Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November… Weiterlesen »Mietrecht 2016: Weitere Neuregelungen geplant
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.Weiterlesen »Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel
Am 6.11.2013 verabschiedete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil zu den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses Urteil ist insofern wichtig, da die große Koalition eine Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag verankert hat. Im Urteil VIII ZR 346/12 wurde der Revision einer Berlinerin stattgegeben, die aufgrund einer Erhöhung des Mietpreises pro Quadratmeter von 4,34€ auf 4,89€ nicht zustimmte, da der Mietpreisspiegel von 2009 angelegt worden war.Weiterlesen »Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
Das Gesetz differenziert zwischen dem einfachen Mietspiegel, der in § 558 c BGB geregelt ist und dem qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 d BGB. In… Weiterlesen »Mietspiegel – Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete
(Letzte Aktualisierung: 02.06.2020) Will der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben, so bietet ihm § 558 BGB eine Anspruchsgrundlage, sofern eine Mieterhöhung nicht… Weiterlesen »Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
In seinem Urteil vom 03 Juli 2008 (Az: 16 C 51/08) entschied das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, dass die Angabe eines falschen Mietspiegels dem Vermieter nicht… Weiterlesen »Falsches Mietspiegelfeld und mietmindernde Mängel
Bei Mietbeginn noch günstige Quadratmeterpreise dürfen angehoben werden, auch wenn der örtliche Mietspiegel nicht erhöht wurde. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Juni 2007… Weiterlesen »Für eine Mieterhöhung ist die Anhebung des örtlichen Mietspiegels nicht ausschlaggebend
Mit Urteil vom 11.03.2009 (Az : VIII ZR 74/08) haben die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass einem Schreiben, mit dem eine Mieterhöhung angekündigt wird, keine Kopie des Mietspiegels beiliegen muss, wenn der Mietspiegel anderweitig eingesehen werden kann.Weiterlesen »Mieterhöhung auch ohne Zusendung des Mietspiegels ausreichend begründet