Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ankündigt, ist dies in manchen Fällen nicht rechtens. Mieterhöhungen können nicht unbegrenzt und wahllos erfolgen und… Weiterlesen »Mieterhöhung auf ortsübliche Miete – Wie sich Mieter wehren können
Laut dem Urteil vom 08.11.18 vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 205 C 172/18) dürfen Mietzahlungen nicht wegen einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung ausbleiben. Geklagt hatte… Weiterlesen »Urteil: Krankheit rechtfertigt keine fristlose Kündigung der Wohnung
In vielen Mietverträgen ist eine sogenannte Endrenovierungsklausel festgelegt. Sie besagt, dass der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnung in einem ordentlichen Zustand hinterlassen muss, dazu gehören auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Viele Vermieter verlangen darüber hinaus eine Endrenovierung im Mietvertrag. Mieter sollten genau prüfen, ob die Endrenovierungsklausel im Vertrag gültig ist.Weiterlesen »Endrenovierungsklausel – wann wirksam im Mietvertrag?
Für viele Vermieter ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass kleinere Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten an der Mietwohnung Mietersache sind. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es auch im Mietvertrag festgehalten ist. Denn grundsätzlich gehört die Instandhaltung und Instandsetzung der Wohnung zu den Vermieterpflichten.Weiterlesen »Kleinreparaturklausel im Mietvertrag – Wann müssen Mieter zahlen?
Wer bestellt, bezahlt. So lautet die Vorgabe des „Bestellerprinzips“. Damit bestimmt der Gesetzgeber mit Wirkung ab 1. Juni 2015, dass derjenige die Maklerprovision schuldet, der den Makler mit der Vermittlung einer Mietimmobilie beauftragt hat. Es ist zu erwarten, dass Makler versuchen werden, mit Hilfe trickreicher Gestaltungen die Vermittlungsprovision dem Mieter aufzuerlegen.Weiterlesen »Bestellerprinzip: Tricks der Makler bei der Maklerprovision
Die Frage, ob ein Mieter das Vorkaufsrecht für seine Wohnung hat, wenn das ganze Haus verkauft wird und die neuen Eigentümer das Haus in Eigentumswohnungen aufteilen, musste vom Bundesgerichtshof beantwortet werden. In seinem Urteil V ZR 96/12 vom 22. November 2013 verneint der BGH das. Es entsteht kein Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 Abs.1 BGB.Weiterlesen »Kein Vorkaufsrecht für Mieter bei Aufteilung der Wohnungen durch neuen Eigentümer
Das Amtsgericht Köln (AG) entschied am 15.07.2011, dass ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters außerhalb seiner Mieträume keine Bilder anbringen darf (Az.: 220 C 27/11).
Weiterlesen »Keine Bilder im Treppenhaus
Gerade wenn es im Winter geschneit hat oder der Schnee- und Eisregen grüßt, stellt sich die Frage, wer für die Sicherheit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sorgen muss. Schnee räumen bzw. Sand oder Salz streuen gehört an verschneiten und regnerischen Wintertagen zur Tagesordnung.Weiterlesen »Winterdienst – Räum- und Streupflicht
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2010 geht hervor, dass Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück grundsätzlich rechtmäßig sind (Az.: VI ZR 176/09).
Weiterlesen »Videoaufnahmen auf dem Nachbargrundstück sind zulässig
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) verletzt eine Überwachungskamera im Hauseingang das Persönlichkeitsrecht der Mieter (Az.: 423 C 34037/08). Folglich sei die Kamera auf Verlangen des Mieters hin zu entfernen.
Weiterlesen »Mieter brauchen Überwachungskamera im Hauseingang nicht zu dulden
Verstirbt der Mieter, endet damit das Mietverhältnis nicht automatisch. In diesem Zusammenhang haben Angehörige bzw. Erben rechtliche Besonderheiten im Hinblick auf die Weiterführung/Beendigung des Mietverhältnisses zu beachten. So hat der Gesetzgeber im Rahmen der Regelungen der §§ 563, 563 a, 563 b, 564 BGB bestimmt, welcher Personenkreis in welcher Rangfolge anstelle des verstorbenen Mieters als neuer Vertragspartner in das Mietverhältnis eintritt und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für die Beteiligten geben. Weiterlesen »Rechtliche Besonderheiten beim Tod des Mieters
Der Vermieter kann eine Nebenkostennachzahlung (nicht fristgerechte Abrechnung) nicht geltend machen, selbst wenn der Mieter das Begleichen dieser Abrechnung vorher zugesichert hat .Weiterlesen »Nebenkosten – keine Nachzahlung bei nicht fristgerechter Abrechnung