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Eigenbedarf

Trauriges Paar sitzt vor Umzugskartons

Vorgetäuschter Eigenbedarf – Wie können sich Mieter wehren?

Eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters ist wohl der Albtraum jeden Mieters. Die Mieter müssen die Wohnung innerhalb einer bestimmten Frist räumen, da der Vermieter oder dessen Angehörige die Wohnung selbst benötigen. Doch was, wenn sich herausstellt, dass eigentlich gar kein Eigenbedarf des Vermieters vorliegt?Weiterlesen »Vorgetäuschter Eigenbedarf – Wie können sich Mieter wehren?

Vertragsunterzeichnung

Welche Auswirkungen hat ein Eigentümerwechsel auf Mieter?

Informiert ein Vermieter seine Mieter über den geplanten Verkauf des Hauses, ist der Schreck oft groß. Vielleicht befürchten Sie eine Mieterhöhung oder die Kündigung des Mietvertrags. Doch so schnell geht das nicht, denn als Mieter sind Sie durch den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ vor einer Kündigung beim Eigentümerwechsel gut geschützt.Weiterlesen »Welche Auswirkungen hat ein Eigentümerwechsel auf Mieter?

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Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung

BGH zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

Wurde im Mietvertrag eine Kündigungsbeschränkung vereinbart, so muss sich bei einem Eigentümerwechsel der neue Vermieter daran halten und darf nicht wegen Eigenbedarf kündigen. So das Urteil VIII ZR 57/13 des BGH vom 16.10.2013.Weiterlesen »Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung

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BGH: Bei nicht absehbarem Eigenbedarf ist Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 233/12 mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters rechtsmissbräuchlich sei, wenn bei Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht absehbar gewesen sei.Weiterlesen »BGH: Bei nicht absehbarem Eigenbedarf ist Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich

Rentnerin

Eigenbedarfskündigung von 99-jähriger Mieterin unzulässig

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Einem hochbetagtem Mieter, welcher seit mehreren Jahrzehnten in derselben Wohnung lebt, darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. So lautet der Tenor eines Urteils vom Landgericht Bonn (LG).
Die Richer machten mit ihrer am 08.10.2010 ergangenen Entscheidung deutlich, dass sich der Mieter auf den besonderen Härtegrund im Sinne des § 574 BGB berufen könne (Az.: 6 S 130/10).
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Schadenersatzahlung-an-Mieter-bei-vorgetaeuschter-Eigenbedarfskuendigung

Vorgetäuschter Eigenbedarf rechtfertigt Schadenersatz an den Mieter

Bringt ein Vermieter seinen Mieter mittels eines vorgetäuschten Eigenbedarfs dazu, die Wohnung zu räumen, kann ihn das teuer zu stehen kommen. Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied mit Urteil vom 08. April 2008 (Az: VIII ZR 231/07), dass einem Mieter auch dann Schadenersatz zustehe, wenn der Eigenbedarf nicht ausdrücklich im Kündigungsschreiben festgehalten wurde, der Vermieter diesen Grund dem Mieter aber so schlüssig dargelegt habe, dass dieser sich nicht dazu veranlasst sah, die Angaben seines Vermieters anzuzweifeln.Weiterlesen »Vorgetäuschter Eigenbedarf rechtfertigt Schadenersatz an den Mieter