Bisher galt die Rechtslage als nicht ganz eindeutig, nun hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen: Mieter können unter bestimmten Umständen von ihrem Vermieter verlangen, dass… Weiterlesen »BGH Urteil: Vermieter müssen Schönheitsreparaturen zahlen
Durch Klauseln im Mietvertrag versuchen Vermieter, ihrem Mieter eigentliche Rechte zu entziehen oder gar zusätzliche Pflichten aufzulegen. Viele Klauseln sind jedoch unzulässig und müssen nicht vom Mieter eingehalten oder beachtet werden!
Ob sich auch in Ihrem Mietvertrag eine unzulässige Klausel befindet, können Sie mit unseren nachfolgenden Beispielen vergleichen.
Weiterlesen »Unzulässige Klauseln im Mietvertrag
Mieten Sie eine unrenovierte Wohnung, gelten insbesondere hinsichtlich Schönheitsreparaturen und Renovierungspflicht besondere Regelungen. Bereits beim Einzug gibt es einiges zu beachten. Vor allem eine Dokumentation des Zustands der Mieträume ist wichtig, um beim Auszug eventuelle Ansprüche des Vermieters abwehren zu können.
Weiterlesen »Unrenovierte Wohnung mieten – Renovierung bei Auszug Pflicht?
Der Vermieter kann mietvertraglich bestimmen, dass der Mieter nach Ablauf einer bestimmten Zeitspanne Schönheitsreparaturen vornehmen muss. Dies hat der BGH ausdrücklich entschieden (BGH Urt. v.… Weiterlesen »Fristen bei Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen sind in nahezu jedem Mietvertrag geregelt. In diesem Abschnitt soll festgelegt werden, nach welchem Fristenplan der Mieter Renovierungen in seiner Mietwohnung vornehmen soll, sofern Bedarf entsteht. Die Quotenklausel besagt, dass der Mieter bei einem Auszug vor Ablauf der Fristen, prozentual an den zu entstehenden Renovierungskosten beteiligt werden soll.Weiterlesen »BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.09.2011 geht hervor, dass eine Mietvertragsklausel, welche eine Verpflichtung zum „Weißen“ der Wände enthält, unwirksam ist (Az.: VIII ZR 47/11).
Weiterlesen »„Weißen“ ist unzulässige Farbvorgabe
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied in seinem Urteil (AZ.: VIII ZR 143/10) vom 14.12.2010, dass Klauseln im Mietvertrag, die den Mieter zu einer Dekoration in einer vorgegebenen Ausführungsart verpflichten, unwirksam sind.
Weiterlesen »Vermieter darf keine Wandfarbe vorschlagen
Das Amtsgericht Frankfurt (AG ) entschied am 06.05.2010, dass der Mieter eine vorausschauende Modernisierung des Heizungssystems dulden muss (Az.: 33 C 4250/09 – 26).
Weiterlesen »Mieter muss Erneuerung des Heizungssystems hinnehmen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 09.06.2010 klar, dass die Vertragsklausel, wonach der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, unwirksam ist (Az.: VIII ZR 294/09).
Weiterlesen »Mieter dürfen Schönheitsreparaturen selber ausführen
Das Landgericht München I (LG) entschied am 30.09.2009, dass Schönheitsreparaturen nicht zwingend vom Fachhandwerker ausgeführt werden müssen (Az.: 15 S 6274/09).
Weiterlesen »Schönheitsreparaturen: Kein Handwerker nötig
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte darüber zu befinden, ob exzessives Rauchen, das bereits nach geringer Mietdauer umfassende Renovierungsarbeiten erforderlich macht, eine Nutzung der Mietwohnung darstellt, die über den laufenden Mietvertrag erlaubten Gebrauch hinausgeht.Weiterlesen »Schönheitsreparaturen – Wohnungsschäden durch exzessives Rauchen
Nicht nur in Bezug auf Mietwohnungen, sondern auch bei der Vermietung von Gewerberäumen, sind starre Fristen für Schönheitsreparaturklauseln im Formularmietvertrag unwirksam. Damit sprach der Bundesgerichtshof (BGH) am 08. Oktober 2008 (Az: XII ZR 84/06) das endgültige Urteil in einem Streitfall, der bereits das Landgericht (LG) Düsseldorf am 18. November 2005 (Az: 15 O 143/05) und das ebenfalls in Düsseldorf ansässige Oberlandesgericht (OLG) am 04. Mai 2006 beschäftigt hatte. Weiterlesen »Schönheitsreparaturklausel nach starren Fristen auch im Formularmietvertrag für Gewerberäume unwirksam
Mit Urteil vom 18.02.2009 (Az: VIII ZR 166/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Vermieter seinem Mieter für die Mietzeit nicht vorschreiben darf, welche Farben er bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung zu verwenden hat. Weiterlesen »Vermieter darf Farbwahl während der Mietzeit nicht vorschreiben
Wer bei seinem Auszug aus der Mietwohnung eine Endrenovierung im Glauben durchgeführt hat, er sei vertraglich dazu verpflichtet gewesen, kann gegebenenfalls von seinem Vermieter Beträge zurückfordern. Mit diesem Urteil vom 27.05.2009 (Az: VIII ZR 302/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Mietern erheblich den Rücken gestärkt. Weiterlesen »Erstattungsanspruch für Mieter bei ungerechtfertigt durchgeführter Schönheitsreparatur
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 18.02.2009 feststellte, darf ein Formularmietvertrag nicht die Forderung nach einem Außenanstrich von Türen, Fenstern oder etwa einer Loggia enthalten. Eine derartige Forderung lässt aber nicht die gesamte Mietvertragsklausel über durch den Mieter auszuführende Schönheitsreparaturen ungültig werden.(Az: VIII ZR 210/08).Weiterlesen »Schönheitsreparaturen – Außenanstrich ist Sache des Vermieters
In seinem Urteil vom 14.01.2009 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden, dass eine Klausel zur Endrenovierung auch dann gültig ist, wenn sie als Standardklausel im Mietvertrag zwar juristisch für ungültig erklärt, in einem Übergabeprotokoll aber separat festgehalten wurde (Az: VIII ZR 71/08). Relevant ist nämlich, ob der Vermieter eine mit seinem Mieter getroffene individuelle Vereinbarung bezüglich der Renovierung nachweisen kann. Weiterlesen »Renovierungsarbeiten können individuell vereinbart werden