Miete

Antrag Mietzuschuss und Lastenzuschuss

Wohngelderhöhung 2016

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Zum 1. Januar 2016 will die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen. Es ist seit 2009 unverändert. Da sich Bund und Länder die Kosten teilen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Wohngeld entlastet Mieter bei der Miete und Eigenheimnutzer von den Kosten des selbst genutzten Eigentums.Weiterlesen »Wohngelderhöhung 2016
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Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

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Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig
Geld-und-Taschenrechner-auf-Tisch

Mietwucher

In der Wohnraummiete ist die zulässige Miethöhe durch die Vorschriften der §§ 5 WiStG (Mietpreisüberhöhung), sowie 291 StGB (Mietwucher) begrenzt. § 5 WiStG (Wirtschaftsstrafgesetz) Bei… Weiterlesen »Mietwucher

Gaeste-an-Tuer-empfangen

Vermietung an Angehörige: Zu niedrige Miete bedeutet Einbußen beim Werbungskostenabzug

Wenn bei einer Vermietung an nahe Angehörige die Miete nicht mindestens 56% der ortsüblichen Miete beträgt, so muss mit einer anteiligen Streichung des Werbungskostenabzugs für die vermietete Immobilie gerechnet werden. So entschied das Finanzgericht Hessen (FG) mit Urteil vom 17.11.2009 (Az.: 5 K 3027/07).
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Dunkelhaeutige-Mietinteressenten-abgelehnt

Dunkelhäutige Mietinteressenten abgelehnt: Immobilienverwalter muss Schadenersatz leisten

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Wird einem Mietinteressenten wegen seiner Hautfarbe oder ausländischen Herkunft von vornherein die Wohnungsbesichtigung verweigert, so macht sich der Immobilienverwalter schadensersatzpflichtig. Das ist der Tenor eines am 19.01.2010 ergangenen Urteils des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 24 U 51/09).
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Immobilienerwerb per Gesetz birgt gleiche Rechte und Pflichten wie Kauf

Mit Urteil vom 09. Juli 2008 (Az.: VIII 280/07) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Rechte und Pflichten des Neueigentümers eines Mietwohngebäudes gegenüber den dortigen Mietern auch für den Fall gelten, dass die Immobilie von dem neuen Eigentümer nicht durch Kauf, sondern per Gesetz erworben wurde. Mit dieser Entscheidung hob der BGH das zuvor in dieser Sache gefällte Urteil des Landgerichts Berlin wieder auf und verwies den Fall dorthin zurück. Weiterlesen »Immobilienerwerb per Gesetz birgt gleiche Rechte und Pflichten wie Kauf

Vermieter können Ausstellung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung verweigern

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Mit Urteil vom 30. September 2009 (Az: VIII ZR 238/08) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fest, dass seitens der Mieter gegenüber ihrem (ehemaligen) Vermieter kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung, die eine Quittung für geleistete Mietzahlungen übersteigt, besteht. Weiterlesen »Vermieter können Ausstellung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung verweigern

Öffentlich-Rechtliche Nutzungsbeschränkung alleine begründet noch keine Mietminderung

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.09.2009 mit seinem Urteil (Az: VIII ZR 275/08), dass auch öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung unterliegende Räume vom Vermieter in die Flächenberechnung für Mietwohnungen eingerechnet werden dürfen, solange die zuständigen Behörden die im Mietvertrag angegebene Nutzungsmöglichkeit noch nicht unterbunden haben.Weiterlesen »Öffentlich-Rechtliche Nutzungsbeschränkung alleine begründet noch keine Mietminderung