Urteile

Mietrecht Urteile

Hund spielt auf einer Wiese ohne Leine

Mietwohnung: Hunde ohne Leine können zur fristlosen Kündigung führen

Etwa jeder fünfte Haushalt in Deutschland zählt einen Hund zu seinen Familienmitgliedern. Doch die treuen Vierbeiner bringen auch jede Menge Verantwortung und Pflichten mit sich. Besonders im Umgang mit Nachbarn empfiehlt es sich, als Hundehalter Rücksicht zu nehmen. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, kann dies sogar zur Wohnungskündigung führen – so entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.Weiterlesen »Mietwohnung: Hunde ohne Leine können zur fristlosen Kündigung führen

Trauriger Mann sitzt auf Bett

Psychische Erkrankung & Mietschulden – Kündigung unwirksam

Mietervereine und andere öffentliche Stellen helfen bei der Prüfung von Nebenkostenabrechnungen, Mietschulden oder schlichtweg bei Streit mit dem Vermieter. Bei schweren psychischen Erkrankungen ist es jedoch nicht jedem Mieter möglich, eigenständig Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das Landesgericht Kassel beschloss daher, dass eine Kündigung aufgrund von Mietschulden unwirksam sein kann, wenn es Mietern wegen einer psychischen Erkrankung nicht möglich ist, sich selbst zu helfen bzw. Hilfestellen aufzusuchen (Urteil vom 26.1.2017 (Az. 1 S 170/15).Weiterlesen »Psychische Erkrankung & Mietschulden – Kündigung unwirksam

Schimmelpilzgefahr Wohnung - BGH, VIII ZR 271/17 & VIII ZR 67/18

BGH-Urteil: Schimmelpilzgefahr rechtfertigt keine Mietminderung

Wenn ein berechtigter Mietmangel in der Wohnung vorliegt, darf die Miete gekürzt werden. Der BGH hat im Dezember 2018 entschieden, dass der Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung jedoch nur vorliegt, wenn die Wohnung tatsächlich Mängel aufweist – die bloße Gefahr einer Schimmelpilzbildung rechtfertigt keine Mietminderung. Weiterlesen »BGH-Urteil: Schimmelpilzgefahr rechtfertigt keine Mietminderung

Eigentuemerwechsel-Schluesseluebergabe

Eigentümerwechsel – Wer erstellt die Nebenkostenabrechnung?

Die monatliche Miete für die heimische Wohnung geht regelmäßig auf das Konto des Eigentümers. Nach Verkauf der Wohnung ist ein neuer Eigentümer stolzer Besitzer der Immobilie. „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566 BGB), so hat der Eigentümerwechsel keine Auswirkungen auf den bestehenden Mietvertrag. Wie verhält es sich aber mit der Nebenkostenabrechnung?Weiterlesen »Eigentümerwechsel – Wer erstellt die Nebenkostenabrechnung?

Mietkostenerhöhung - Schriftliche Zustimmung des Mieters

Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erforderlich

Bei einer Mietkostenerhöhung durch den Vermieter war in der Vergangenheit eine schriftliche Zustimmung des Mieters notwendig, da eine einseitige Mieterhöhung nicht zulässig ist. Das ist nun anders. Ab sofort ist die schriftliche Zustimmungserklärung nicht mehr erforderlich. Die Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht völlig aus, wie der BGH unter dem Az: BGH VIII ZB 74/16 Anfang dieses Jahres entschied.Weiterlesen »Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erforderlich

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Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Keine Aufhebung durch Renovierungsvereinbarung

In dem Urteil vom 22.8.2018, AZ: VIII ZR 277/16 entschied der Bundesgerichtshof, dass Formularklauseln, welche dem Mieter Schönheitsreparaturen bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne Ausgleich auferlegen, unwirksam sind – auch bei bestehender Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter. Weiterlesen »Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Keine Aufhebung durch Renovierungsvereinbarung