Gewerbe

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Mietvertrag: Vereinbarte Laufzeit ist bei fehlender Unterschrift unwirksam

Im Falle eines gewerblichen Mietvertrages ist die Laufzeit unwirksam, wenn nicht alle Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) unterschreiben und auch ein dahin gehender Hinweis fehlt, wonach der unterzeichnende Vorstand die anderen Vorstände vertreten hat. Zu dieser Entscheidung gelangte der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.11.2009 (Az.: XII ZR 86/07).Weiterlesen »Mietvertrag: Vereinbarte Laufzeit ist bei fehlender Unterschrift unwirksam

Raum-in-Renovierung

Schönheitsreparaturklausel nach starren Fristen auch im Formularmietvertrag für Gewerberäume unwirksam

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Nicht nur in Bezug auf Mietwohnungen, sondern auch bei der Vermietung von Gewerberäumen, sind starre Fristen für Schönheitsreparaturklauseln im Formularmietvertrag unwirksam. Damit sprach der Bundesgerichtshof (BGH) am 08. Oktober 2008 (Az: XII ZR 84/06) das endgültige Urteil in einem Streitfall, der bereits das Landgericht (LG) Düsseldorf am 18. November 2005 (Az: 15 O 143/05) und das ebenfalls in Düsseldorf ansässige Oberlandesgericht (OLG) am 04. Mai 2006 beschäftigt hatte. Weiterlesen »Schönheitsreparaturklausel nach starren Fristen auch im Formularmietvertrag für Gewerberäume unwirksam