Der Senat in Berlin hat am Dienstag, den 22.10.2019, den Mietendeckel für die Hauptstadt der Bundesrepublik beschlossen. Hintergrund ist der Wohnungsmangel und die damit verbundenen stark angestiegenen Mieten der letzten Jahre.Weiterlesen »Berlin beschließt Mietpreisdeckel
Wenn die Gastherme in der Wohnung fehlerhaft läuft, kann das ernste Folgen haben. Gerade ältere Thermen können im Sommer bei hohen Temperaturen Schaden nehmen und zu einem erhöhten Kohlenmonoxidgehalt in der Luft führen, da sich die Abgase stauen können.
Kohlenmonoxid ist ein für den Menschen tödliches Gas, was besonders auf Grund seiner Geruchs-und Farblosigkeit schwer zu erkennen ist. Das Atemgift sorgt dafür, dass Sauerstoff nicht mehr angemessen in die Lunge transportiert werden kann. Dies kann zu einer Kohlenmonoxidvergiftung und im schlimmsten Fall zum Tod führen. Aus diesem Grund ist eine regelmäßige Wartung von Gasthermen unerlässlich.
Weiterlesen »Jährliche Wartung der Gastherme: Das müssen Sie wissen
Bei nicht vertragsmäßigem Zustand der Mietwohnung, dürfen Mieter nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB von ihrem Zurückbehaltungsrecht (Leistungsverweigerungsrecht bzw. „Einrede des nicht erfüllten Vertrages“) Gebrauch machen. Das heißt, der Mieter darf die (geminderte) Miete als Druckmittel zur Mängelbeseitigung ganz oder teilweise einbehalten (§§ 535, 536 BGB).Weiterlesen »Zurückbehaltungsrecht – Wann darf ich die Miete einbehalten?
Deutschland gilt als Land des Wohlstandes. Jedoch verdienen nicht alle Deutschen genügend Geld, um sich die stetig steigenden Mietpreise leisten zu können. Insbesondere finanziell schwache Personen wie Geringverdiener, Rentner oder Hartz IV Empfänger sind bei der Finanzierung einer Wohnung oft auf die Unterstützung vom Staat angewiesen. Der Wohnberechtigungsschein (WBS) berechtigt den Bezug einer Wohnung (Sozialwohnung), welche durch staatliche Mittel gefördert wird und dadurch eine geringe Miete verzeichnet.
Als Mieter haben Sie das Recht auf eine mängelfreie Wohnung, die uneingeschränkt benutzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, bietet das Mietrecht die Möglichkeit,… Weiterlesen »Wann darf die Miete gemindert werden?
Zum 1. Januar 2016 will die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen. Es ist seit 2009 unverändert. Da sich Bund und Länder die Kosten teilen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Wohngeld entlastet Mieter bei der Miete und Eigenheimnutzer von den Kosten des selbst genutzten Eigentums.Weiterlesen »Wohngelderhöhung 2016
Begleitet von kritischen Stimmen aus Politik und Wirtschaft hat die große Koalition am Mittwoch die “Mietpreisbremse” auf den Weg gebracht.
Ziel der neuen Regelungen ist es, zu rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken und so auch Normalverdienern bezahlbaren Wohnraum in gefragten Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmarkt zu ermöglichen.Weiterlesen »Mietpreisbremse beschlossen – was ist neu?
Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig
Einem am 14.02.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) zufolge kommt während des laufenden Mietverhältnisses eine Aufrechnung offenstehender Mietrückstände mit der Kaution nicht in Betracht (Az.: 415 C 31694/11).
Weiterlesen »Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge ist die Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen als rechtens anzusehen (Az.: VIII ZR 91/10).
Weiterlesen »Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung
Das Landgericht Leipzig (LG) hat am 12.04.2010 klargestellt, dass ein Mieter bis zum Ende des Mietverhältnisses die Warmmiete überweisen muss. Dies gelte auch im Falle eines vorzeitigen Auszugs.
Weiterlesen »Warmmiete auch bei vorzeitigem Auszug
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 13.07.2010 die Rechte der Mieter gestärkt. Demnach zählen Samstage nicht als Werktage, wenn die Miete bis zum dritten Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein muss (Az.: VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09).
