Mietvertrag

Mann mit leeren Taschen

Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter?

Die Insolvenz des Vermieters stellt für viele Mieter eine zugleich unbekannte und vor allem komplizierte Situation dar. In der Regel erfährt der Mieter von der Insolvenz des Vermieters durch ein Schreiben des zuständigen Insolvenzverwalters. „Gilt mein Mietvertrag jetzt noch?“ und „Was ist eigentlich mit der Mietkaution, die ich gezahlt habe?“ dürften die häufigsten Fragen der betroffenen Mieter sein.

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Hund und Katze beim gemeinsamen Futtern

Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013) entschieden, dass die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell in Mietverträgen verboten werden kann. Diese Formularklausel, welche sich in einer überwiegenden Anzahl an Standard-Mietverträgen findet, wurde vom VIII. Senat des BGH gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Inhaltskontrolle für rechtsunwirksam erklärt.Weiterlesen »Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

„Wie besichtigt übernommen“: Bei Schimmelbefall wird der Erfüllungsanspruch nicht berührt

Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte (AG) vom 08.09.2009 bleibt der Erfüllungsanspruch des Mieters trotz Erkennbarkeit des Mietmangels bei Vertragsschluss bestehen. Folglich ist der Vermieter auch in einem solchen Fall zur Beseitigung der bestehenden Mängel verpflichtet (Az.: 8 C 60/09).
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