Nebenkostenabrechnung: Posten „Hauswart“ muss aufgeschlüsselt werden

Nebenkostenabrechnung: Posten „Hauswart“ muss aufgeschlüsselt werden

Mit seinem Versäumnisurteil vom 20. Februar 2008 (Az: VIII ZR 27/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Erfurt der gängigen Praxis zahlreicher Vermieter, in der Nebenkostenabrechnung lediglich den Abrechnungsposten „Hauswart“ anzugeben, einen Riegel vorgeschoben. Dem Urteil zufolge müssen Vermieter diesen Posten künftig so aufschlüsseln, dass daraus ersichtlich ist, ob damit tatsächlich nur die umlagefähigen Hauswarttätigkeiten und nicht etwa auch Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten abgerechnet werden.

Stromanbieter über Check24 vergleichen und bis zu 500 € sparen:

Im vorliegenden Fall hatte die Vermieterin in ihrer Nebenkostenabrechnung lediglich einen Pauschalabzug von zehn Prozent für die unter der Bezeichnung „Hauswart“ abgerechneten Kosten vorgenommen. Wie das Gericht erklärte, genügt in einem solchen Fall bereits das einfache Bestreiten der Richtigkeit einer solchen Abrechnung. Der Vermieter ist dann gehalten, die Kosten so aufzuschlüsseln, dass daraus ersichtlich ist, ob mit ihnen nur die tatsächlich umlagefähigen Beträge abgerechnet werden.

Geklagt hatte die Vermieterin gegen die ehemaligen Bewohner ihrer Mietwohnung. Sie machte Forderungen aus Heiz- und Nebenkostenabrechnungen mehrerer vergangener Jahre geltend. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Schöneberg mit seiner Entscheidung vom 01. Dezember 2005 (Az: 2 C 623/04) die Beklagten zur Zahlung der sich aus den Betriebskostenabrechnungen ergebenden Forderungen verurteilt, die Forderung der Vermieterin nach Begleichung der Beträge für die Heizkosten aber zurückwies, wies das Landgericht Berlin mit Urteil vom 01. Dezember 2006 (Az: 63 S 113/06) sowohl die Berufung der Beklagten als auch die Anschlussberufung der Klägerin zurück.

Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf und verwies den Fall erneut dorthin zurück.