Nebenkostenabrechnung: Belegeinsicht

Einsichts- und Kontrollrechte des Mieters

Mann mit leeren Taschen

Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter?

Die Insolvenz des Vermieters stellt für viele Mieter eine zugleich unbekannte und vor allem komplizierte Situation dar. In der Regel erfährt der Mieter von der Insolvenz des Vermieters durch ein Schreiben des zuständigen Insolvenzverwalters. „Gilt mein Mietvertrag jetzt noch?“ und „Was ist eigentlich mit der Mietkaution, die ich gezahlt habe?“ dürften die häufigsten Fragen der betroffenen Mieter sein.Weiterlesen »Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter?

Geldscheine-neben-Heizungsknopf

Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

  • von

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.11.2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten.Weiterlesen »Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

Schnee-schaufeln

Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund

  • von

Das Amstgericht Dortmund (AG) hat mit einem am 19.9.2011 ergangenen Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Demnach müssen vom Vermieter erhebliche Gründe für eine Umstellung des Winterdiensts von Selbstvornahme auf Fremdausführung angegeben werden (Az.: 414 C 5891/11).
Weiterlesen »Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund

BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen

  • von

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.02.2012 zufolge ist eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip keineswegs mit den Vorgaben der Heizkostenverordnung vereinbar. Folglich sind Mieter lediglich zur Zahlung der von ihnen tatsächlich verursachten Heizkosten verpflichtet, das heißt Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen das pauschale Aufschlagen der monatlichen Abschläge auf die Miete von nun an nicht mehr hinnehmen (Az.: V III ZR 156/11).
Weiterlesen »BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen

Nebenkostenabrechnung: Posten “Hauswart” muss aufgeschlüsselt werden

  • von

Mit seinem Versäumnisurteil vom 20. Februar 2008 (Az: VIII ZR 27/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Erfurt der gängigen Praxis zahlreicher Vermieter, in der Nebenkostenabrechnung lediglich den Abrechnungsposten “Hauswart” anzugeben, einen Riegel vorgeschoben. Dem Urteil zufolge müssen Vermieter diesen Posten künftig so aufschlüsseln, dass daraus ersichtlich ist, ob damit tatsächlich nur die umlagefähigen Hauswarttätigkeiten und nicht etwa auch Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten abgerechnet werden. Weiterlesen »Nebenkostenabrechnung: Posten “Hauswart” muss aufgeschlüsselt werden

Wasseruhr Zwischenablesung Nebenkosten

Kosten für Zwischenablesung sind nicht umlagefähig

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VIII ZR 19/07) in Karlsruhe wurde am 14. November 2007 entschieden, dass die Kosten für eine Zwischenablesung bei Auszug eines Mieters keine umlagefähigen Betriebskosten und somit vom Vermieter zu tragen sind. Die durch einen Mieterwechsel verursachten Kosten für die Ablesung fallen in Ermangelung anderslautender Vertragsregelungen somit grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters.Weiterlesen »Kosten für Zwischenablesung sind nicht umlagefähig

Vermieter haftet für rechtzeitigen Zugang der Nebenkostenabrechnung

  • von

Die Beweislast, dass die Abrechnung dem Mieter rechtzeitig vor der gesetzlichen Jahresfrist zugegangen ist, liegt beim Vermieter. Der kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Brief möglicherweise bei der Post verloren gegangen ist, so der BGH in seinem Urteil vom 21.01.2009 unter dem Az. VIII ZR 107/08).Weiterlesen »Vermieter haftet für rechtzeitigen Zugang der Nebenkostenabrechnung