Nebenkostennachzahlung

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BGH: Nebenkostenabrechnung muss zwingend innerhalb von 12 Monaten erfolgen

Vermieter sind laut § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB dazu verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres die Betriebskostenabrechnung auszuhändigen. Der Bundesgerichtshof hat in 2017 entschieden, dass diese Jahresfrist unter allen Umständen einzuhalten ist – auch, wenn beispielsweise die Hausverwaltung dem Vermieter die Betriebskosten zu spät aushändigt.

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Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

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Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.11.2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten.Weiterlesen »Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung