Laut dem Urteil vom Landgericht Berlin am 12.02.19 (64 S 104/18) ist ein Untermietzuschlag nur dann zulässig, wenn dem Vermieter der Wohnung dadurch unzumutbare Zustände… Weiterlesen »Vermieterzuschlag wegen Untervermietung oft nicht rechtens
Die Insolvenz des Vermieters stellt für viele Mieter eine zugleich unbekannte und vor allem komplizierte Situation dar. In der Regel erfährt der Mieter von der Insolvenz des Vermieters durch ein Schreiben des zuständigen Insolvenzverwalters. „Gilt mein Mietvertrag jetzt noch?“ und „Was ist eigentlich mit der Mietkaution, die ich gezahlt habe?“ dürften die häufigsten Fragen der betroffenen Mieter sein.Weiterlesen »Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter?
Vermieter müssen teilweise hohe laufende Kosten decken und Einige werden dabei erfinderisch: Servicepauschale, Mietvertrags-Ausfertigungsgebühr oder schlicht und einfach Bearbeitungsgebühr. Die Liste an ausgefallenen Bezeichnungen ist lang. Doch welche derartigen Gebühren dürfen Vermieter tatsächlich auf Mieter umlegen?
Weiterlesen »Mietvertrag Bearbeitungsgebühren – Dürfen Vermieter Verwaltungsgebühren erheben?
Ist der Vermieter verstorben, machen sich Mieter oft Sorgen um ihre Wohnung. Da der Erbe das Mietverhältnis aber in jedem Fall unter den alten Vertragsbedingungen weiterführen muss, ist diese Sorge meist unbegründet. Weiterlesen »Tod des Vermieters – Folgen für den Mieter
Durch Klauseln im Mietvertrag versuchen Vermieter, ihrem Mieter eigentliche Rechte zu entziehen oder gar zusätzliche Pflichten aufzulegen. Viele Klauseln sind jedoch unzulässig und müssen nicht vom Mieter eingehalten oder beachtet werden!
Ob sich auch in Ihrem Mietvertrag eine unzulässige Klausel befindet, können Sie mit unseren nachfolgenden Beispielen vergleichen.
Weiterlesen »Unzulässige Klauseln im Mietvertrag
Mietverträge bestehen häufig aus Klauseln, die die Inhalte des normalen Mietvertrags ergänzen. Dem Mieter werden dadurch oftmals Rechte entzogen oder zusätzliche Pflichten auferlegt. Die Herausforderung: Für den Laien ist meist nicht erkennbar, welche Bedeutung die Klauseln haben und welche Voraussetzungen für eine Zulässigkeit erfüllt sein müssen.
Ein gemeinsamer Mietvertrag ist die bevorzugte Lösung, wenn (Ehe)partner in eine Wohnung einziehen. Diese Regelung bringt Vorteile mit sich, auf der anderen Seite gibt es besonders im Falle einer Kündigung einige Besonderheiten zu beachten.Weiterlesen »Gemeinsamen Mietvertrag kündigen bei Trennung oder Scheidung
In vielen Mietverträgen ist eine sogenannte Endrenovierungsklausel festgelegt. Sie besagt, dass der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnung in einem ordentlichen Zustand hinterlassen muss, dazu gehören auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Viele Vermieter verlangen darüber hinaus eine Endrenovierung im Mietvertrag. Mieter sollten genau prüfen, ob die Endrenovierungsklausel im Vertrag gültig ist.Weiterlesen »Endrenovierungsklausel – wann wirksam im Mietvertrag?
Für viele Vermieter ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass kleinere Reparaturen und Instandsetzungsarbeiten an der Mietwohnung Mietersache sind. Dies gilt allerdings nur dann, wenn es auch im Mietvertrag festgehalten ist. Denn grundsätzlich gehört die Instandhaltung und Instandsetzung der Wohnung zu den Vermieterpflichten.Weiterlesen »Kleinreparaturklausel im Mietvertrag – Wann müssen Mieter zahlen?
