Beiträge von AjaxMH

    Die TE schreibt, dass es keine Mieterhöhung geben wird, so dass man sich hier vielleicht eher auf § 555a BGB berufen könnte. Demnach kann das eher als Instandhaltungsmaßnahme und nicht als Modernisierung gesehen werden.


    Und welche Konsequenz siehst Du da dann bezogen auf was genau?


    Die Antwort erwartend presche ich aber schonmal voraus: ;)


    Genau genommen schrieb der TE nur:

    Mir wurde damals immer gesagt eine Mietminderung kann man nicht machen , weil es eine Wohnstättengenossenschaft ist und sie danach die Miete nicht erhöhen ,[...]


    Ob jetzt nur der, der es gesagt hat, meint, dass die Genossenschaft nicht erhöht, oder ob es die Genossenschaft selbst verkündet hat, kann ich da nicht rauslesen. Zudem würde ein Mieterhöhungsverzicht nicht automatisch aus einer Modernisierung eine Erhaltung machen.


    Doch ob es eine Modernisierung (§555b BGB) ist (wobei es sich für mich klar so anhört) oder ob es eher als Erhaltungsmaßnahme (§555a BGB) zu werten ist, müsste aus der Mitteilung des Vermieters hervorgehen, denn auch eine Erhaltungsmaßnahme hätte er bei Arbeiten solchen Ausmaßes ankündigen müssen (was er ja auch getan hat). Frage also an den TE: Was stand da genau drin?


    Wenn es eine Erhaltungsmaßnahme wäre, müsste zuvor schon etwas kaputt gegangen sein (Instandsetzung erforderlich) oder aber Arbeiten dringend erforderlich geworden sein, um Schäden zu verhindern. Da gäbe es dann zwar keine Härtefall- und Duldungsregeln nach §555d BGB, aber trotzdem wären dieselben "Besprechnungen" nach §555f BGB zwischen Mieter und Vermieter möglich (und in meinen Augen auch erforderlich) gewesen.

    Das ganze wurde rechtzeitig angekündigt usw. alles soweit okay.


    Das heißt, Du wurdest über Umfang, Dauer und ggf. zu erwartende Mieterhöhung informiert (s. §555c BGB)?
    Falls ja, dann hast Du gewusst, was Dich erwartet und hättest reagieren können.


    Vielleicht hättest Du das so, wie es jetzt abläuft und ggf. tatsächlich unzumutbar, gar nicht dulden müssen (s. §555d BGB) und/oder hättest zumindest mit dem Vermieter Vereinbarungen treffen können, die z.B. Hotel oder Dixi-Klo zum Inhalt hätten haben können (s. §555f BGB).



    Mir wurde damals immer gesagt eine Mietminderung kann man nicht machen , weil es eine Wohnstättengenossenschaft ist und sie danach die Miete nicht erhöhen , ist das so richtig ? [...] Nun habe ich natürlich versucht mich im Internet etwas schlau zu lesen , habe aber nichts zum Thema Genossenschaft gefunden. [...] Und würde das [die Mietminderung] dem Vermieter eventuell dann erlauben die Miete zu erhöhen ?


    Ein rechtlicher Zusammenhang zwischen Mietminderungen seitens des Mieters und Mieterhöhungen seitens irgendwelcher Wohnungsgenossenschaften ist mir zumindest nicht bekannt.

    Zur 1. Frage
    Klar übernimmt der Käufer bestehende Verträge. Möglich wäre dann eine Eigenbedarfskündigung.


    Ergänzung zur Verdeutlichung (wahrscheinlich meinst Du es auch so):
    Eine Eigenbedarfskündigung ist vorher auch nicht unmöglicher. Alter und neuer Vermieter haben ja die gleichen Rechte und Pflichten. Die Gefahr aber, dass jemand ein Haus kauft, um dann auch selbst drin wohnen zu wollen, ist im Allgemeinen größer als die, dass der bisherige Vermieter nach 15 Jahren mitmal die Bude für sich benötigt.

    Hi Soja,


    außer diesen ständig überflüssigen Bemerkungen von wegen TV-Doku-Soaps, stimme ich Kolinum zu.


    Fasse Deinen Beitrag auf das Wesentliche zusammen und stelle gezielt Fragen zu einzelnen Punkten Deines Problems. Halte Dir also vor Augen, was genau Dir wirklich wichtig ist und wodrüber Du unbedingt mehr erfahren musst, weil Du bei der Materie verunsichert bist. Und das beschreibst Du dann und stellst Deine Fragen dazu. :)


    Eine so völlig allgemeine Frage wie "Was sind unsere Rechte" in einem ellenlangen Beitrag, der unter anderem davon handelt, dass irgendwelche Handwerker die Tür aufgelassen haben und Deine läufige Hündin deswegen ausgebüxt ist, wird Dir hier nur schwerlich jemand beantworten können und wollen.

