Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen. Aber eine Vertragsänderung ist auch mündlich wirksam. Und wenn alle Vertragsparteien ihre Willenserklärung dafür gegeben haben, scheint das wohl so erfolgt zu sein. Wenn das so stimmt, hätte das für die Kaution die Folge, dass der Vermieter dir diese jetzt noch nicht zurück geben muss, denn das muss er erst nach Beendigung des Vertrags. Eventuell kannst du die Kaution von deiner Expartnerin einfordern.
Beiträge von Fruggel
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Es ist zulässig, die Kosten Wasser, Schmutzwasser oder Allgemeinstrom nach dem Verhältnis der Personen abzurechnen. Doch die Zahl der Personen muss dann auch korrrekt eingesetzt worden sein. Ein Vermieter hat das aktiv zu überprüfen, z.b. indem er einmal im Jahr bei den Mietern nachfragt, wenn er nicht sicher ist.
Ein Fehler in dem Punkt ist also ein materieller Fehler der Abrechnung, den man beim Vermieter monieren kann. Man kann, sofern möglch, den korrekten Betrag selber ausrechnen und man schuldet dem dem Vermieter nur noch die korrekte Nachzahlung.
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Es könnte in dem Zusammenhang noch interessant sein zu prüfen, ob im Mietvertrag die Pflicht zur Renovierung der Wände wirksam auf dich als Mieter übertragen worden ist. Wenn nein, dann ist dies die Pflicht des Vermieters, tätig zu werden und man könnte es auch verlangen.
Das jetzt aber nur als Hinweis bzw. Anmerkung zu verstehen, denn es kann doch noch eine Rolle spielen, wie der genaue Zustand ist und was genau der Vermieter bemängelt.
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Das ist eine sehr ungewöhnliche Situation in dem Haus, dass alle Leute durch euren Garten müssen und auch bei euch klingeln. Normal muss bei einem MFH der Zugang zur Haustür frei sei, sodass alle Mietparteien und deren Besucher Zutritt haben.
Betrachten wir den Weg vom Außentor zum Hauseingang als den Zugang, der jedem Bewohner und Besucher zustehen muss. Das war euch ja seit dem Einzug klar, dass es einen Weg für die Anderen geben muss. Somit darf auch der Vermieter in das Gebäude und in seine Räume. Das kann man nicht verwehren.
Aber sofern der Garten fest mitgemietet ist laut Vertrag, als nicht nur zur Mitbenutzung durch Alle vorgesehen ist, dann darf der Vermieter nicht beliebig herum gehen ohne Ankündigung und er müsste wie jeder andere auch auf dem Weg bleiben.
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weil er nämlich um dieses zu erreichen durch unseren Garten laufen muss. Und ich sehe den Garten als Mietgegenstand.
Die Situation am Haus ist leider ziemlich unklar. Wenn man durch euren Garten muss, um ins Haus zu gelangen, dann müssen das auch die Nachbarn, jegliche Besucher auch die der Nachbarn, Paketzusteller etc. All diese Personengruppen müssen ja irgend wie Zugang haben.
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Wenn der Pool auf den Platten stehen soll, dann könnte der Vermieter schon mal nicht mit irgend einer möglichen Beschädigung argumentieren, nehme ich an.
Und einfach nur Sicherheitsgründe zu nennen reicht auch nicht. Denn es geht ja bei solchen Fragen darum, wessen Interesse das stärkere ist, deines oder das des Vermieters. Und das sollte man genauer erklären. Deshalb möchtest du den Vermieter vielleicht (ganz höflich) noch weiter nerven und nachfragen, wo genau er ein Sicherheitsproblem sieht, wo er doch für die Sicherheit des Pools gar nicht verantwortlich wäre, da er ihn nicht aufstellt.
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Das sieht wahrscheinlich eher schlecht aus. Gegen einen kleineren Pool, den man jeden Abend ohne größeren Aufwand weg räumen könnte, kann, kann der Vermieter in der Regel nichts sagen. Doch bei deinem Pool scheint es einer zu sein, wo das nicht möglich ist und der die Saison über stehen bleiben soll. Und hier besteht das Problem, dass der Rasen darunter sehr stark leidet oder vielleicht sogar erneuert werden muss. Diese Beschädigung muss der Vermieter nicht hinnehmen und kann deshalb den Pool duchaus untersagen, auch wenn das jetzt nichts mit Sicherheitsgründen zu tun hat.