Es liegt schon in der Natur der Sache, dass sobald die Temperaturen wärmer werden, die Menschen auch mehr Zeit draußen, auch im Garten, auf dem Balkon oder Terrasse verbringen. Gerne wird sich auch die Zeit in einer geselligen Runde beim Grillen vertrieben.
Ein Gesetz, dass das Grillen auf dem Balkon, Terrasse oder im Garten verbietet, gibt es nicht. Allerdings haben aber auch Mieter keinen Rechtsanspruch darauf, den Grill nutzen zu können. Wie auch viele Dinge im Bereich des Mietrechts, landeten bereits vielen Angelegenheiten, die das Grillen betreffen, vor den deutschen Gerichten, die unterschiedlich entschieden wurden.Weiterlesen »Grillen auf dem Balkon und Terrasse
Weicht die tatsächliche Wohnfläche einer Wohnung von den Angaben des Maklers ab, haben Mieter kein grundsätzliches Recht auf Mietminderung. Maßgeblich ist hier eine genaue Angabe der Wohnungsgröße im Mietvertrag. Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche ausdrücklich vermerkt, ist es Sache des Mieters, sich hier um Klarheit zu bemühen. (Amtsgericht München, Az. 424 C 10773/13).Weiterlesen »Keine Mietminderung bei zu geringer Wohnfläche
Aus einem am 31.03.2013 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geht hervor, dass Vermieter ein Verbot von Satellitenschüsseln trotz eines bestehenden Kabelanschlusses erst nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall aussprechen dürfen.Weiterlesen »BVerfG: Verbot von Satellitenschüsseln nur nach Interessenabwägung
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013) entschieden, dass die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell in Mietverträgen verboten werden kann. Diese Formularklausel, welche sich in einer überwiegenden Anzahl an Standard-Mietverträgen findet, wurde vom VIII. Senat des BGH gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Inhaltskontrolle für rechtsunwirksam erklärt.Weiterlesen »Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) führt die Teilnichtigkeit der Staffelmietvereinbarung nicht zu deren Gesamtnichtigkeit
Weiterlesen »Staffelmietvertrag trotz Fehler nicht insgesamt unwirksam
Das Landgericht Frankenthal (LG) hat es Vermietern untersagt, von der bereits gekündigten Wohnung des Mieters Fotos zu machen (Az.: 2 S 218/09).
Weiterlesen »Keine Fotos von bewohnter Wohnung
Laut einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg (AG) vom 14.09.2011 muss das an sich im Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück im Einzelfall doch vom Vermieter erlaubt werden (Az.: 8 C 1715/11).
Weiterlesen »Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag
Aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) vom 14.09.2011 geht hervor, dass Erdgeschossbewohner im Zusammenhang mit dem Winterdienst nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen (Az. 221 C 170/11).
Weiterlesen »Winterdienst: Gericht bejaht unzumutbare Belastung der Erdgeschossbewohner
Aus einem Urteil des Landgerichts Berlin (LG) vom 15.09.2009 geht hervor, dass im Haupttreppenhaus kein Kinderwagen angekettet werden darf (Az.: 63 S 487/08). Dies ergebe sich in erster Linie aus den lokalen Brandschutzvorschriften.
Weiterlesen »Kein angeketteter Kinderwagen im Treppenhaus
Laut einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte (AG) vom 08.09.2009 bleibt der Erfüllungsanspruch des Mieters trotz Erkennbarkeit des Mietmangels bei Vertragsschluss bestehen. Folglich ist der Vermieter auch in einem solchen Fall zur Beseitigung der bestehenden Mängel verpflichtet (Az.: 8 C 60/09).
Weiterlesen »“Wie besichtigt übernommen”: Bei Schimmelbefall wird der Erfüllungsanspruch nicht berührt
Einem Mieter darf gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.02.2011 im Falle einer Untervermietung nicht gekündigt werden, falls jene rechtzeitig erbeten wird und darüber hinaus eine Verpflichung des Vermieters zur Erteilung der Erlaubnis besteht (Az.: VIII ZR 74/10).
