Beiträge von Fruggel

Zitat von Mieter1985

Was meint ihr besteht eine Verpflichtung ihm Zugang mit den Handwerkern zu gewähren?

Ja. Zugang muss man als Mieter gewähren, denn es ist ein sachbezogener Grund, wenn der Vermieter die Arbeiten vorbereiten lassen möchte. Jedoch hat der Vermieter auch Rücksicht auf die persönliche Privatsphäre und den Alltag des Mieters zu nehmen. Daher darf man erwarten, dass Termine so gelegt werden, wie es für beide Seiten passend ist. Sammeltermine sind dafür eine Möglichkeit, soweit dies terminlich einzurichten geht bei den verschiedenen Gewerken. Biete dem Vermieter am besten 2 Termine an, um damit deine Bereitschaft zu signalisieren, Termine zu ermöglichen.

Zitat von Mieter1985

Muss ich mir Sorgen machen, dass der Vermieter von mir nun doch die Renovierung verlangen kann,

Das ist schwer zu beantworten. Denn einerseits bedeutet die Formulierung "in Ordnung" keineswegs auch "renoviert", sondern nur, dass keine Beschädigungen vorhanden sind. Renoviert müßte man explizit so nennen. Andererseits können farbige Wände unter Umständen wie eine Beschädigung betrachtet werden, was dann nicht mit Schönheitsrenovierungen zu tun hat. Aber wenn du durch neutrale Zeugen beweisen kannst, dass die Wohnung so übernommen wurde, dann sieht es gut aus.

In den Fällen, wo unklar ist, ob und was der Vermieter beanstanden könnte, kann es sinnvoll sein, schon einige Tage vor der Rückgabe der Wohnung eine Vorabbegehung mit dem Vermieter zu machen. So kann man alles klären, und ihr wisst, was noch zu tun ist, ohne dann bei der Rückgabe der Wohnung in Stress zu geraten.

Zitat von Luke164

dass der Person X nicht mehr da wohnen wird und Vermietler nicht dagegen ist.

Dafür muss man den Vermieter nicht fragen. Man kann jederzeit ausziehen. Für die Pflichten aus dem Mietvertrag bleibt man aber unabhängig davon verantwortlch.

Ja natürlich ist der Endenergieverbrauch maßgebend. Die benötigte Primärenergie, die zum Beispiel als Rohöl aus der Erde kommt wird entsprechend verarbeitet und erfährt Verluste, wodurch im Heizöl als Endenergie dann weniger Energie steckt.

Letztendlich ist der Vermieter gefragt, sofern möglich eine Lösung zu finden. Generell dürfen die Sperrmüllkosten auf die Mieterumgelegt werden wie schon gesagt. Wenn es jedoch Möglichkeiten gibt, die Kosten zu begrenzen, und der Vermieter unternimmt nichts, dann könnte man überlegen, ob er vielleicht das Wirtschaftlichkeitsgebot nicht beachtet. So etwas gibt es auch laut Gesetz. Aber das ist vom Einzellfall abhängig.

Zitat von Kontio

Ich frage mich aber nun, wer ist für diesen zuständig?

Auch wenn der Gehweg zwar nicht mehr zum Grundstück gehört, so kann der Bereich aber von der Verursachung her dem Grundstück zugeordnet werden. Diese Überlegung hilft also nicht weiter.

Zitat von Kontio

die Leute ihren Müll am Abend vor der Abholung an die Strasse stellen (so soll es ja auch gemacht werden).

Kommt drauf an. Viele Städte haben auf dieser Problematik heraus inzwischen eingeführt, dass der Müll eben nicht auf die Straße gestellt werden soll, sondern vom Entsorger aus dem Haus geholt wird.

Zitat von Kontio

Das große Problem ist nur, dass sobald jemand mitbekommt, dass Sperrmüll abgeholt wird, man nicht lange zu warten braucht bis der Haufen größer wird !

Hier wäre der Vermieter gefragt, mit dem Entsorger zu sprechen, wie man das Problem künftig lösen kann. Vielleicht lässt sich eine ähnliche Vereinbarung schaffen wie ich im Absatz vorher geschrieben habe.

Zitat von Kontio

Sobald der Müll angemeldet ist und an der Strasse steht, gehört der doch dem Entsorger

Das ist falsch. Der Eigentumsübergang findet erst bei der Abholung statt. Daher ist es genau genommen Diebstahl, wenn Leute kommen und etwas mitnehmen, was sie brauchen können. In der Praxis sagt nur keiner was, weil der Eigentümer die Sachen ja ohnehin los werden will.