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Man könnte sich noch an das Bauamt wenden und die Sache dort zur Kenntnis geben. Aber ansonsten hat man als Mieter nur selten eine Handhabe, da sich die Pflicht in der Regel nicht aus dem Mietrecht ergibt, sondern aufgrund anderer Verordnungen.
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Die Kleinreparaturklausel dürfen nur solche Teile betreffen, die man buchstäblich anfasst im täglichen Gebrauch, denn nur dann ist es ein "häufiger Zugriff". Häufig anfassen tut man nur die Schalter an der Therme, um diese zu regeln, aber keine Teile im Inneren der Therme.
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Nach diesem kleinen Ausflug ins Technische kommen wir mal zum Mietrechtlichen zurück, denn darum soll es hier ja vorrangig gehen. Und dabei muss man unterscheiden, ob die Anlage einen alten Stand der Technik hat oder ob etwas aufgrund eines Defekts nicht funktioniert. Im letzteren Fall liegt ein Mangel vor und der Vermieter muss instandsetzen. Ist es aber ein älterer technischer Standard, muss man das in der Regel hinnehmen. Früher gab es beispielweise noch keinen FI Schalter, und früher waren die Sicherungen auch noch nicht so stark, weil man viel weniger Geräte hatte. Damit müsste man dann tatsächlich klar kommen oder man sucht sich eine andere Wohnung.
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Was ist denn unter Schmutzwasser zu verstehen?
Das ist das Abwasser. Das Regenwasser nennt man in der Abrechnung Niederschlagswasser.
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Nachdem ich mit dem Mieter Rücksprache gehalten hatte, handelt es sich um Termin, wo ich den Techniker beauftragt hatte.
Da kann irgend etwas nicht stimmen. Denn wenn du einen Techniker beauftragst, dann bekommst auch du die Rechnung und nicht der Mieter. Davon abgesehen sollte es aus der Rechnung deutlich hervor gehen, für welche Leistung die Rechnung genau ist. Ich werde das Gefühl nicht los, dass dir der Mieter einige Dinge zu seinen Gunsten erzählt, weil du zu gutmütig bist und alles hin nimmst des guten Friedens willen.
Daher überlege dir, dir von einem Anwalt oder Vermieterverein helfen zu lassen, um die Dinge genauer anzuschauen. Ich habe dir oben einige Beispiele aufgezeigt. Und vielleicht musst du am Ende gar nichts zusätzlich zahlen.
Noch ein weiterer Punkt zu meiner Liste:
Das Kabel war aufgrund des hohen Alters nicht abgeschirmt. Hierin war wohl das Problem begründet.
Dann kann es durchaus möglich sein, dass noch nicht mal ein Mangel vorliegt. Denn offenbar funktioniert das Kabel ja, nach dem alten Stand der Technik. Und wenn du dem Mieter keine Zusagen gemacht hast, welchen technischen Stand er vorfindet, dann ist der vertragsgemäß, der zum Einzug gegegeben ist. Der Mieter hätte sich in dem Fall vor Vertragsabschluss erkundigen müssen, wenn es ihm wichtig ist, was er offenbar versäumt hat.
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Mal davon abgesehen, dass die Frage nichts mit dem Mietrecht zu tun hat, so kann das hier nicht beanwortet werden. Denn die Angaben können Einfluss auf das weitere Verfahren haben und hier will niemand dafür die Verantwortung übernehmen.
Und wenn du nicht genau weißt, wie du vorgehen musst, solltest du vielleicht überlegen, einen Anwalt zu beauftragen. Denn es könnte ja möglich sein, dass der Vermieter Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, und dann würde es ins Klageverfahren gehen, wo du vielleicht dann eh einen Anwalt nehmen möchtest.
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Ich befürchte, es wird kein anderer Benutzer mehr dazu sagen können, weil nach wie vor Fragen offen sind. Wobei ich anmerken möchte, dass du natürlich nicht mehr dazu sagen musst, es liegt bei dir. Aber hilfreiche Antworten kann man nur mit vollständigen Informationen erwarten.
