Weist die Wohnung während der Mietdauer Mängel oder Fehler auf, steht es dem Mieter zu, gemäß § 536 BGB die Miete entsprechend zu mindern bzw.… Weiterlesen »Mietminderung: Mieter verweigert Mangelbeseitigung
Der Gestank trifft einen, sobald man das Treppenhaus betritt: Zigarettenrauch, Müll oder Tierhaltung können mitunter starke Gerüche verursachen. Besonders in einem Mehrfamilienhaus kann sich dies schnell zum Problem entwickeln. In besonders schweren Fällen kann Geruchsbelästigung sogar eine Mietminderung rechtfertigen.Weiterlesen »Geruchsbelästigung durch Nachbarn – Mietminderung?
Bei nicht vertragsmäßigem Zustand der Mietwohnung, dürfen Mieter nach § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB von ihrem Zurückbehaltungsrecht (Leistungsverweigerungsrecht bzw. „Einrede des nicht erfüllten Vertrages“) Gebrauch machen. Das heißt, der Mieter darf die (geminderte) Miete als Druckmittel zur Mängelbeseitigung ganz oder teilweise einbehalten (§§ 535, 536 BGB).Weiterlesen »Zurückbehaltungsrecht – Wann darf ich die Miete einbehalten?
Ein unverschuldeter Wasserschaden in der Mietwohnung ist für den Mieter besonders ärgerlich: Obwohl er den Wasserschaden nicht zu verantworten hat, entstehen ihm diverse Aufwendungen. Dafür darf der Mieter eine Aufwandsentschädigung vom Verursacher fordern, zudem darf unter gewissen Umständen auch die Miete gemindert werden. Für die Sanierung des Wasserschadens muss der Verursacher aufkommen.
Weiterlesen »Unverschuldeter Wasserschaden in der Mietwohnung – Rechte des Mieters
Nach einem unverschuldeten Wohnungsbrand haben Mieter das Recht, auf Kosten des Vermieters in einem Hotel oder einer Pension zu wohnen. Zudem kann die Miete – je nach Schwere des Schadens – bis zur Schadenbeseitigung gemindert werden. Ist die Wohnung durch den Brand unbewohnbar, ist eine Mietminderung von 100 % gerechtfertigt.
Weiterlesen »Wohnungsbrand: Rechte des Mieters & Pflichten des Vermieters
Wenn ein berechtigter Mietmangel in der Wohnung vorliegt, darf die Miete gekürzt werden. Der BGH hat im Dezember 2018 entschieden, dass der Anspruch auf Mietminderung und Mängelbeseitigung jedoch nur vorliegt, wenn die Wohnung tatsächlich Mängel aufweist – die bloße Gefahr einer Schimmelpilzbildung rechtfertigt keine Mietminderung. Weiterlesen »BGH-Urteil: Schimmelpilzgefahr rechtfertigt keine Mietminderung
Durch Klauseln im Mietvertrag versuchen Vermieter, ihrem Mieter eigentliche Rechte zu entziehen oder gar zusätzliche Pflichten aufzulegen. Viele Klauseln sind jedoch unzulässig und müssen nicht vom Mieter eingehalten oder beachtet werden!
Ob sich auch in Ihrem Mietvertrag eine unzulässige Klausel befindet, können Sie mit unseren nachfolgenden Beispielen vergleichen.
Weiterlesen »Unzulässige Klauseln im Mietvertrag
Wird falsch gelüftet und geheizt, drohen gesundheitliche Probleme durch Schimmelpilze und hohe Heizkosten. Doch nicht immer ist falsches Lüften und Heizen für die Schimmelpilzbildung verantwortlich: Liegt beispielsweise ein Baumangel vor, hat der Mieter Anspruch auf eine Mietminderung.
Weiterlesen »Richtig Lüften und Heizen in der Mietwohnung
Als Mieter haben Sie das Recht auf eine mängelfreie Wohnung, die uneingeschränkt benutzt werden kann. Ist dies nicht der Fall, bietet das Mietrecht die Möglichkeit,… Weiterlesen »Wann darf die Miete gemindert werden?
Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, ist er nicht zwingend für die Beseitigung der entstandenen Schäden verantwortlich. Am 19.11.2014 befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem solchen Fall, nachdem die Hauseigentümerin bereits in den vorangegangenen Instanzen gescheitert war.Weiterlesen »Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter nach Wohnungsbrand rechtmäßig
Weicht die tatsächliche Wohnfläche einer Wohnung von den Angaben des Maklers ab, haben Mieter kein grundsätzliches Recht auf Mietminderung. Maßgeblich ist hier eine genaue Angabe der Wohnungsgröße im Mietvertrag. Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche ausdrücklich vermerkt, ist es Sache des Mieters, sich hier um Klarheit zu bemühen. (Amtsgericht München, Az. 424 C 10773/13).Weiterlesen »Keine Mietminderung bei zu geringer Wohnfläche
Nach der letzten großen Mietrechtsreform 2001 wurden nun das Mietrecht in mehreren relevanten Bereichen geändert. Die Mietrechtsreform 2013 mit Wirkung zum 01.05.2013 steht zu einem großen Teil im Zeichen der Energiewende sowie des Klimaschutzes. Aber auch explodierende Mieten und Wohnungsmangel in Großstädten wurden berücksichtigt. Gleichzeitig wurden Gesetzeslücken zur Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geschlossen.Weiterlesen »Mietrechtsreform 2013
Einem am 19.12.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge handelt es sich bei erhöhtem Straßenlärm während einer Verkehrsumleitung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel (Az.: VIII ZR 152/12).Weiterlesen »BGH: Straßenlärm kein Minderungsgrund
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 26.09.2012, dass ein Bordell lediglich bei konkreten und mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigungen zur Mietminderung berechtigt (Az.: XII ZR 122/11).Weiterlesen »Mietminderung wegen Bordell nur bei konkreter Beeinträchtigung
Laut einem am 20.04.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) handelt es sich bei Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel.