Viel mehr kann man leider nicht dazu sagen, weil alles Weitere von der Situation vor Ort abhängt und wie die Regelungen des örtlichen Entsorgers sind. Daher habe ich geschrieben, am besten mal mit dem Entsorger sprechen, was dieser anbieten kann, um das Problem zu lösen. Man kennt diese Problematik ja sicherlich schon von anderen Häusern.

Man muss hier unterscheiden, ob der Müll einem einzelnen Mieter zugeordnet werden kann. Ist das der Fall, dann kann auch von diesem Schadenersatz verlangt werden. Lässt sich jedoch nicht mehr feststellen, wer den Müll abgestellt hat, ist es tatsächlich korrekt, dass die Kosten auf die Allgemeinheit der Mieter umgelegt werden kann. Dies bezieht sich auch auf Müll, der durch fremde abgestellt wurde.

Für einen Teil des Mülls im aktuellen Fall scheint ja der Verursacher bekannt zu sein, nämlich der Bewohner, der die Sachen vergessen hat raus zu stellen. Somit ist es auch möglich, diesem Mieter anteilig einen angemessenen Betrag direkt zuzuordnen. Der verbleibende Betrag muss dann in den Müllkosten in der Nebenkostenabrechnung aufgeteilt werden.

Für die Zukunft müßte jeder Bewohner etwas darauf achten, wer etwas raus stellt. Der Vermieter allein kann das nicht mitbekommen oder überwachen. Aber wenn jeder etwas die Augen offen halten würde und dann bescheid sagt, wenn ihm was auffällt, wäre es schon möglich, das Problem in den Griff zu bekommen.

Die Pflicht zur Erstellung der Nebenkostenabrechnung entsteht erst ab dem ersten Tag nach Ende des 12-monatigen Abrechnungszeitraums. Das gilt auch dann, wenn der Eigentümer während des Abrechnungszeitraums von 1 Jahr wechselt. Somit läuft die Frist zur Erstellung der Abrechnung auch erst ab dem Tag nach Ende des Abrechnungszeitraums unabhängig von Eigentümerwechsel.

Das bedeutet gleichzeitig auch, dass der neue Eigentümer die Abrechnung für die kompletten 12 Monate erstellen muss, also auch für die Monate, wo er noch gar nicht Eigentümer war. Sollte der bisherige Eigentümer eine Teilabrechnung schicken, muss man diese nicht beachten, da der alte Eigentümer nicht in der Pflicht ist, diese zu erstellen.

Zitat von Luke164

Hoffentlich bekomme ich das Geld zurück.

Du solltest nicht hoffen. Nach so langer Zeit ist nicht zu erwarten, dass der Vermieter von selbst auf einmal tätig wird. Du solltest aktiv werden.

Zitat von Banone

Wir sitzen grad beim Frühstück und ja, da schaut man schonmal doof.

Es geht mich nichts an, wie du in so einer Situation agierst oder reagierst. Aber ich möchte dir meine Meinung dazu sagen. Ich würde in dem Fall nicht nur doof schauen, sondern dann direkt auch was sagen. Mal unabhängig davon, was die Pflicht des Vermieters wäre, es gebührt schon allein der Anstand des Vermieters, dass man miteinander spricht, sich vielleicht entschuldigt, dass man vergessen hat, vorher Bescheid zu sagen. Das ist einfach nur respektlos. Aber da du nie etwas gesagt hast, nutzt das der Vermieter aus, denn er denkt, dir ist eh alles recht. Du hast zu viel geduldet in der Vergangenheit! Es wäre jetzt eine Gelegenheit, das zu ändern.

Zitat von Banone

Ob nun in unserem Garten dafür Baugeräte stehen müssen, weiß ich nicht....

Frag beim Vermieter nach. Du brauchst nun Informationen, um dann entscheiden zu können, wie du dich weiter verhälst. Aufgrund deiner Schilderungen brauchst du dir nicht die geringsten Hoffnungen machen, dass der Vermieter irgend etwas mit dir absprechen wird. Sei so realistisch, das zu erkennen. Frag ihn, wie der Ablauf des Abrisses ist. Frag ihn, ob die Abrissfirma den Garten unversehrt lassen kann. Frag ihn, ob es schon einen genauen Termin gibt.