Weiterlesen »Untervermietung: Fehlende Erlaubnis führt nicht zwingend zur Kündigung
Eine Vereinbarung, wonach die Mietkaution zinslos gewährt wird, ist unwirksam. So entschied das Landgericht Lübeck (LG) am 22.07.2010 (Az.: 14 S 59/10).Weiterlesen »Mietkaution muss immer verzinst werden
Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.12.2010 darf der Vermieter dem Mieter das Handeln mit eigenem Hausrat nicht verbieten (Az.: VIII ZR 93/10).
Weiterlesen »Mieter darf Hausrat lagern
Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge steht einem Mieter kein Anspruch auf HDTV-Empfang zu (Az.: VIII ZR 275/09). Die Richter machten mit ihrer am 21.09.2010 ergangenen Entscheidung deutlich, dass der Mieter eine in diesem Zusammenhang angebrachte Parabolantenne abmontieren muss, falls das Haus über einen Breitbandkabelanschluss verfügt.
Weiterlesen »Kein Recht auf HDTV-Empfang für Mieter
Wenn ein Mieter aus der Mietwohnung in Kürze auszieht, hat der Vermieter in der Regel ein Interesse daran, die Wohnung möglichst ohne zeitliche Unterbrechung weiter… Weiterlesen »Wohnungsbesichtigung für Nachmieter – Rechte von Vermieter & Mieter
Aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31.08.2010 geht hervor, dass ein Wohnraummietvertrag keine Neben-Pflicht des Vermieters nach sich zieht, dem Mieter obendrein einen Garagenstellplatz zu besorgen (Az.: VIII ZR 268/09).
Weiterlesen »Parkplatz ist Sache des Mieters
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 13.10.2010, dass ein Mieter die Kautionszahlung von der Einrichtung eines insolvenzfesten Sonderkontos durch den Vermieter abhängig machen darf (Az.: VIII ZR 98/10).Weiterlesen »Insolvenzfestes Konto ist für Kautionszahlung unabdingbar
Gemäß einem am 20.8.2010 veröffentlichten Urteil des Bundegerichtshofs (BGH) haftet der Vermieter verschuldensunabhängig für Konstruktionsfehler der Mietsache, soweit der Mangel bei Vertragsschluss bestand und kein wirksamer Haftungungsausschluss vorliegt (Az.: XII ZR 189/08).
Weiterlesen »Vermieter trägt für Konstruktionsfehler die Verantwortung
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge zieht eine verspätete Unterschrift nach Ablauf der gesetzten Annahmefrist nicht zwingend die Ungültigkeit des Mietvertrages nach sich (Az: XII ZR 120/06).
Weiterlesen »Mietvertrag: Verzögerte Unterschrift führt nicht zur Ungültigkeit
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 10.03.2010 entschieden, dass im Falle einer Mietminderung der vertragliche “ca.”-Zusatz im Bezug auf die Wohnfläche keine Rolle spielt (Az.: VIII ZR 144/09).
Weiterlesen »Mietminderung: “ca.”-Angabe der Wohnfläche ist unbeachtlich
Verstirbt der Mieter, endet damit das Mietverhältnis nicht automatisch. In diesem Zusammenhang haben Angehörige bzw. Erben rechtliche Besonderheiten im Hinblick auf die Weiterführung/Beendigung des Mietverhältnisses zu beachten. So hat der Gesetzgeber im Rahmen der Regelungen der §§ 563, 563 a, 563 b, 564 BGB bestimmt, welcher Personenkreis in welcher Rangfolge anstelle des verstorbenen Mieters als neuer Vertragspartner in das Mietverhältnis eintritt und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für die Beteiligten geben. Weiterlesen »Rechtliche Besonderheiten beim Tod des Mieters
