Laut dem Urteil vom Landgericht Berlin am 12.02.19 (64 S 104/18) ist ein Untermietzuschlag nur dann zulässig, wenn dem Vermieter der Wohnung dadurch unzumutbare Zustände… Weiterlesen »Vermieterzuschlag wegen Untervermietung oft nicht rechtens
Grundsätzlich darf der Vermieter einer freifinanzierten Wohnung die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Die Ankündigung der Mieterhöhung bedarf der Schriftform (BGH, Az.: VIII ZR… Weiterlesen »Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete: Schreiben an Mieter
Bei einer Mietkostenerhöhung durch den Vermieter war in der Vergangenheit eine schriftliche Zustimmung des Mieters notwendig, da eine einseitige Mieterhöhung nicht zulässig ist. Das ist nun anders. Ab sofort ist die schriftliche Zustimmungserklärung nicht mehr erforderlich. Die Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht völlig aus, wie der BGH unter dem Az: BGH VIII ZB 74/16 Anfang dieses Jahres entschied.Weiterlesen »Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erforderlich
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.Weiterlesen »Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel
Bezahlbare Wohnungen gehören zum Grundbedarf der Bevölkerung. Sie werden in größeren Städten zunehmend zur Mangelware. Stetig steigende Mieten verdrängen sozial schwächere Mieter aus den Städten. Luxussanierungen nehmen keine Rücksicht auf die Haushaltskasse der Mietinteressenten. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lagen in 2013 die Bestandsmieten gegenüber den Mieten bei Wiedervermietungen in Münster 30 Prozent, in Hamburg und München 25 Prozent und in Berlin 19 Prozent auseinander.Weiterlesen »Mietpreisbremse 2015 – Regelungen und Ausnahmen im Überblick
Das Gesetz differenziert zwischen dem einfachen Mietspiegel, der in § 558 c BGB geregelt ist und dem qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 d BGB. In… Weiterlesen »Mietspiegel – Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete
(Letzte Aktualisierung: 02.06.2020) Will der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben, so bietet ihm § 558 BGB eine Anspruchsgrundlage, sofern eine Mieterhöhung nicht… Weiterlesen »Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.05.2010 geht hervor, dass zur Begründung einer Mieterhöhung die Vorlage eines Typengutachtens ausreicht (Az.: VIII ZR 122/09).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Begründung mit Typengutachten ist zulässig
In seinem Urteil vom 03 Juli 2008 (Az: 16 C 51/08) entschied das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, dass die Angabe eines falschen Mietspiegels dem Vermieter nicht zum Schaden gereicht, wenn der Mieter in der Lage ist, den richtigen Mietspiegel zu ermitteln. Weiterlesen »Falsches Mietspiegelfeld und mietmindernde Mängel
Mit Urteil vom 11.03.2009 (Az : VIII ZR 74/08) haben die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass einem Schreiben, mit dem eine Mieterhöhung angekündigt wird, keine Kopie des Mietspiegels beiliegen muss, wenn der Mietspiegel anderweitig eingesehen werden kann.Weiterlesen »Mieterhöhung auch ohne Zusendung des Mietspiegels ausreichend begründet