Fristen bei Schönheitsreparaturen

Fristenregelung

Mietvertrag prüfen-Zulässige Klauseln im Mietvertrag

Zulässige Klauseln im Mietvertrag

Mietverträge bestehen häufig aus Klauseln, die die Inhalte des normalen Mietvertrags ergänzen. Dem Mieter werden dadurch oftmals Rechte entzogen oder zusätzliche Pflichten auferlegt. Die Herausforderung: Für den Laien ist meist nicht erkennbar, welche Bedeutung die Klauseln haben und welche Voraussetzungen für eine Zulässigkeit erfüllt sein müssen.  

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Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Keine Aufhebung durch Renovierungsvereinbarung

In dem Urteil vom 22.8.2018, AZ: VIII ZR 277/16 entschied der Bundesgerichtshof, dass Formularklauseln, welche dem Mieter Schönheitsreparaturen bei Übernahme einer unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Wohnung ohne Ausgleich auferlegen, unwirksam sind – auch bei bestehender Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter. Weiterlesen »Unwirksame Schönheitsreparaturklausel – Keine Aufhebung durch Renovierungsvereinbarung

Endrenovierungsklausel – wann wirksam im Mietvertrag?

In vielen Mietverträgen ist eine sogenannte Endrenovierungsklausel festgelegt. Sie besagt, dass der Mieter zum Ende des Mietverhältnisses die Wohnung in einem ordentlichen Zustand hinterlassen muss, dazu gehören auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen. Viele Vermieter verlangen darüber hinaus eine Endrenovierung im Mietvertrag. Mieter sollten genau prüfen, ob die Endrenovierungsklausel im Vertrag gültig ist.Weiterlesen »Endrenovierungsklausel – wann wirksam im Mietvertrag?

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BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen

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Schönheitsreparaturen sind in nahezu jedem Mietvertrag geregelt. In diesem Abschnitt soll festgelegt werden, nach welchem Fristenplan der Mieter Renovierungen in seiner Mietwohnung vornehmen soll, sofern Bedarf entsteht. Die Quotenklausel besagt, dass der Mieter bei einem Auszug vor Ablauf der Fristen, prozentual an den zu entstehenden Renovierungskosten beteiligt werden soll.Weiterlesen »BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen

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Schönheitsreparaturklausel nach starren Fristen auch im Formularmietvertrag für Gewerberäume unwirksam

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Nicht nur in Bezug auf Mietwohnungen, sondern auch bei der Vermietung von Gewerberäumen, sind starre Fristen für Schönheitsreparaturklauseln im Formularmietvertrag unwirksam. Damit sprach der Bundesgerichtshof (BGH) am 08. Oktober 2008 (Az: XII ZR 84/06) das endgültige Urteil in einem Streitfall, der bereits das Landgericht (LG) Düsseldorf am 18. November 2005 (Az: 15 O 143/05) und das ebenfalls in Düsseldorf ansässige Oberlandesgericht (OLG) am 04. Mai 2006 beschäftigt hatte. Weiterlesen »Schönheitsreparaturklausel nach starren Fristen auch im Formularmietvertrag für Gewerberäume unwirksam

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Schönheitsreparaturen – Außenanstrich ist Sache des Vermieters

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Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 18.02.2009 feststellte, darf ein Formularmietvertrag nicht die Forderung nach einem Außenanstrich von Türen, Fenstern oder etwa einer Loggia enthalten. Eine derartige Forderung lässt aber nicht die gesamte Mietvertragsklausel über durch den Mieter auszuführende Schönheitsreparaturen ungültig werden.(Az: VIII ZR 210/08).Weiterlesen »Schönheitsreparaturen – Außenanstrich ist Sache des Vermieters