    Zeitwert gilt m.E. bei einzelnen Gegenständen als gesamte Einheit, wie meinetwegen einem Auto oder einem Fernseher. Ist das Auto oder der Fernseher völlig kaputt, so ersetzt der Schädiger den Zeitwert.


    Ist aber nur ein Teil des Fernsehers oder nur der Kotflügel des Autos kaputt, so ersetzt der Schädiger die Reparaturkosten, die es braucht, damit der Gegenstand (Fernseher oder Auto) wieder hergestellt wird. Ob dafür ein neuer Kotflügel notwendig ist oder der alte ausgebault werden kann, ist unerheblich. Es sind in jedem Fall dann Reparaturkosten des Autos, für die der Schädiger aufzukommen hat. Wenn dabei die Reparaturkosten (ausbeulen oder ersetzen des Kotflügels) den Zeitwert des Gegenstandes (Auto) überschreitet, ist es ein wirtschaftlicher Totalschaden und der Zeitwert des Gegenstandes (Auto) wird ersetzt.


    Ob nun eine Arbeitsplatte ein "eigenständiger" Gegenstand ist oder ob sie als Teil einer Einbauküche oder gar als Teil des Hauses, da fest eingebaut, zu sehen ist, weiß ich nicht.

    Darf ein Vermieter seine Verantwortung für Hausfrieden verweigern?


    Sicher nicht. Nur ist die Frage, ab wann genau er verpflichtet ist, wegen Störung des Hausfriedens gegen andere vorzugehen. Siehe hierzu auch: Mietrecht: St


    Ansonsten könnte m.E. ein Mieter in so einem Fall nur die verminderte Nutzungsmöglichkeit des Trockenraums beim Vermieter beklagen (Das muss ja nicht gleich einer Störung des Hausfriedens gleichkommen.) Mal unbeachtet der erschwerten Beweisführung bei einem mündlichen Mietvertrag, was genau der Vermieter zugesagt hat, kann der Vermieter hier m.E. nicht einfach sagen: "Ist Eure Privatsache."

    Ist dieses Schreiben überhalt wirksam?
    Der Vermieter sagt schließlich nicht genau was er von mir für Nachbesserungen verlangt.


    Wenn er gar keine Forderungen an Dich stellt - umso besser. Was sollte dann an dem Schreiben wirksam oder (andernfalls) unwirksam sein?


    Oder was bedeutet in diesem Fall "sagt schließlich nicht genau"?

    Vor einem Monat (08/2014) hat jemand den Wasserzähler abgelesen - Diesen Wert finde ich jetzt aber in der Abrechnung wieder.
    Ist es rechtens - den Wasserstand 08/2014 abzulesen und in den Abrechnungszeitraum 15.07.13-31.12.13 einzuberechnen ??


    Wie ist er denn genau einberechnet? Gibt es etwa einen Anfangswert am Tage X und als Endwert für den 31.12.2013 wurde der im August 2014 abgelesene Wert 1:1 hergenommen?

    Der Keller stellt einen Zubehörraum dar, für den keine Miete bezahlt wird. Demnach kann aufgrund eines feuchten Kellers keine Miete gemindert werden.

    Wo steht, dass der nicht mitgemietet ist?


    noch als Ergänzung, natürlich sind die mietvertraglichen Vereinbarungen ausschlaggebend.


    Sehr wahr. :)


    Treppenhaus, der Vermieter ist verkehrssicherungspflichtig. Das heißt, er hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mieter die Mietsache vertragsgemäß und gefahrlos gebrauchen können.


    noch als Ergänzung, natürlich sind die mietvertraglichen Vereinbarungen ausschlaggebend. [...] Denn bspw. kann der Vermieter die Verkehrrssicherungspflicht auf die Mieter übertragen, [...]

    Auch hier sehr wahr (und gerade noch die Kurve bekommen). ;)

    Hier wäre zu prüfen ob nicht per Vertrag oder Hausordnung die Mieter verpflichtet sind für Ordnung zu sorgen.[...]


    Der Vermieter hat eine Verkehrssicherungspflicht. Sprich er muß mögliche Gefahrenquellen auf seinem Grundstück und in seinem Haus beseitigen bzw. vermeiden.

    Richtig. Aber wenn der Vermieter nicht völlig geschlafen hat, dürfte auch die Reinigung der gemeinsamen Keller(außen)treppe irgendwo in den Papieren geregelt sein.