Warte nicht, bis der Abriss los geht. Dann ist es zu spät. Ich provezeihe dir aufgrund deiner Beschreibung, dass der Vermieter keine Rücksicht nehmen wird.

Das relevante Gesetz hierfür ist:

Zitat von §162 Abs. 1 BGB

(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.

Und noch ein Urteil aus dem Mietrecht:

Zitat von OLG Hamburg v. 24.04.2013 - 8 U 41/12

Zwar ist für die Fälle des Einschreibens mit Rückschein anerkannt, dass eine allgemeine Obliegenheit dahingehend, Willenserklärungen zu empfangen und deshalb auf Benachrichtigung hin Briefe von der jeweils zuständigen Poststelle abzuholen, grundsätzlich nicht existiert (Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl. 2000, § 130, Rn. 10, 25). Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Adressat mit dem Zugang einer rechtserheblichen Erklärung rechnen musste und den Brief dennoch nicht abholt (OLG Brandenburg, BeckRS 2005, 03377). Er ist dann so zu behandeln, als hätte ihn das Schreiben zum Zeitpunkt des frühestmöglichen Abholzeitpunkt erreicht (OLG Brandenburg a.a.O.). Dies gilt unter Berücksichtigung von Treu- und Glaubensgesichtspunkten allerdings nur dann, wenn der Erklärende seinerseits alles Erforderliche und ihm Zumutbare getan hat, damit seine Erklärung den Adressaten erreichen konnte. Dazu gehört in der Regel, dass er nach Kenntnis von dem nicht erfolgten Zugang unverzüglich einen neuen Versuch unternimmt, seine Erklärung derart in den Machtbereich des Empfängers zu bringen, dass diesem ohne weiteres eine Kenntnisnahme ihres Inhalts möglich ist.

Zitat von Ph3n1x

Ich fände also einen Nachweis in irgendeiner Form schon sinnvoll.

Das ließe sich im Streitfall vermutlich leicht belegen, indem der neue Mieter als Zeuge aussagt. Du kannst ja zu ihm einfach mal hingehen und fragen, wie die Sache ablief, wenn es dich interessiert.

Das mit der Verwaltungsgebühr von 12€ und die Zinsen sind zwei ganz verschiedenen Themen. Das solltest du nicht vermischen.

Und was die Zinsen betrifft so ist ein Vermieter auch nicht verpflichtet, irgend welche Tarifvergleiche anzustellen und zu der Bank zu gehen, wo es die meisten Zinsen gibt. Er kann einfach bei seiner Hausbank ein Treuhandkonto (also getrennt von seinem Vermögen) eröffnen lassen, und dann gibt es eben die Zinsen, was die Bank her gibt. Damit hat er dem Gesetz Genüge getan.

Zitat von Ph3n1x

Ich habe ja keinen Schlüssel mehr und der Nachmieter ist schon eingezogen.

Das wäre das kleinere Poblem. Du kannst einen Termin mit dem Nachmieter vereinbaren und dann hin gehen, während er schon in der Wohnung ist und die Nachbesserung machen.

Bilder muss man dir nicht senden, das hilft nicht weiter. Die grundlegende Frage ist, musste dir der Vermieter die Gelegenheit der Nachbesserung geben. Das können wir leider auch nicht beantworten. Wir können nur Möglichkeiten diskutieren, wie es vom Grundsatz her theoretisch denkbar wäre.

Zitat von Ph3n1x

Dann könnte ich die direkt dem Vermieter zukommen lassen

Das ist nicht zu empfehlen. Man soll und darf keine Rechtsberatung für den Vermieter geben. Wenn es ungünstig läuft, gibt man dem Vermieter damit auch noch Informationen, die er zu seinem Vorteil nutzen kann. Der Vermieter kann sich einen Rechtsanwalt nehmen, um sich rechtlich kundig zu machen.

Wenn man als Mieter der Meinung ist, dass eine Forderung nicht berechtigt ist, dann sagt man, dafür gibt es keinen Rechtsanspruch, ohne weitere Erläuterung.

Zitat von Ph3n1x

Hier mal der durchschnittliche Zinssatz der letzten Jahre

Deine Statistik und Zinssätze sind nicht von bedeutung, wenn es um die Anlage einer Kaution geht. Die von dir genannten Zinsen sind für Tagesgald- oder Festgeldkonten. Ein solches Konto kann und darf aber der Vermieter nicht benutzen. Denn für die Kaution muss er ein Treuhandkonto verwenden. Und hierfür waren die Zinssätze in den letzten Zahlen nun mal leider nur 0,01 - 0,05%, so traurig es auch ist.

