Der Senat in Berlin hat am Dienstag, den 22.10.2019, den Mietendeckel für die Hauptstadt der Bundesrepublik beschlossen. Hintergrund ist der Wohnungsmangel und die damit verbundenen stark angestiegenen Mieten der letzten Jahre.Weiterlesen »Berlin beschließt Mietpreisdeckel
Wenn die Gastherme in der Wohnung fehlerhaft läuft, kann das ernste Folgen haben. Gerade ältere Thermen können im Sommer bei hohen Temperaturen Schaden nehmen und zu einem erhöhten Kohlenmonoxidgehalt in der Luft führen, da sich die Abgase stauen können.
Kohlenmonoxid ist ein für den Menschen tödliches Gas, was besonders auf Grund seiner Geruchs-und Farblosigkeit schwer zu erkennen ist. Das Atemgift sorgt dafür, dass Sauerstoff nicht mehr angemessen in die Lunge transportiert werden kann. Dies kann zu einer Kohlenmonoxidvergiftung und im schlimmsten Fall zum Tod führen. Aus diesem Grund ist eine regelmäßige Wartung von Gasthermen unerlässlich.
Weiterlesen »Jährliche Wartung der Gastherme: Das müssen Sie wissen
Bei nicht vertragsmäßigem Zustand der Mietwohnung, dürfen Mieter nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB von ihrem Zurückbehaltungsrecht (Leistungsverweigerungsrecht bzw. „Einrede des nicht erfüllten Vertrages“) Gebrauch machen. Das heißt, der Mieter darf die (geminderte) Miete als Druckmittel zur Mängelbeseitigung ganz oder teilweise einbehalten (§§ 535, 536 BGB).Weiterlesen »Zurückbehaltungsrecht – Wann darf ich die Miete einbehalten?
Als Mieter haben Sie das Recht auf eine mängelfreie Wohnung, die uneingeschränkt benutzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, bietet das Mietrecht die Möglichkeit, die monatliche Miete zu mindern. Wie hoch die Mietkürzung ausfallen darf, hängt von der Art des Mangels ab, in schweren Fällen ist eine Mietminderung bis zu 100 % möglich und erlaubt.Weiterlesen »Wann darf die Miete gemindert werden?
Zum 1. Januar 2016 will die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen. Es ist seit 2009 unverändert. Da sich Bund und Länder die Kosten teilen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Wohngeld entlastet Mieter bei der Miete und Eigenheimnutzer von den Kosten des selbst genutzten Eigentums.Weiterlesen »Wohngelderhöhung 2016
Begleitet von kritischen Stimmen aus Politik und Wirtschaft hat die große Koalition am Mittwoch die “Mietpreisbremse” auf den Weg gebracht.
Ziel der neuen Regelungen ist es, zu rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken und so auch Normalverdienern bezahlbaren Wohnraum in gefragten Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmarkt zu ermöglichen.Weiterlesen »Mietpreisbremse beschlossen – was ist neu?
Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig
Einem am 14.02.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) zufolge kommt während des laufenden Mietverhältnisses eine Aufrechnung offenstehender Mietrückstände mit der Kaution nicht in Betracht (Az.: 415 C 31694/11).
Weiterlesen »Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge ist die Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen als rechtens anzusehen (Az.: VIII ZR 91/10).
Weiterlesen »Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung
Das Landgericht Leipzig (LG) hat am 12.04.2010 klargestellt, dass ein Mieter bis zum Ende des Mietverhältnisses die Warmmiete überweisen muss. Dies gelte auch im Falle eines vorzeitigen Auszugs.
Weiterlesen »Warmmiete auch bei vorzeitigem Auszug