Weiterlesen »Kondenswasserflecken auf Parkettböden kein Minderungsgrund
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.07.2012, dass der Vermieter aufgrund eines Mietrückstands die fristlose Kündigung aussprechen darf, insoweit der Mieter seine Miete wegen eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht gezahlt hat (Az.: VIII ZR 138/11).
Weiterlesen »Irrtümliche Mietminderung kann Kündigung bedeuten
Aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG) vom 02.12.2012 geht hervor, dass die infolge der Errichtung eines Sichtschutzes verschlechterte Aussicht aus der Wohnung nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt (Az.: 9 S 236/11).
Weiterlesen »Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun
Aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.02.2012 geht hervor, dass eine Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Schmutz und Lärm von Touristen rechtens sein kann.
Weiterlesen »BGH billigt Mietminderung wegen lärmender Touristen
Aus einem am 28.5.2010 ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder (LG) geht hervor, dass keine Verpflichtung für den Vermieter besteht, von außen zugängliche Briefkästen zu montieren, insoweit bereits im Hausflur Briefkästen vorhanden sind (Az.: 6a S 126/09).
Weiterlesen »Von außen zugängliche Briefkästen sind keine Pflicht
In von einer Kirche ausgehender Orgelmusik ist lediglich eine „unwesentliche“ Lärmbeeinträchtigung“ zu sehen, die von den Anwohnern hingenommen werden muss. So urteilte das Oberlandesgericht Celle (OLG) am 29.06.2011 (Az.: 4 U 199/09).
Weiterlesen »Anwohner müssen Orgelmusik ertragen
Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese (AG) vom 19.02.2010 ist im Fehlen einer Papiertonne kein Minderungsgrund zu sehen (Az.: 518 C 399/09). Etwas anderes gelte nur dann, falls der Mieter zur getrennten Altpapierentsorgung verpflichtet ist.
Weiterlesen »Fehlende Papiertonne kein Minderungsgrund
Das Amtsgericht Köpenick urteilte am 15.11.2000 (Az.: 12 C 214/00), dass eine Mietminderung in Höhe von 10 Prozent gerechtfertigt ist, falls der Kaltwasservorlauf länger als 10 Sekunden dauert. So dürften bei der Entnahme von Warmwasser maximal 5 Liter Kaltwasser verloren gehen.
Weiterlesen »Mietminderung wegen übermäßigem Kaltwasservorlauf ist rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 02.03.2011 entschieden, dass der Mieter einer voll möblierten Wohnung zur Mietminderung berechtigt ist, falls die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent von der im Mietvertrag vereinbarten Quadratmeterzahl abweicht (Az.: VIII ZR 209/10).Weiterlesen »Voll möblierte Wohnung: Wohnflächenabweichung ist Minderungsgrund
Ein Mieter, der gegenüber dem Stromversorger fällige Leistungen nicht erbringt hat kein Recht zur Mietminderung, für den Fall, dass der Stromversorger die Stromversorgung sperrt und den zum Wohnraum gehörenden Stromzähler entfernt.
Weiterlesen »Kein Recht zur Mietminderung bei Stromsperre durch den Versorger
Das Amtsgericht Königswusterhausen (AG) hat am 05.01.2011 entschieden, dass Schimmelpilzbildung infolge schlechter Bausubstanz ein tauglicher Minderungsgrund ist (Az.: 9 C 174/06).
Weiterlesen »Schimmelpilzbildung berechtigt zur Mietminderung
Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) geht hervor, dass sich aus außergewöhnlich hohen Heizkosten kein Recht zur Minderung der Grundmiete ableitet (Az.: 24 U 222/09). Für sich allein betrachtet würden sie eben noch keinen Mangel der Mietsache darstellen.
Weiterlesen »Außergewöhnlich hohe Heizkosten sind kein Mietmangel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter seinen Vermieter über einen Mangel informieren muss, bevor er die Miete mindern darf (Az.: VIII ZR 330/09). Schließlich habe die Mietminderung den Sinn, einen Vermieter zur Beseitigung des jeweiligen Mangels an der Mietsache anzuhalten. Dies sei logischerweise erst nach Anzeige des Mangels durch den Mieter möglich.
Weiterlesen »Mängelanzeige ist Voraussetzung für Mietminderung
Das Amtsgericht München (AG) hat mit einer Entscheidung vom 10.08.2010 festgestellt, dass falsche Angaben zur Wohnungsgröße eine Mietminderung legitimieren, soweit die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 Prozent von der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche abweicht (Az.: 424 C 7097/09).Weiterlesen »Fehlerhafte Wohnungsgrößenangabe ist nicht zwingend Mietminderungsgrund
Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts Eckernförde (AG) darf der Mieter trotz starkem Baulärms nicht die Miete mindern, falls ihm dieser Mangel schon bei Abschluss des Mietvertrags bekannt war.
Weiterlesen »Baulärm begündet nicht immer das Recht zur Mietminderung
Das Amtsgericht Bremen (AG) hat die Rechte von Mietern gestärkt. Bei erheblichem Mottenbefall dürfe der Mieter eine Mietminderung vornehmen, falls die Ursache hierfür nicht festgestellt werden kann
(Az.: 25 C 118/01).
Weiterlesen »Mottenbefall berechtigt zur Mietminderung