So ist es beispielsweise unklar, warum bei dem Mangel eine Router Einrichtung erforderlich ist. Normalerweise sollte doch der bestehende Router weiterhin funktionieren, wenn er nicht kaputt gegangen ist. Weiterhin interessant wäre, wodurch es überhaupt zu dem Mangel kam und somit, wer den zu verantworten hat; möglicherweise ja der Mieter selbst. Und dann hat derjenige, dem Schadenersatz zusteht, per Gesetz eine Schadenminderungspflicht. Dadurch stellt sich die Frage, ob den Router wirklich ein Techniker einrichten musste, denn das kann man in der Regel selbst machen, ohne technisch besonders versiert zu sein. Und schließlich wage ich mal zu bezweifeln, dass 10% Minderung angemesen sind, das erscheint mir zu viel (nur gefühlsmäßig, ich kann es nicht beurteilen).
Diese Liste an unklaren Dingen ist sicher nicht vollständig. Ich will damit nur aufzeigen, dass man es sich durchaus etwas genauer anschauen kann. Und wenn du dir nicht sicher bist, dann ist die Beratung bei einem Anwalt möglicherweise doch gut investiertes Geld. Es gibt analog zu Mietervereinen auch Vermietervereine, durch die man günstiger an eine Beratung kommt.
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Es ist unklar geblieben, wofür genau die Rechnung des Telefonanbieters ist, wenn doch der Mangel durch den Betrieb behoben wurde, den du beauftragt hast. Bitte erkläre das genauer. Der Telefonanbieter kann also doch nichts mehr gemacht haben, was mit dem Mangel zu tun hat, oder?
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Nein, es besteht keine Pflicht, dem Kaufinteressenten Informationen zu geben.
Aber eventuell sollte man darüber nachdenken, es doch zu tun, da es fair wäre. Der Interessent kann nichts dafür, wenn sich der bisherige Eigentümer nicht ausreichend um sein Objekt kümmert. Es muss nicht sein, den Käufer ins Messer laufen zu lassen im Wissen auf die Probleme mit dem Objekt,
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und der Vermieter wünscht einheitliche Namensschilder
Was aber noch lange nicht bedeutet, dass man als Mieter diese Kosten tragen muss. Das sind Verwaltungskosten des Vermieter und keine umlagefähigen Betriebskosten.
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Du solltest dir mal genauer anschauen, was für ein Modell von Waschbecken eingebaut wurde. Aufgrund des Preises könnte man auf die Idee kommen, dass vielleicht nun ein besseres Modell eingebaut wurde. Zu ersetzen hat man aber nur ein gleichwertiges, und dann auch nur den Zeitwert davon (wie schon gesagt wurde).
Einen Kostenvoranschlag muss man dir nicht geben, dafür besteht kein Anspruch. Denn es ist Sache des Vermieters, welche Firma er womit beauftragt. In welcher Höhe man als Mieter Schadenersatz zu leisten hat ist dann ein anderes Thema, das man entsprechend prüfen sollte. Es kann auch sein, dass man gar keinen Schadenersatz zu leisten hat abhängig davon, wie genau es zu dem Schaden gekommen ist.
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dass der Vermieter das unpünktliche Zahlungsverhalten des Mieters jahrelang geduldet hat (BGH 04.05.2011 Az. VIII ZR 191/10).
Das Urteil ist nicht geeignet. Denn dort ging es im Gegensatz zu dieser Frage hier um eine fristlose Kündigung. Und das macht einen großen Unterschied, denn für eine fristlose Kündigung gelten ganz andere Bewertungsmaßstäbe. Eine fristgerechte Kündigung nach vorheriger Abmahnung ist durchaus möglich, da es nun mal eine Pflichtverletzung ist, die Überweisung nicht bis zum 3. Werktag des Monats auszulösen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Vermieter es eine Weile duldet.
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Und mit dieser definitiven Aussage würdest du dich im Zweifel in einen Prozess stürzen
Ja. Denn das ist die Rechtsprechung des BGH, unseres obersten Gerichts. Das ist also allgemeingültig.
bzw. deswegen streichen wenn es nicht nötig wäre o.ä.
Das ist lobenswert dass du so denkst. Vermieter freuen sich darüber. Zweck des Forums ist es aber aufzuklären, was nach den Gesetzen und der Rechtsprechung Sache ist. Es ist dann allein die Entscheidung der Fragesteller, ob sie mehr tun wollen als sie vielleicht müssten.