Laut dem Urteil vom 08.11.18 vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 205 C 172/18) dürfen Mietzahlungen nicht wegen einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung ausbleiben. Geklagt hatte… Weiterlesen »Urteil: Krankheit rechtfertigt keine fristlose Kündigung der Wohnung
Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zieht überall massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen nach sich. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik werden dazu angehalten, ihre Wohnung so wenig wie möglich zu verlassen, um so die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Doch wer keine Unterkunft hat, kann auch nicht zuhause bleiben: Aus diesem Grund will die Bundesregierung verhindern, dass Mieter in Zeiten der Krise ihre Wohnung verlieren.Weiterlesen »COVID-19: Mietschulden zeitweise kein Kündigungsgrund mehr
Etwa jeder fünfte Haushalt in Deutschland zählt einen Hund zu seinen Familienmitgliedern. Doch die treuen Vierbeiner bringen auch jede Menge Verantwortung und Pflichten mit sich. Besonders im Umgang mit Nachbarn empfiehlt es sich, als Hundehalter Rücksicht zu nehmen. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, kann dies sogar zur Wohnungskündigung führen – so entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.Weiterlesen »Mietwohnung: Hunde ohne Leine können zur fristlosen Kündigung führen
Die Kündigungsfrist für einen Mietvertrag beträgt in der Regel 3 Monate für den Mieter (§ 573c Abs.1 S.1 BGB). Wer allerdings schon vor Ablauf des… Weiterlesen »Darf der Mieter einen Nachmieter suchen?
Bei Drogen in ihrem Wohnhaus verstehen Nachbarn und Eigentümer oft keinen Spaß. Handelt ein Mieter in seiner Wohnung mit Rauschgift oder besteht der begründete Verdacht… Weiterlesen »Kündigung der Mietwohnung bei Drogenhandel
Für Käufer einer Immobilie dürfte dieses Urteil ein Dämpfer sein: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass ein im Kaufvertrag verankertes Wohnrecht auf Lebenszeit für Mieter bestehen… Weiterlesen »Lebenslanges Wohnrecht: BGH stärkt Kündigungsschutz
Ein kombinierter DSL Anschluss mit Internet und Telefon ist in Deutschlands Haushalten sehr häufig vertreten. Ein Umzug berechtigt grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung des Anschlusses. Das Problem: Meist beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrages 2 Jahre und verlängert sich nach Ablauf automatisch um 12 Monate. Wenn Sie einen Umzug planen, sollten Sie darauf achten, wie viel Restlaufzeit besteht. In einigen Fällen können Sie jedoch von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und dadurch frühzeitig aus Ihrem Vertrag ausscheiden.
Weiterlesen »Sonderkündigungsrecht bei Umzug: Telefon- und Internetvertrag kündigen
Durch Klauseln im Mietvertrag versuchen Vermieter, ihrem Mieter eigentliche Rechte zu entziehen oder gar zusätzliche Pflichten aufzulegen. Viele Klauseln sind jedoch unzulässig und müssen nicht vom Mieter eingehalten oder beachtet werden!
Ob sich auch in Ihrem Mietvertrag eine unzulässige Klausel befindet, können Sie mit unseren nachfolgenden Beispielen vergleichen.
Weiterlesen »Unzulässige Klauseln im Mietvertrag
Informiert ein Vermieter seine Mieter über den geplanten Verkauf des Hauses, ist der Schreck oft groß. Vielleicht befürchten Sie eine Mieterhöhung oder die Kündigung des… Weiterlesen »Welche Auswirkungen hat ein Eigentümerwechsel auf Mieter?
Ein gemeinsamer Mietvertrag ist die bevorzugte Lösung, wenn (Ehe)partner in eine Wohnung einziehen. Diese Regelung bringt Vorteile mit sich, auf der anderen Seite gibt es besonders im Falle einer Kündigung einige Besonderheiten zu beachten.Weiterlesen »Gemeinsamen Mietvertrag kündigen bei Trennung oder Scheidung
In der Regel wird im Mietvertrag eine Kündigungsfrist für den Mieter vereinbart, in der Regel sind das drei Monate. Während der Mieter den Vertrag jederzeit… Weiterlesen »Sonderkündigungsrecht des Mietvertrages – Vermieter & Mieter
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.11.2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten.Weiterlesen »Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll.
Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf vier Themenbereiche:
Im deutschen Mietrecht haben es Mieter für gewöhnlich leichter als Vermieter. In den letzten Monaten hat sich der Wind aber gedreht, das hat nun ein weiteres Urteil deutlich gemacht. So hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, sofern dieser seine Nachbarn schwerwiegend durch Zigarettenrauch belästigt.Weiterlesen »Kündigung zulässig: Starker Raucher muss Wohnung räumen
Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig
BGH zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
Wurde im Mietvertrag eine Kündigungsbeschränkung vereinbart, so muss sich bei einem Eigentümerwechsel der neue Vermieter daran halten und darf nicht wegen Eigenbedarf kündigen. So das Urteil VIII ZR 57/13 des BGH vom 16.10.2013.Weiterlesen »Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung
Kündigungsfrist bedeutet (im Sinne des § 130 BGB): der Zeitraum zwischen dem Tag, vor dessen Ablauf die Kündigungserklärung spätestens beim Kündigungsempfänger eingegangen sein muss (Kündigungstag)… Weiterlesen »Kündigungsfrist für Mietvertrag
Bekanntermaßen steht dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses ein Nutzungsrecht an der Mietsache nicht länger zu. Demgemäß hat der Mieter die Mietsache an den Vermieter… Weiterlesen »Nutzungsentschädigung bei Nichträumung
Der Mieter hat die Möglichkeit, sich im Zuge eines Räumungsverfahrens eine angemessene Räumungsfrist einräumen zu lassen. Hintergrund ist, dem Mieter dadurch Gelegenheit zur Beschaffung angemessenen… Weiterlesen »Räumungsfrist
Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache an den Vermieter zurückzugeben. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 546 Abs. 1… Weiterlesen »Wohnungsübergabe
Der gesetzliche Kündigungsschutz hat ausschließlich für den Mieter von Wohnraum im unbefristeten Mietverhältnis Gültigkeit (BVerfG 14.02.1989 – 1 BvR 308/88 – 336/88 – 356/88). Gewerberaummietverhältnisse… Weiterlesen »Kündigungsschutz für Mieter – Widerspruch bei Härtefall
Ausnahmsweise steht dem Vermieter nach § 573b BGB die Möglichkeit zu, Teile eines einheitlichen Mietverhältnisses zu kündigen. Hieran sind jedoch sehr strenge Anforderungen zu stellen.… Weiterlesen »Teilkündigung
Jeder Vertragspartei eines Mietverhältnisses ist es gestattet, ein unbefristetes oder befristetes Mietverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer bestimmten Frist zu kündigen. Insoweit finden die… Weiterlesen »Fristlose Kündigung der Wohnung – Was gilt für Mieter und Vermieter?
Mieter muss Kündigung nicht begründen Der Mieter muss seine Kündigung schriftlich vornehmen, braucht diese jedoch nicht zu begründen und hat auch sonst keine weiteren Kündigungsvoraussetzungen… Weiterlesen »Kündigungsgründe – wann darf der Vermieter kündigen?
Der Vermieter kann seinem Mieter grundsätzlich nicht verbieten, in der Wohnung zu rauchen, da dies durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gedeckt ist. Allerdings muss der Vermieter keinen Zigarettenrauch im Treppenhaus dulden, insbesondere wenn es für andere Mietparteien unzumutbar und belästigend ist.Weiterlesen »Zigarettenrauch aus Wohnung kann zur Kündigung führen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 233/12 mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des… Weiterlesen »BGH: Bei nicht absehbarem Eigenbedarf ist Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich
Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert es Vermietern mit seiner am 10.10.2012 ergangenen Entscheidung, säumigen Mietern die ordentliche Kündigung auszusprechen.
Weiterlesen »Zahlungsrückstand: BGH erleichert ordentliche Kündigung
Einem am 14.02.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) zufolge kommt während des laufenden Mietverhältnisses eine Aufrechnung offenstehender Mietrückstände mit der Kaution nicht in Betracht (Az.: 415 C 31694/11).
Weiterlesen »Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.07.2012, dass der Vermieter aufgrund eines Mietrückstands die fristlose Kündigung aussprechen darf, insoweit der Mieter seine Miete wegen eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht gezahlt hat (Az.: VIII ZR 138/11).
Weiterlesen »Irrtümliche Mietminderung kann Kündigung bedeuten
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 09.05.2012, dass der Vermieter zur Kündigung berechtigt ist, insoweit ein Nutzungsbedarf für eine ihm „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorliegt (Az.: VIII ZR 238/11).
Weiterlesen »Kündigung zugunsten „nahestehender“ juristischer Person ist rechtens