    Das lässt sich so jetzt alles schlecht beurteilen. Als das Haus insgesamt weniger Einheiten gezählt hat, hast Du ja auch weniger Einheiten gehabt.


    Setzt man voraus, dass der Gesamtverbrauch an kWh Gas korrekt angegeben ist in den Abrechnungen, könnte sich also am Maßstab der Heizkostenverteiler etwas geändert haben. Vielleicht sind die Röhrchen mal ausgewechselt worden gegen welche mit anderer Skala ...?


    Wenn das nicht der Fall ist, könnte man tatsächlich den Gesamtverbrauch anzweifeln. Der ließe sich aber ja relativ leicht durch Einsicht in die Originalbelege (Gasrechnnung) beim Vermieter überprüfen.


    Was sagt denn der Vermieter zu Deiner Argumentation?


    - Müsste eigentlich 30% Grundkosten / 70% Verbrauch sein.


    Du kennst die Wohnung ...? ;) Oder woher weißt Du, dass alle Voraussetzungen für eine 30/70-Aufteilung-Pflicht dort gegeben sind?

    Gasverbrauch 2013= 61.671 kwh bzw. 98,94 Einheiten
    Gasverbrauch 2012= 55.134 kwh bzw. 169,18 Einheiten
    Gasverbrauch 2011= 46.042 kwh bzw. 108,30 Einheiten


    Ich steige da noch nicht durch.
    Die kWh-Werte sind der Gesamtverbrauch des ganzen Hauses, richtig? Und die Einheitenwerte - sind das (nur) Deine oder auch die des gesamten Hauses?

    Denn bei mündlichen Verträgen ist alles inklusive.


    Das wäre mir neu.


    Es sei denn, gegenteilige Beweise können erbracht werden.


    Wenn Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden sollen, muss das im Vertrag vereinbart sein. Das kann, innerhalb gewisser Bedingungen, auch mündlich vereinbart werden. Aber wenn Mieter später einfach nicht zahlt, muss Vermieter die Vereinbarung ja irgendwie beweisen - und das wäre im Ernstfall vielleicht nicht immer so einfach.


    Seht auch den Artikel "Betriebskostenabrechnung ohne schriftlichen Mietvertrag?" und viele andere Artikel bei der Suche nach "Nebenkosten mündlicher Mietvertrag".

    Nach der derzeitigen Rechtsprechung ist wahrscheinlich wirklich so, dass die Nebenkostenabrechnung anfechtbar ist und möglicherweise korrigiert werden müßte. Die Jahre 2011 und 2012 bist du vor einer Nachzahlung geschützt, da die Frist abgelaufen ist.


    Dann sind wir uns da ja einig. So hattest Du zuvor nicht geklungen.


    Dass Du das alles nicht tun würdest und die Sache auf sich beruhen lassen würdest, hat ja jeder verstanden. Es hat auch niemand versucht, Dich dahingehend von einer anderen Ansicht zu überzeugen. In meinen Augen also kein Grund, sie so "hart" zu verteidigen.


    Ich finde es äußerst amüsant, wie mein Beitrag hier zerrissen wird, dabei ist es nur eine Meinungsäußerung gewesen. Statt dessen wird sie in rechtlicher und in moralischer Hinsicht bewertet und zerlegt.

    Sorry, aber das hast Du Dir selbst zuzuschreiben. Wenn in einer Diskussion eine anscheinend rechtlich "unstimmige" Auffassung oder Meinung auftaucht, dann kann und sollte die diskutiert werden. Außerdem wird so ein Angriff, wie der Deine gegen mich in #14, immer Antworten provozieren. Und zuletzt: Die Moral hattest Du als erstes erwähnt, als Du Lina (mehr oder minder direkt) vorgeworfen hattest, sie würde "sich mehr Geld zurückholen wollen als ihr (moralisch) zustünde". Ist doch verständlich, dass sie drauf antwortet.


    Ich denke einige der erfahrenen Benutzer werden zukünftig noch einige Freude an mir haben.


    Davon bin ich überzeugt. Aber nicht etwa, weil ich das als eine Art "Drohung" sehe (und überhaupt nicht weiß, warum Du Dich veranlasst siehst, eine solche hier auszustoßen), sondern weil Du Ahnung von der Materie zu haben scheinst. Und davon kann es hier nie genug geben. :)

    Ich sehe das Problem eher in dem hohen Heizölverbrauch. Der Winter war ja wirklich mild und die Heizenergie sollte geringer ausgefallen sein. Ich würde mal prüfen, ob die Ölmenge richtig abgegrenzt wurde. D.h. ist stichtagsgerecht abgerechnet (mit Bestandsaufnahme der Restmenge im Tank), oder wurden lediglich die Öllieferungen abgerechnet. Es könnt sein, dass im Vorjahr die Menge tatsächlich verbraucht wurde und jetzt viel im Tank verblieben ist. Rein rechtlich müßte es so sein, dass nur die tatsächlich verbrauchte Ölmenge abgerechnet werden darf.


