Kündigung

Familie muss aus der Wohnung ausziehen

COVID-19: Mietschulden zeitweise kein Kündigungsgrund mehr

Die globale Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zieht überall massive gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen nach sich. Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik werden dazu angehalten, ihre Wohnung so wenig wie möglich zu verlassen, um so die Ansteckungsgefahr einzudämmen. Doch wer keine Unterkunft hat, kann auch nicht zuhause bleiben: Aus diesem Grund will die Bundesregierung verhindern, dass Mieter in Zeiten der Krise ihre Wohnung verlieren.Weiterlesen »COVID-19: Mietschulden zeitweise kein Kündigungsgrund mehr

Hund spielt auf einer Wiese ohne Leine

Mietwohnung: Hunde ohne Leine können zur fristlosen Kündigung führen

Etwa jeder fünfte Haushalt in Deutschland zählt einen Hund zu seinen Familienmitgliedern. Doch die treuen Vierbeiner bringen auch jede Menge Verantwortung und Pflichten mit sich. Besonders im Umgang mit Nachbarn empfiehlt es sich, als Hundehalter Rücksicht zu nehmen. Kommt man dieser Pflicht nicht nach, kann dies sogar zur Wohnungskündigung führen – so entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.Weiterlesen »Mietwohnung: Hunde ohne Leine können zur fristlosen Kündigung führen

Frau-sitzt-auf-Sofa-mit-Telefon-und-Laptop

Sonderkündigungsrecht bei Umzug: Telefon- und Internetvertrag kündigen

Ein kombinierter DSL Anschluss mit Internet und Telefon ist in Deutschlands Haushalten sehr häufig vertreten. Ein Umzug berechtigt grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung des Anschlusses. Das Problem: Meist beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrages 2 Jahre und verlängert sich nach Ablauf automatisch um 12 Monate. Wenn Sie einen Umzug planen, sollten Sie darauf achten, wie viel Restlaufzeit besteht. In einigen Fällen können Sie jedoch von Ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und dadurch frühzeitig aus Ihrem Vertrag ausscheiden.

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Mietvertrag prüfen - Unzulässige Klauseln Mietvertrag

Unzulässige Klauseln im Mietvertrag

Durch Klauseln im Mietvertrag versuchen Vermieter, ihrem Mieter eigentliche Rechte zu entziehen oder gar zusätzliche Pflichten aufzulegen. Viele Klauseln sind jedoch unzulässig und müssen nicht vom Mieter eingehalten oder beachtet werden!

Ob sich auch in Ihrem Mietvertrag eine unzulässige Klausel befindet, können Sie mit unseren nachfolgenden Beispielen vergleichen.
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Vertragsunterzeichnung

Welche Auswirkungen hat ein Eigentümerwechsel auf Mieter?

Informiert ein Vermieter seine Mieter über den geplanten Verkauf des Hauses, ist der Schreck oft groß. Vielleicht befürchten Sie eine Mieterhöhung oder die Kündigung des Mietvertrags. Doch so schnell geht das nicht, denn als Mieter sind Sie durch den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ vor einer Kündigung beim Eigentümerwechsel gut geschützt.Weiterlesen »Welche Auswirkungen hat ein Eigentümerwechsel auf Mieter?

Frau auf Sofa mit Kündigung

Wann hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht?

In der Regel wird im Mietvertrag eine Kündigungsfrist für den Mieter vereinbart, in der Regel sind das drei Monate. Während der Mieter den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen im Rahmen der Frist kündigen kann, unterliegt ein Vermieter anderen Regeln. Er muss einen guten Grund für die Kündigung haben und diesen auch nachweisen können.Weiterlesen »Wann hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht?

Geldscheine-neben-Heizungsknopf

Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

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Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.11.2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten.Weiterlesen »Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

Mietrecht 2016: Weitere Neuregelungen geplant

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Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll.

Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf vier Themenbereiche:

  • Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Mietspiegel
  • Flächenabweichung und
  • Kündigungen nach Zahlungsverzug.

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Aschenbecher-Starker-Raucher-Wohnungskuendigung

Kündigung zulässig: Starker Raucher muss Wohnung räumen

Im deutschen Mietrecht haben es Mieter für gewöhnlich leichter als Vermieter. In den letzten Monaten hat sich der Wind aber gedreht, das hat nun ein weiteres Urteil deutlich gemacht. So hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, sofern dieser seine Nachbarn schwerwiegend durch Zigarettenrauch belästigt.Weiterlesen »Kündigung zulässig: Starker Raucher muss Wohnung räumen

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Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

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Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

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Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung

BGH zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung

Wurde im Mietvertrag eine Kündigungsbeschränkung vereinbart, so muss sich bei einem Eigentümerwechsel der neue Vermieter daran halten und darf nicht wegen Eigenbedarf kündigen. So das Urteil VIII ZR 57/13 des BGH vom 16.10.2013.Weiterlesen »Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung

Rentnerin

Eigenbedarfskündigung von 99-jähriger Mieterin unzulässig

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Einem hochbetagtem Mieter, welcher seit mehreren Jahrzehnten in derselben Wohnung lebt, darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. So lautet der Tenor eines Urteils vom Landgericht Bonn (LG).
Die Richer machten mit ihrer am 08.10.2010 ergangenen Entscheidung deutlich, dass sich der Mieter auf den besonderen Härtegrund im Sinne des § 574 BGB berufen könne (Az.: 6 S 130/10).
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