Die 10 größten Irrtümer zum Mietvertrag

Die 10 größten Irrtümer zum Mietvertrag

Rund um Mietvertrag und Unrecht tummeln sich zahlreiche Unklarheiten, sowohl was Mieter- als auch Vermieterrechte betrifft. Die 10 häufigsten Irrtümer zum Mietvertrag finden Sie hier.

1. Ein Mietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden.

Falsch: Ein Mietvertrag kann schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden. Voraussetzung für einen wirksamen Vertrag ist, dass klar ist, wer Mieter und wer Vermieter ist, um welche Mietsache es sich handelt, wie hoch die Miete ist und wann das Mietverhältnis beginnt. Wird nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, gelten bei Abschluss eines mündlichen Mietvertrages die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies bedeutet, der Mieter muss keine Schönheitsreparaturen übernehmen und keine Nebenkosten zahlen. Nachteil der mündlichen Variante: Im Streitfall ist schwer nachzuweisen, welche Punkte im Mietvertrag konkret vereinbart wurden. Deshalb ist ein schriftlicher Mietvertrag vorteilhafter und sicherer für beide Parteien.

2. Der Vermieter darf Untermieter verbieten.

Falsch: Der Vermieter muss zwar informiert werden, wenn eine zusätzliche Person in die Wohnung des Mieters zur Untermiete einzieht, verbieten darf er dies nur, wenn es dafür gute Gründe gibt. Dies kann ein konkreter Grund sein, der in der Person des Untermieters liegt (allerdings nicht Herkunft oder Hautfarbe) oder wenn die Wohnung damit überbelegt wäre. Nicht zustimmen muss der Vermieter allerdings dann, wenn Sie Ihre Wohnung komplett untervermieten wollen.

3. Die Mietkaution darf abgewohnt werden.

Falsch: Das Abwohnen der Mietkaution ist unzulässig, der Mieter kann die letzten Monatsmieten nicht einfach so mit der Kaution verrechnen und abwohnen. Die Kaution dient der Sicherheit des Vermieters bei etwaigen Schäden oder offenen Betriebskostenabrechnungen nach Ende des Mietvertrags. Wird dieses Geld abgewohnt, widerspricht das gegen die sogenannte Sicherheitsabrede im Mietvertrag.

4. Die Wohnung muss beim Auszug komplett gestrichen und renoviert werden.

Falsch: Dies ist nur dann der Fall, wenn im Mietvertrag eine gültige Kleinreparaturklausel vorhanden ist und die Wohnung zum Zeitpunkt des Auszugs renovierungsbedürftig war. Mieter sollten sich vor dem Auszug über die Gültigkeit von Endrenovierungsklauseln, Kleinreparaturklauseln und Quotenregelungen informieren und im Zweifelsfall einen Anwalt einschalten oder den Mieterverein befragen.

Übrigens: Bekommt ihr die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergeben, so ist eine Formularklausel zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag unwirksam! Auch wenn Mieter und Vormieter eine Renovierungsvereinbarung geschlossen haben, hat diese keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Klausel. (BGH Urteil vom 22.8.2018, AZ: VIII ZR 277/16).

5. Nach Abschluss des Mietvertrages besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Falsch: Ein unterzeichneter Mietvertrag ist sofort wirksam, anders als zum Beispiel beim Kaufvertrag gibt es kein Rücktritts- oder Widerrufsrecht. Das gilt auch dann, wenn der Mieter noch nicht in die Wohnung eingezogen ist. Möchte der Mieter die Wohnung nicht mehr mieten, muss er regulär im Rahmen der im Mietvertrag vereinbarten Kündigungsfrist (in der Regel 3 Monate) kündigen und solange auch die Miete bezahlen.

