Bisher galt die Rechtslage als nicht ganz eindeutig, nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen: Mieter können unter bestimmten Umständen von ihrem Vermieter verlangen, dass… Weiterlesen »BGH Urteil: Vermieter müssen Schönheitsreparaturen zahlen
Der durch Laminat oder Parkett verursachte Trittschall muss von anderen Mietern hingenommen werden, wenn die zulässige Trittschallgrenze nicht überschritten wird (BGH, 27.02.15, V ZR 73/14). Weiterlesen »Lärm durch Laminat – BGH Urteil zur Ruhestörung durch Trittschall
Wenn ein berechtigter Mietmangel in der Wohnung vorliegt, darf die Miete gekürzt werden. Der BGH hat im Dezember 2018 entschieden, dass der Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung jedoch nur vorliegt, wenn die Wohnung tatsächlich Mängel aufweist – die bloße Gefahr einer Schimmelpilzbildung rechtfertigt keine Mietminderung. Weiterlesen »BGH-Urteil: Schimmelpilzgefahr rechtfertigt keine Mietminderung
Der BGH verkündete am 30. Mai 2018 ein schon lange fälliges Urteil: In der Betriebs- und Heizkostenabrechnung muss ab sofort die tatsächliche Wohnungsgröße und nicht die im Mietvertrag genannte Größe zugrunde gelegt werden (VIII ZR 220/17). Weiterlesen »BGH: Für Nebenkostenabrechnung tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich
In dem Urteil vom 22.8.2018, AZ: VIII ZR 277/16 entschied der Bundesgerichtshof, dass Formularklauseln, welche dem Mieter Schönheitsreparaturen bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne Ausgleich auferlegen, unwirksam sind – auch bei bestehender Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter. Weiterlesen »Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Keine Aufhebung durch Renovierungsvereinbarung
Standardmäßig werden Mieter verpflichtet, in ihrer Wohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Thematik beschäftigt den BGH seit Jahren. Der BGH hat seine Rechtsprechung erneut konkretisiert und geurteilt,… Weiterlesen »Schönheitsreparaturen: BGH entlastet Mieter bei Renovierungsarbeiten
Der BGH hatte sich im vorliegenden Fall damit zu befassen, ob eine Mieterin von ihrer ehemaligen Vermieterin Schadenersatz verlangen kann, weil diese sie nicht rechtzeitig vom geplanten Wohnungs-Verkauf unterrichtete und ihr damit das gesetzliche Vorkaufsrecht nahm.Weiterlesen »Immobilienverkauf: Bei Missachtung des Vorkaufsrechts droht Schadenersatz
Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, ist er nicht zwingend für die Beseitigung der entstandenen Schäden verantwortlich. Am 19.11.2014 befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem solchen Fall, nachdem die Hauseigentümerin bereits in den vorangegangenen Instanzen gescheitert war.Weiterlesen »Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter nach Wohnungsbrand rechtmäßig
Der BGH vertritt mit dem Urteil VIII ZR 413/12 vom 13.11.2013 die Auffassung, dass die vorliegende Begründung für die Mieterhöhung formell nicht wirksam ist. Eine Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist folglich unzulässig.Weiterlesen »Klage auf Zustimmung unzulässig, wenn Mieterhöhung unbegründet
Am 6.11.2013 verabschiedete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil zu den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses Urteil ist insofern wichtig, da die große Koalition eine Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag verankert hat. Im Urteil VIII ZR 346/12 wurde der Revision einer Berlinerin stattgegeben, die aufgrund einer Erhöhung des Mietpreises pro Quadratmeter von 4,34€ auf 4,89€ nicht zustimmte, da der Mietpreisspiegel von 2009 angelegt worden war.Weiterlesen »Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig
Am 6.11.2013 entschied der VIII. Zivilsenat des BGH in seinem Urteil ZR 416/12, dass der Mieter die zuvor übernommene, neutral gestrichene Wohnung nicht mit einem farbigen Anstrich hinterlassen kann. Die Vermieterin hatte Schadenersatz für ihre Aufwendungen verlangt, um die Wohnung in neutralen Farben wiederherzustellen.Weiterlesen »Schadenersatz für nicht neutral gestrichene Wände bei Auszug
Schönheitsreparaturen sind in nahezu jedem Mietvertrag geregelt. In diesem Abschnitt soll festgelegt werden, nach welchem Fristenplan der Mieter Renovierungen in seiner Mietwohnung vornehmen soll, sofern Bedarf entsteht. Die Quotenklausel besagt, dass der Mieter bei einem Auszug vor Ablauf der Fristen, prozentual an den zu entstehenden Renovierungskosten beteiligt werden soll.Weiterlesen »BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013) entschieden, dass die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell in Mietverträgen verboten werden kann. Diese Formularklausel, welche sich in einer überwiegenden Anzahl an Standard-Mietverträgen findet, wurde vom VIII. Senat des BGH gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Inhaltskontrolle für rechtsunwirksam erklärt.Weiterlesen »Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 233/12 mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des… Weiterlesen »BGH: Bei nicht absehbarem Eigenbedarf ist Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich