Mietkaution muss immer verzinst werden

Mietkaution muss immer verzinst werden

Eine Vereinbarung, wonach die Mietkaution zinslos gewährt wird, ist unwirksam. So entschied das Landgericht Lübeck (LG) am 22.07.2010 (Az.: 14 S 59/10).

Im konkreten Fall ging es um einen Mietvertrag aus dem Jahr 1972. Der Mieter leistete dem Vermieter bei Vertragsschluss eine Kaution in Höhe von von 2.000 DM. Nachträglich führte der Vermieter handschriftlich eine Klausel ein. Danach sollte die Kaution nicht verzinst werden. Nachdem der Vermieter schließlich im Jahr 2009 die Kaution auf einem Mietkautionskonto angelegt hatte, verlangte der Mieter die Einzahlung des Betrages, welcher eigentlich zwischen 1972 und 2009 als Zinsen angefallenen wäre.

Nach Ansicht des LG verstößt die in Frage stehende Klausel gegen § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG). Obwohl die Norm erst 1977 in Kraft getreten sei, würde sie sich auch auf vorher abgeschlosse Mietverträge erstrecken. Deswegen habe der Vermieter den üblicherweise angefallenen Zinsbetrag zu leisten.