Kinderwagen im Hausflur und Treppenhaus – Was Mieter wissen sollten

Kinderwagen im Hausflur und Treppenhaus – Was Mieter wissen sollten

Mieter mit Kindern stellen sich regelmäßig die Frage, ob der Kinderwagen im Hausflur oder Treppenhaus der Mietsache abgestellt werden darf. Benötigen die Eltern eine besondere Erlaubnis des Vermieters? Oder muss der Kinderwagen im schlimmsten Fall (womöglich sogar mehrmals am Tag) in die Wohnung und wieder runtergetragen werden?

Kinderwagen im Eingangsbereich oder Treppenhaus der Mietsache abstellen

Der Mieter ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, den Kinderwagen in der Wohnung abzustellen. Denn laut dem Amtsgericht Hamburg (18. Januar 2017, Az.: 49 C 15/17) ist ein Kinderwagen aufgrund seiner Größe nicht dafür geeignet, durch das Treppenhaus in die eigene Wohnung getragen zu werden. Das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur oder Treppenhaus darf daher auch nicht grundsätzlich vom Vermieter verboten werden!

Abstellerlaubnis im Mietvertrag festlegen

Es ist hilfreich, schon vor dem Einzug mit dem Vermieter zu klären, ob der Kinderwagen künftig im Treppenhaus abgestellt werden darf. Im Mietvertrag kann ein besonderes Nutzungsrecht aufgenommen werden, durch welches das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur ausdrücklich erlaubt wird (LG Berlin, Urteil vom 31. Juli 2012, Az.: 63 S 576/11).

Wichtig: Erhalten einzelne Mieter ein besonders Nutzungsrecht – beispielsweise das Abstellen vom Kinderwagen im Hausflur – muss dieses Recht auch anderen Mietern eingeräumt werden (vgl. AG Münster WuM 2008, 664; AG Köln ZMR 2011, 886).
Hingegen haben Besucher der Mieter keinen Anspruch darauf, den Kinderwagen ebenfalls im Hausflur bzw. Treppenhaus abzustellen – hierdurch soll eine merkliche Beschränkung der Bewegungsfreiheit im Flur ausgeschlossen werden (AG Winsen, 28. April 1999, Az: 16 C 602/99).

Kinderwagen im Treppenhaus ohne Erlaubnis abstellen

Wurde keine Abstellerlaubnis im Mietvertrag aufgenommen, hängt die Benutzung des Treppenhauses bzw. das Abstellen des Kinderwagens im Hausflur von den jeweiligen Umständen ab. Die Interessen von Vermieter und Mieter müssen abgewägt werden.

Wenn der Mieter auf die Benutzung des Kinderwagens angewiesen ist (aufgrund eines Babys oder Kleinkinds) und in der Wohnung kein Platz für den Kinderwagen vorhanden ist bzw. ein Fahrstuhl fehlt, hat der Mieter ein besonderes Interesse daran, den Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. Dieses Interesse steht über den Interessen des Vermieters, sodass das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus unter folgenden Voraussetzungen zulässig ist (BGH, 10.11.2006, Az.: V ZR 46/06):

  • Der Kinderwagen wird an geeigneter Stelle abgestellt (Fluchtwege werden nicht behindert)
  • Die Größe des Kinderwagens lässt ein Abstellen im Treppenhaus zu → Es ist hilfreich, schon bei der Anschaffung des Kinderwagens zu überprüfen, inwieweit dieser im Treppenhaus abgestellt bzw. sogar verkleinert werden kann

Laut dem Landgericht Berlin (15. September 2009, Az.: 63 S 487/08) hat ein Mieter generell das Recht, den Kinderwagen im Treppenhaus seiner Mietwohnung abzustellen, wenn:

  • Es keine andere zumutbare Abstellmöglichkeit für den Kinderwagen gibt (beispielsweise großer Fahrradschuppen neben dem Mietobjekt) → Der Vermieter muss im Zweifel darlegen und beweisen, welche alternativen Abstellmöglichkeiten es gibt
  • Der Transport des Kinderwagens in die Wohnung nicht zumutbar ist (etwa, weil kein genügend großer Fahrstuhl vorhanden ist; Befindet sich die Wohnung jedoch im Erdgeschoss, wäre ein Transport i. d. Whg. zumutbar)
  • Keine konkrete Verletzung der Brandschutzbestimmungen vorliegt → Dafür wäre eine Verbotsverfügung an den Vermieter von der zuständigen Ordnungsbehörde notwendig
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Rechte anderer Mieter müssen grundsätzlich beachtet werden

Auch wenn Eltern ein berechtigtes Interesse am Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus haben, gibt es im Mietshaus noch andere Mieter, dessen Interessen ebenfalls beachtet werden müssen. Dazu zählen insbesondere die Interessen, das Treppenhaus ohne Einschränkungen und ohne Gefahren nutzen zu können. Mieter mit Kinderwagen müssen daher darauf achten:

  • Mit dem Kinderwagen keine Fluchtwege zu versperren (LG Berlin GE 2012, 1377)
  • Andere Mieter übermäßig zu belästigen, beziehungsweise zu gefährden (LG Berlin GE 2012, 1377)
  • Zu- und Durchgänge im Hausflur nicht zuzustellen, sodass diese nicht mehr richtig geöffnet werden können (LG Lübeck WuM 1990, 336)
  • Brandschutzbestimmungen nicht zu verletzen (LG Berlin, 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08)

Wichtig: Der Kinderwagen darf zwar im Treppenhaus abgestellt, aber niemals angekettet werden (LG Berlin, 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08)! Dies ist damit begründet, dass ein angeschlossener Kinderwagen bei Bedarf nicht zur Seite geschoben werden kann und andere Mieter dadurch – beispielsweise bei einem Umzug – stark in ihrem Nutzungsrecht beeinträchtigt wären.

Vermieter verbietet Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus

Der Vermieter darf das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus keinesfalls untersagen, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse (siehe oben) an der Nutzung hat (LG Berlin, Az. 63 S 487/08, LG Hannover, Az. 20 S 39/05, AG Frankfurt, Az. 33 C361/97-27)!

Abstellen von Kinderwagen in Hausordnung untersagt

In einigen Hausordnungen wird das Abstellen eines Kinderwagens im Treppenhaus pauschal untersagt. Eine solche pauschale Ablehnung ist nicht zulässig, da die jeweilige Situation und Interessen des Mieters von vornherein nicht beachtet werden. Der Mieter wird durch eine solche Klausel unangemessen nach § 307 Abs. 1, S. 1 BGB benachteiligt.

Laut dem Landgericht Berlin schränkt eine solche pauschale Ablehnung sogar den üblichen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache unzulässig ein (LG Berlin, 15. September 2009, Az.: 63 S 487/08).

Ausnahme: Nennt der Vermieter oder die Hausverwaltung einen alternativen (geeigneten!) Abstellplatz für den Kinderwagen, darf das Abstellen im Treppenhaus untersagt werden. 

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