Kündigung

Wie oft und zu welchen Zeiten Termine zulässig?

Familie muss aus der Wohnung ausziehen

COVID-19: Mietschulden zeitweise kein Kündigungsgrund mehr

Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zieht überall massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen nach sich. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik werden dazu angehalten, ihre Wohnung so wenig wie möglich zu verlassen, um so die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Doch wer keine Unterkunft hat, kann auch nicht zuhause bleiben: Aus diesem Grund will die Bundesregierung verhindern, dass Mieter in Zeiten der Krise ihre Wohnung verlieren.Weiterlesen »COVID-19: Mietschulden zeitweise kein Kündigungsgrund mehr

Hund spielt auf einer Wiese ohne Leine

Mietwohnung: Hunde ohne Leine können zur fristlosen Kündigung führen

Etwa jeder fünfte Haushalt in Deutschland zählt einen Hund zu seinen Familienmitgliedern. Doch die treuen Vierbeiner bringen auch jede Menge Verantwortung und Pflichten mit sich. Besonders im Umgang mit Nachbarn empfiehlt es sich, als Hundehalter Rücksicht zu nehmen. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, kann dies sogar zur Wohnungskündigung führen – so entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.Weiterlesen »Mietwohnung: Hunde ohne Leine können zur fristlosen Kündigung führen

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Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

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Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.11.2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten.Weiterlesen »Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

Aschenbecher-Starker-Raucher-Wohnungskuendigung

Kündigung zulässig: Starker Raucher muss Wohnung räumen

Im deutschen Mietrecht haben es Mieter für gewöhnlich leichter als Vermieter. In den letzten Monaten hat sich der Wind aber gedreht, das hat nun ein weiteres Urteil deutlich gemacht. So hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, sofern dieser seine Nachbarn schwerwiegend durch Zigarettenrauch belästigt.Weiterlesen »Kündigung zulässig: Starker Raucher muss Wohnung räumen

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Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

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Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

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Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung

BGH zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

Wurde im Mietvertrag eine Kündigungsbeschränkung vereinbart, so muss sich bei einem Eigentümerwechsel der neue Vermieter daran halten und darf nicht wegen Eigenbedarf kündigen. So das Urteil VIII ZR 57/13 des BGH vom 16.10.2013.Weiterlesen »Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung

Räumungsfrist

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Der Mieter hat die Möglichkeit, sich im Zuge eines Räumungsverfahrens eine angemessene Räumungsfrist einräumen zu lassen. Hintergrund ist, dem Mieter dadurch Gelegenheit zur Beschaffung angemessenen… Weiterlesen »Räumungsfrist

Teilkündigung

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Ausnahmsweise steht dem Vermieter nach § 573b BGB die Möglichkeit zu, Teile  eines einheitlichen Mietverhältnisses zu kündigen. Hieran sind jedoch sehr strenge Anforderungen zu stellen.… Weiterlesen »Teilkündigung