6. Nach einer Trennung oder Streit in der WG darf ein Mieter ohne weiteres ausziehen.

Es kommt darauf an: Wird ein Mietvertrag von mehreren Personen unterschrieben, zum Beispiel als WG-Mietvertrag oder bei Lebenspartnern kann die Wohnung auch nur gemeinsam gekündigt werden. Zieht einer der Mieter aus, bleibt er dennoch für die Mietzahlungen mitverantwortlich. Möglich ist in diesem Fall ein Änderungsmietvertrag, für Wohngemeinschaften kann von vornherein vereinbart werden, dass die Mieter wechseln können.

7. Meldet der Vermieter Eigenbedarf an, muss der Mieter sofort und in jedem Fall ausziehen.

Falsch: Es gibt viele Regeln rund um die Eigenbedarfskündigung und verschiedene Fälle, bei denen eine Kündigung wegen Eigenbedarf nicht möglich ist. So dürfen juristische Personen wie GmbH oder AG dem Mieter nicht aus diesem Grund kündigen. Der Eigenbedarf kann nur für den Vermieter selbst sowie enge Familienmitglieder angemeldet werden. Weiterhin muss der Eigenbedarf spätestens zum Ende der Kündigungsfrist auch tatsächlich vorliegen. Die Kündigungsfrist richtet sich nach der Mietdauer, beträgt jedoch maximal 9 Monate.

Gegen die Kündigung wegen Eigenbedarf kann der Mieter Widerspruch einlegen, liegt ein Härtefall vor, kann die Sozialklausel als Härtefallklausel angeführt werden.

8. Die Miete darf nur bei Mietmängeln innerhalb der Wohnung bzw. des Wohnhauses gemindert werden.

Falsch: Es darf immer dann die Miete gemindert werden, wenn die Mietsache nicht bestimmungsgemäß genutzt werden kann. Das ist zum Beispiel auch der Fall, wenn eine dauerhafte Lärmbelästigung durch die Nachbarn oder durch Bauarbeiten an der Straße vorliegt. So stimmte das Amtsgericht Kerpen im Jahr 1983 einer Mietminderung von 20 % zu, da es zu ständigen nächtlichen Ruhestörungen durch die Nachbarn kam (Urteil vom 14.09.1983, Az. 3 C 181/83).

Weitere Gründe, die zu einer Mietminderung berechtigen finden Sie in der Mietminderungstabelle

9. Wenn ich im Erdgeschoss wohne, muss ich mich nicht an den Kosten für einen Aufzug beteiligen.

Falsch: Auch Mieter im Erdgeschoss können vom Vermieter an den Aufzugkosten beteiligt werden, obwohl für sie die Nutzung des Aufzugs sinnlos ist. Die Kosten gehören zu den Nebenkosten und die werden ausnahmslos auf alle Mieter im Haus umgelegt.

Allerdings gibt es eine Ausnahme: Steht der Aufzug in einem anderen, von der Wohnung nicht erreichbaren Gebäudeteil, müssen auch keine anteiligen Kosten bezahlt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Jahr 2008 (BGH VIII ZR 128/08).

10. Stellt man dem Vermieter drei Nachmieter vor, muss der Vermieter einem vorzeitigen Ende des Mietvertrags zustimmen.

Falsch: Dieser Irrtum hält sich hartnäckig. Richtig ist, dass der Vermieter bei einem unbefristeten Mietvertrag frei entscheiden kann, ob er einen vom Mieter präsentierten Nachmieter akzeptiert und den Mietvertrag vorzeitig beendet. Der Vermieter muss einen Nachmieter akzeptieren, wenn im Mietvertrag eine Nachmieterklausel enthalten ist oder es für den Mieter unzumutbar wäre, noch längere Zeit vertraglich an die Wohnung gebunden zu sein. Dies ist zum Beispiel bei einem Wechsel des Arbeitsortes oder beim Umzug in ein Pflegeheim der Fall. Aber auch dann muss ein geeigneter, das heißt zahlungsfähiger, Nachmieter gefunden werden. Kann dieser gestellt werden, darf das Mietverhältnis vom Mieter vorzeitig beendet werden.

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