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Mietrecht 2016: Weitere Neuregelungen geplant

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Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll.

Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf vier Themenbereiche:

  • Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Mietspiegel
  • Flächenabweichung und
  • Kündigungen nach Zahlungsverzug.

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Berlin-Amtsgericht-kippt-Berliner-Mietspiegel

Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.Weiterlesen »Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Mieterhoehung-Qualifizierter-Mietspiegel

Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

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Am 6.11.2013 verabschiedete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil zu den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses Urteil ist insofern wichtig, da die große Koalition eine Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag verankert hat. Im Urteil VIII ZR 346/12 wurde der Revision einer Berlinerin stattgegeben, die aufgrund einer Erhöhung des Mietpreises pro Quadratmeter von 4,34€ auf 4,89€ nicht zustimmte, da der Mietpreisspiegel von 2009 angelegt worden war.Weiterlesen »Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels