Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ankündigt, ist dies in manchen Fällen nicht rechtens. Mieterhöhungen können nicht unbegrenzt und wahllos erfolgen und… Weiterlesen »Mieterhöhung auf ortsübliche Miete – Wie sich Mieter wehren können
Laut dem Urteil vom 08.11.18 vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 205 C 172/18) dürfen Mietzahlungen nicht wegen einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung ausbleiben. Geklagt hatte… Weiterlesen »Urteil: Krankheit rechtfertigt keine fristlose Kündigung der Wohnung
Ist der Vermieter verstorben, machen sich Mieter oft Sorgen um ihre Wohnung. Da der Erbe das Mietverhältnis aber in jedem Fall unter den alten Vertragsbedingungen weiterführen muss, ist diese Sorge meist unbegründet. Weiterlesen »Tod des Vermieters – Folgen für den Mieter
Laminat in der Mietwohnung – Ein Wunsch vieler Mieter. Doch nicht jede Mietwohnung ist mit dem schönen Holzfußboden ausgestattet. Möchte der Mieter eigenständig Laminat verlegen, ist eine Genehmigung des Vermieters erforderlich. Wird ohne Zustimmung des Vermieters Laminat verlegt, besteht eine Rückbaupflicht.
Weiterlesen »Laminat in der Mietwohnung verlegen – Das müssen Mieter beachten
In der Regel wird im Mietvertrag eine Kündigungsfrist für den Mieter vereinbart, in der Regel sind das drei Monate. Während der Mieter den Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen im Rahmen der Frist kündigen kann, unterliegt ein Vermieter anderen Regeln. Er muss einen guten Grund für die Kündigung haben und diesen auch nachweisen können.Weiterlesen »Wann hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht?
Vermieter haben zur Sicherung ihrer Mietforderungen ein Pfandrecht an den Gegenständen, die der Mieter in dem gemieteten Objekt eingebracht hat (§ 562 BGB). Dieses Recht kann der Vermieter im Wege der Selbsthilfe durchsetzen, muss aber dessen Grenzen berücksichtigen.Weiterlesen »Kein Vermieterpfandrecht durch Zuparken der Grundstückszufahrt
Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, ist er nicht zwingend für die Beseitigung der entstandenen Schäden verantwortlich. Am 19.11.2014 befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem solchen Fall, nachdem die Hauseigentümerin bereits in den vorangegangenen Instanzen gescheitert war.Weiterlesen »Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter nach Wohnungsbrand rechtmäßig
Im deutschen Mietrecht haben es Mieter für gewöhnlich leichter als Vermieter. In den letzten Monaten hat sich der Wind aber gedreht, das hat nun ein weiteres Urteil deutlich gemacht. So hat das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass einem Mieter gekündigt werden darf, sofern dieser seine Nachbarn schwerwiegend durch Zigarettenrauch belästigt.Weiterlesen »Kündigung zulässig: Starker Raucher muss Wohnung räumen
Immer mehr Vermieter verlangen von ihren zukünftigen Mietern eine Bescheinigung des früheren Vermieters, dass Zahlungen in der Vergangenheit pünktlich erfolgten. Mogeln Wohnungsinteressenten hier, riskieren sie eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, auch nachträglich, so urteilte der BGH am 09.04.2014 unter dem AZ. VIII ZR 107/13.Weiterlesen »Fristlose Kündigung bei gefälschter Vermieterbescheinigung
BGH VIII ZR 143/12 vom 23.01.2013
Bei der Klage handelt es sich um einen Rechtsstreit, in dem der Mieter an die Stelle des Klägers tritt und gegen seinen ehemaligen Vermieter vorgeht. Gegenstand des Verfahrens ist eine Mietkaution in der Höhe von 1.273,54 Euro nebst Zinsen. Der Kläger besteht auf die Auszahlung der Mietkaution, nachdem der Mietvertrag aufgelöst und die Wohnung in einem einwandfreien Zustand hinterlassen wurde.Weiterlesen »Verkäufer haftet für Mietkaution bei Eigentümerwechsel
BGH zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungsbeschränkung
Wurde im Mietvertrag eine Kündigungsbeschränkung vereinbart, so muss sich bei einem Eigentümerwechsel der neue Vermieter daran halten und darf nicht wegen Eigenbedarf kündigen. So das Urteil VIII ZR 57/13 des BGH vom 16.10.2013.Weiterlesen »Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung
Gerade wenn es im Winter geschneit hat oder der Schnee- und Eisregen grüßt, stellt sich die Frage, wer für die Sicherheit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sorgen muss. Schnee räumen bzw. Sand oder Salz streuen gehört an verschneiten und regnerischen Wintertagen zur Tagesordnung.Weiterlesen »Winterdienst – Räum- und Streupflicht
Wenn ein Mieter aus der Mietwohnung in Kürze auszieht, hat der Vermieter in der Regel ein Interesse daran, die Wohnung möglichst ohne zeitliche Unterbrechung weiter… Weiterlesen »Wohnungsbesichtigung für Nachmieter – Rechte von Vermieter & Mieter
Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 18.02.2009 feststellte, darf ein Formularmietvertrag nicht die Forderung nach einem Außenanstrich von Türen, Fenstern oder etwa einer Loggia enthalten. Eine derartige Forderung lässt aber nicht die gesamte Mietvertragsklausel über durch den Mieter auszuführende Schönheitsreparaturen ungültig werden.(Az: VIII ZR 210/08).Weiterlesen »Schönheitsreparaturen – Außenanstrich ist Sache des Vermieters
Der Vermieter kann eine Nebenkostennachzahlung (nicht fristgerechte Abrechnung) nicht geltend machen, selbst wenn der Mieter das Begleichen dieser Abrechnung vorher zugesichert hat .Weiterlesen »Nebenkosten – keine Nachzahlung bei nicht fristgerechter Abrechnung