4 (3a) SGB II


    Muss ich den Vermieter über diese Untervermietung informieren, wenn bei Vertragsabschluss bereits darüber informiert ist, dass meine Freundin und die Kinder mit einziehen?


    Merkwürdige Aussage, der Vermieter ist darüber informiert, dass ihr gemeinsam

    in die Wohnung zieht und plötzlich soll eine Untervermietung daraus werden.

    Da eröffnen sich eine Menge Fragen:


    Wie sieht der Hauptmietvertrag aus?

    Wer ist dort eingetragen, beide?

    Wer hat den Mietvertrag unterschrieben, oder unterschreibt ihn noch?


    Gruß