Unter gewissen Umständen kann ein Vermieter manche Geräte verbieten. Das könnte beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Verbrauch an Haushaltsstrom in der Miete pauschal inklusive ist. Sowas kommt gelegentlich vor. Und dann ist es gerechtfertigt, dass der Vermieter sich vor extremen Kosten schützt, die gerade von Heizgeräten verursacht werden können.

Das Verbot für bestimmte Geräte bedeutet aber nicht, dass der Vermieter die Miete erhöhen darf. Eventuell darf ein eine zusätzliche Kostenpauschale verlangen für die Nutzung der Geräte, wenn das gesetzeskonform im Vertrag vereinbart wird, aber keine Erhöhung der Grundmiete.

Zitat von Ph3n1x

der Vermieter verlangt des Weiteren, dass ich die Kosten der Kautionsanlage in Höhe von 12€ tragen soll.

Das sind Verwaltungskosten, die man als Mieter niemals separat zu tragen hat. Ein Mieter bezahlt solche Kosten ja bereits über die Grundmiete. Mit dieser sind u.a. Verwaltungskosten des Vermieters abgegolten.

In Ergänzung zur Antwort von darkshadow möchte ich noch zu überlegen geben, dass im Übergabeprotokoll die Möglichkeit der Nachbesserung eingeräumt wurde. Meiner Meinung nach hat das einen verbindlichen Charakter, was zur Folge hat, dass ein Schadenersatzanspruch verwirkt ist, wenn der Vermieter sich nicht an diese Zusage hält.

Zitat von Dana

Jetzt haben wir natürlich Angst davor, dass der neue Eigentümer Eigenbedarf anmeldet.

Dazu besteht nicht unmittelbar ein Grund. Viele kaufen eine Wohnung zur Kapitalanlage, wollen also gar nicht selber einziehen.

Zitat von Dana

die Miete kann er auch nicht höher setzen, bloß weil er der Meinung ist, dass diese zu niedrig ist.

Weil er der Meinung ist, kann er das nicht, das stimmt. Aber er kann es durchaus, falls objektiv gesehen zur ortsüblichen Miethöhe noch ein Spielraum sein sollte.

Zitat von Dana

Unser Vermieter hat uns nun angekündigt, dass er die Wohnung, in der wir wohnen, verkaufen möchte.

Habt ihr dabei denn schon an das Naheliegenste gedacht, was einem einfallen könnte? Ihr könntet eurem Vermieter ein Kaufangebot machen. Er braucht nicht nach einem Käufer suchen und eure Sorge wäre ein für alle Mal beseitigt.

Deine andere Frage hat Köbes schon beantwortet.

Zitat von Kahnbein.Kai

Darin wird der Mietwert mit einem Zuschlag für die Energieklasse B/C und dem Energieträger Fernwärme addiert.

Das muss man sich im Mietspiegel deiner Stadt konkret anschauen. In den meisten Mietspiegel ist der Energiekennwert überhaupt kein Kriterium für einen möglichen Zuschlag. Das kommt nur in einigen wenign Städten vor, beispielsweise in Berlin.

Zitat von Kahnbein.Kai

Dieser ist jedoch für das Haus A1 ausgestelle, das ein komplett anderen Zustand + Enegierträger hat.

Der Energieausweis muss schon der richtige sein für dein Haus. Zumal wenn der Zustand ein völlg anderer ist, sind die Häuser nicht vergleichbar. Wenn jedoch wie oben gesagt laut dem Mietspiegel der Energieausweis gar keine Rolle spielt, wäre das ja egal.

Schau dir doch selber mal den Mietspiegel an und versuche daraus abzulesen, auf welchen Mietpreis du demnach kommen würdest.

Ich weiß was du meinst, dass es manchmal schwierig ist, alles in einer Abrechnung zu verstehen. Jedoch verlangt der Gesetzgeber nur, dass eine Abrechnung rechnerisch nachvollzogen werden kann. Die Bedeutung der einzelnen Positionen hingegen muss der Vermieter nicht erläutern. Das würde den Umfang der Abrechnung überfordern. Dafür kann man sich anderweitig kundig machen, wie du es beispielsweise hier im Forum gemacht hast.