    Die Abrechnungen sehen dahingehend korrekt aus. Auch wurde das First-In-First-Out-Prinzip bei der Brennstoffkostenermittlung beachtet. Wenn, dann kann, bezogen auf das Öl, eigentlich nur der Restbestand für eine (oder gar beide) Abrechnung falsch ermittelt/gemessen worden sein. Gerechnet wurde an der Stelle korrekt.


    AjaxMH, tolle Rechnung aber leider ist deine Folgerung "Und da reden wir noch gar nicht von den Warmwasseraufbereitungskosten, die auch noch in den Gesamtkosten von 27.500 € mit drinstecken müssten ..." nicht richtig. Die Warmwasserkosten sind die 30%, die zu den 70% Heizkosten fehlen.


    :eek: Da hast Du recht!
    Der Satz für sich alleine ist zwar nicht falsch, aber im Kontext mit dem Rest des Absatzes dort in #8 ist er völlig daneben. :o Denken wir ihn uns einfach weg, dann stimmt der Absatz, was vom Threadersteller später ja auch mit der Angabe der korrekten Gesamtverbrauchssumme bestätigt wurde.

    Ein paar Fragen bleiben mir jedoch zu §9 a HeizKV:
    1. ausreichende Vergleichswerte für §9a HeizKV liefert m.E. nach die Abrechnung des letzten Jahres oder?


    Das weiß ich leider nicht, ob man für eine Abrechnung des Jahres X die Zahlen aus X+2 zum Vergleich heranziehen darf. Ganz ausgeschlossen ist das wohl eher nicht, denn der Absatz in der Heizkostenverordnung spricht dort ja einfach nur von "vergleichbaren Zeiträumen".


    Aber wenn ich das richtig verstanden habe, waren in dem Zeitraum seinerzeit nirgendwo Messeinrichtungen und/oder Zähler vorhanden, richtig? D.h. im ganzen Haus nicht. Damit müssten 100% aller Räume also nach §9a Abs. 1 HeizKV abgefrühstückt werden (z.B. mittels vergleichbarem Zeitraum der aktuellen Abrechnung). Diese 100% wären aber über den 25%, die der §9a Abs. 2 erlaubt. Damit wäre (ich wiederhole mich) der Absatz 1 des Paragraphen nicht mehr anwendbar und es müsste entsprechend der Weisung in Absatz 2 vorgegangen werden (entspricht meist einer Abrechnung nach Fläche).


    3. Was ich leider immer noch nicht verstehe, ist die Möglichkeit der Abrechnung nach Wohnfläche. Wenn die Vermieterin also eine solche Abrechnung nun im Nachhinein erstellt und die Werte über dem bereits gezahlten Saldo liegen, dann muss ich diese zwar nicht mehr zahlen, weil die Frist für die Geltendmachung ja bereits abgelaufen ist, aber kann das Geld dennoch nicht zurückverlangen, weil sie damit ihrer Pflicht nachgekommen ist eine Abrechnung zu erstellen? So in etwas?


    Deinen Bezug speziell auf die Wohnfläche verstehe ich hier nicht ganz.
    Aber zu Deiner Frage: Wenn ich das alles richtig verstehe und interpretiere, dann sind die Voraussetzungen, die Nebenkostenvorauszahlungen zurückzuverlangen, gegeben. Das hast Du ja schließlich auch schon getan. Ob nun der Vermieter Dir die Vorauszahlungen schon brav ausgezahlt hat oder nicht - abgerechnet wird am Schluss. Solange er keine korrekten Abrechnungen vorlegt, steht Dir meiner Meinung nach die Rückzahlung der Vorauszahlungen zu. Wenn er dann aber korrekte Abrechnungen vorlegt, dann stehen Dir ganz normal nur noch ein Guthaben aus den Abrechnungen zu, wenn sich denn eines ergibt. Eine sich ergebende Nachforderung steht dem Vermieter nicht mehr zu. So steht das in den Links, die ich angehängt hatte.


    Allerdings, weil es mir gerade so einfällt:
    Ob und wann und in welcher Form irgendwelche Verjährungen evtl. noch zuschlagen, wäre noch ein anderes Thema. Darauf gehen auch die beiden Links nicht ein.