In der Regel erhält der Mieter als Nebenkostenabrechnung die bloße Aufstellung der vom Vermieter getragenen Kosten sowie ggf. eine Aufstellung einer externen Ablesefirma über die… Weiterlesen »Nebenkostenabrechnung: Belegeinsicht – Rechte des Mieters
Die Insolvenz des Vermieters stellt für viele Mieter eine zugleich unbekannte und vor allem komplizierte Situation dar. In der Regel erfährt der Mieter von der Insolvenz des Vermieters durch ein Schreiben des zuständigen Insolvenzverwalters. „Gilt mein Mietvertrag jetzt noch?“ und „Was ist eigentlich mit der Mietkaution, die ich gezahlt habe?“ dürften die häufigsten Fragen der betroffenen Mieter sein.Weiterlesen »Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter?
Im Mehrfamilienhaus ist die Treppenhausreinigung oft ein großer Streitpunkt unter Mietern und Vermietern. Die Zuständigkeiten und Kostenumlage sind nicht immer klar geregelt. Hier erfahren Sie alles rund um die Treppenhausreinigung für Mieter und Vermieter.
Weiterlesen »Treppenhausreinigung durch Mieter: Ihre Rechte & Pflichten
Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes sind fast 50% aller Nebenkostenabrechnungen fehlerhaft (Stand 11/2018). Mieter sollten deshalb genau hinsehen, die Abrechnungen selbst noch einmal überprüfen und bei Fehlern Widerspruch einlegen und eine Berichtigung fordern.Weiterlesen »Nebenkostenabrechnung häufig falsch – Mieter sollten prüfen
Haushaltsnahe Dienstleistungen dürfen in der Einkommenssteuererklärung angegeben werden und senken die Steuerlast. Davon profitieren auch Sie als Mieter: Denn Teile der jährlichen Nebenkostenabrechnung vom Vermieter fallen in diesen Bereich.Weiterlesen »Nebenkosten als haushaltsnahe Dienstleistung in der Steuererklärung absetzen
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.11.2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten.Weiterlesen »Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung
Laut dem Forum Brandrauchprävention sterben in Deutschland jährlich mehr als 400 Menschen an Brandfolgen, 95 Prozent ersticken dabei an giftigen Gasen.
Aus zwei am 15.05.2012 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass die Betriebskostenvorauszahlung lediglich auf Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung erhöht werden darf (Az.: VIII ZR 245/11; VIII ZR 246/11).
Weiterlesen »Betriebskosten: Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung
Das Amtsgericht Augsburg (AG) hat am 11.01.2012 entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen für Namensschilder nicht um umlagefähige Betriebskosten handelt (Az.: 21 C 4988/11).… Weiterlesen »Betriebskosten: Namensschilder nicht umlagefähig
Das Amstgericht Dortmund (AG) hat mit einem am 19.9.2011 ergangenen Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Demnach müssen vom Vermieter erhebliche Gründe für eine Umstellung des Winterdiensts von Selbstvornahme auf Fremdausführung angegeben werden (Az.: 414 C 5891/11).
Weiterlesen »Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund
Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese (AG) hat am 08.07.2011 entschieden, dass der Vermieter die Kellerabteil-Beleuchtung nicht unter der Betriebskostenposition “Allgemeinstrom” abrechnen darf (Az.: 532 C 80/11). Im… Weiterlesen »Kellerabteil-Beleuchtung ist kein “Allgemeinstrom”
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.02.2012 zufolge ist eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip keineswegs mit den Vorgaben der Heizkostenverordnung vereinbar. Folglich sind Mieter lediglich zur Zahlung der von ihnen tatsächlich verursachten Heizkosten verpflichtet, das heißt Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen das pauschale Aufschlagen der monatlichen Abschläge auf die Miete von nun an nicht mehr hinnehmen (Az.: V III ZR 156/11).
Weiterlesen »BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg (LG) handelt es sich bei den Aufwendungen für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern um solche Nebenkosten, die auf die Mieter umgelegt werden können.
Weiterlesen »Kosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 16.11.2011 ergangenen Urteil entschieden, dass der Mieter im Falle einer Betriebskostenpauschale keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Nebenkosten einfordern kann (Az.: VIII ZR 106/11).
Weiterlesen »Betriebskostenpauschale: Vermieter muss tatsächliche Höhe der Nebenkosten nicht nennen
Einem am 28.09.2011 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge darf der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenanpassung keinen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent erheben (Az.: VIII ZR 294/10).
Weiterlesen »Betriebskostenanpassung: Sicherheitszuschlag ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.09.2011 entschieden, dass der Einbau funkbasierter Ablesegeräte für Heizenergie, Kaltwasser und Warmwasser vom Mieter zu dulden ist (Az.: VIII ZR 326/10).
Weiterlesen »Funkbasierte Ablesegeräte sind rechtens
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 27.7.2011, dass der Abrechnungszeitraum für die Nebenkostenabrechnung über ein Jahr hinaus ausgedehnt werden darf, insoweit dies der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung dient (Az.: VIII ZR 316/10).
Weiterlesen »Verlängerung der Abrechnungsperiode ist zulässig
Das Landgericht Freiburg (LG) entschied am 24.03.2011, daß ein Mieter auf die Einsicht in die Original-Belege der Nebenkostenabrechnung am Ort des Mietobjekts bestehen kann, falls der Sitz des Vermieters mehr als 400 Kilometer entfernt ist (Az.: 3 S 348|10).
Weiterlesen »Anspruch auf Einsicht in Abrechnungsbelege am Ort des Mietobjekts
Das Landgericht Leipzig (LG) hat am 12.04.2010 klargestellt, dass ein Mieter bis zum Ende des Mietverhältnisses die Warmmiete überweisen muss. Dies gelte auch im Falle eines vorzeitigen Auszugs.
Weiterlesen »Warmmiete auch bei vorzeitigem Auszug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einer Entscheidung vom 11.01.2011 festgestellt, dass ein Vermieter die Betriebskostenabrechnung innerhalb der einjährigen Abrechnungsfrist auch dann noch korrigieren darf, nachdem ein Guthaben erstattet wurde (Az.: VIII ZR 296/09).
Weiterlesen »Korrektur der Betriebskostenabrechnung nach Guthaben-Auszahlung ist rechtens
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass Wohnungseigentümer den Verteilungsschlüssel für die Heizkosten durch Mehrheitsbeschluss verändern dürfen (Az.: V ZR 221/09).
Weiterlesen »Heizkostenverteilung: Änderung durch Mehrheitsbeschluss ist möglich
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.11.2009 ist der Vermieter dazu berechtigt, angefallene Öltankreinigungskosten auf seine Mieter umzulegen (Az.: VIII ZR 221/08.)
Weiterlesen »Öltankreinigung: Kosten dürfen auf Mieter umgelegt werden
Die Einwendung gegen eine Betriebskostenabrechnung muss auch geltend gemacht werden, falls dieselbe Einwendung bereits in den Jahren zuvor vorgebracht wurde. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.05.2010 (Az.: VIII ZR 185/09.)
Weiterlesen »Betriebskostenabrechnung: Einwendung jedes Jahr neu erheben
Was alles zu den umlagefähigen Nebenkosten gehört, ist in der Betriebskostenverordnung (BetrKV) unter § 2 abschließend erläutert. Kosten für die Verwaltung gehören zweifelsohne nicht dazu.Weiterlesen »Verwaltungskosten gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung
Prinzipiell sind solche Anschaffungen wie beispielsweise eine Kettensäge, Laubbläser, Rasenmäher etc. nicht als Kosten der Gartenpflege umlagefähig, sondern Sache des Vermieters. Hierzu kann es aber in bestimmten Situationen Ausnahmen geben. Weiterlesen »Umlage von Gartengeräten und Maschinen über die Nebenkosten möglich?
Mit seinem Versäumnisurteil vom 20. Februar 2008 (Az: VIII ZR 27/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Erfurt der gängigen Praxis zahlreicher Vermieter, in der Nebenkostenabrechnung lediglich den Abrechnungsposten “Hauswart” anzugeben, einen Riegel vorgeschoben. Dem Urteil zufolge müssen Vermieter diesen Posten künftig so aufschlüsseln, dass daraus ersichtlich ist, ob damit tatsächlich nur die umlagefähigen Hauswarttätigkeiten und nicht etwa auch Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten abgerechnet werden. Weiterlesen »Nebenkostenabrechnung: Posten “Hauswart” muss aufgeschlüsselt werden
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VIII ZR 19/07) in Karlsruhe wurde am 14. November 2007 entschieden, dass die Kosten für eine Zwischenablesung bei Auszug eines Mieters keine umlagefähigen Betriebskosten und somit vom Vermieter zu tragen sind. Die durch einen Mieterwechsel verursachten Kosten für die Ablesung fallen in Ermangelung anderslautender Vertragsregelungen somit grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters.Weiterlesen »Kosten für Zwischenablesung sind nicht umlagefähig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.04.2009 (Az: VIII ZR 128/08) entschieden, dass einem Mieter die Kosten für einen Aufzug nicht in der Nebenkostenabrechnung belastet werden können, wenn dieser Aufzug für den Mieter nicht erreichbar ist.Weiterlesen »Keine Nebenkosten für unerreichbaren Aufzug
Die Beweislast, dass die Abrechnung dem Mieter rechtzeitig vor der gesetzlichen Jahresfrist zugegangen ist, liegt beim Vermieter. Der kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Brief möglicherweise bei der Post verloren gegangen ist, so der BGH in seinem Urteil vom 21.01.2009 unter dem Az. VIII ZR 107/08).Weiterlesen »Vermieter haftet für rechtzeitigen Zugang der Nebenkostenabrechnung
Der Vermieter kann eine Nebenkostennachzahlung (nicht fristgerechte Abrechnung) nicht geltend machen, selbst wenn der Mieter das Begleichen dieser Abrechnung vorher zugesichert hat .Weiterlesen »Nebenkosten – keine Nachzahlung bei nicht fristgerechter Abrechnung