Weiterlesen »Mietzahlungsfrist: Samstag ist kein Werktag
Wenn bei einer Vermietung an nahe Angehörige die Miete nicht mindestens 56% der ortsüblichen Miete beträgt, so muss mit einer anteiligen Streichung des Werbungskostenabzugs für die vermietete Immobilie gerechnet werden. So entschied das Finanzgericht Hessen (FG) mit Urteil vom 17.11.2009 (Az.: 5 K 3027/07).
Weiterlesen »Vermietung an Angehörige: Zu niedrige Miete bedeutet Einbußen beim Werbungskostenabzug
Einem am 10.02.2010 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge besteht ein Anspruch auf Versorgung mit Elektrizität, die den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (zum Beispiel Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht (Az.: VIII ZR 343/08).
Weiterlesen »Mietern steht Recht auf ausreichende Stromversorgung zu
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.01.2010 geht hervor, dass die Vermietung einer Eigentumswohnung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste rechtens ist (Az.: V ZR 72/09).
Weiterlesen »Eigentümergemeinschaft muss Vermietung an Feriengäste hinnehmen
Wird einem Mietinteressenten wegen seiner Hautfarbe oder ausländischen Herkunft von vornherein die Wohnungsbesichtigung verweigert, so macht sich der Immobilienverwalter schadensersatzpflichtig. Das ist der Tenor eines am 19.01.2010 ergangenen Urteils des Oberlandesgerichts Köln (Az.: 24 U 51/09).
Weiterlesen »Dunkelhäutige Mietinteressenten abgelehnt: Immobilienverwalter muss Schadenersatz leisten
Gerät ein Mieter wiederholt mit seinen Zahlungen in Rückstand, ist es dem Vermieter gestattet, nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis zu kündigen. In diesem Sinne urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 11. Januar 2006 (Az.: VIII ZR 364/04) in einem Streitfall, in dem es darum ging, dass der Mieter über einen Zeitraum von drei Jahren die Miete für seine Wohnung immer wieder zu spät überwiesen hatte. Weiterlesen »Verspätete Mietzahlungen stellen Kündigungsgrund dar
Mit Urteil vom 09. Juli 2008 (Az.: VIII 280/07) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Rechte und Pflichten des Neueigentümers eines Mietwohngebäudes gegenüber den dortigen Mietern auch für den Fall gelten, dass die Immobilie von dem neuen Eigentümer nicht durch Kauf, sondern per Gesetz erworben wurde. Mit dieser Entscheidung hob der BGH das zuvor in dieser Sache gefällte Urteil des Landgerichts Berlin wieder auf und verwies den Fall dorthin zurück. Weiterlesen »Immobilienerwerb per Gesetz birgt gleiche Rechte und Pflichten wie Kauf
Mit Urteil vom 30. September 2009 (Az: VIII ZR 238/08) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fest, dass seitens der Mieter gegenüber ihrem (ehemaligen) Vermieter kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung, die eine Quittung für geleistete Mietzahlungen übersteigt, besteht. Weiterlesen »Vermieter können Ausstellung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung verweigern
Bei einem einheitlichen Mietvertrag, in dem die gemeinsame Vermietung von Wohnung und Garage festgelegt wurde, ist es dem Vermieter nicht erlaubt, die Garagenmiete separat zu erhöhen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts (AG) Lichtenberg vom 25. Juli 2008 (Az: 9 C 46/08).Weiterlesen »Keine separate Erhöhung der Garagenmiete bei einheitlichem Mietvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 16.09.2009 mit seinem Urteil (Az: VIII ZR 275/08), dass auch öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung unterliegende Räume vom Vermieter in die Flächenberechnung für Mietwohnungen eingerechnet werden dürfen, solange die zuständigen Behörden die im Mietvertrag angegebene Nutzungsmöglichkeit noch nicht unterbunden haben.Weiterlesen »Öffentlich-Rechtliche Nutzungsbeschränkung alleine begründet noch keine Mietminderung