Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag

Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag

Laut einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg (AG) vom 14.09.2011 muss das an sich im Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück im Einzelfall doch vom Vermieter erlaubt werden (Az.: 8 C 1715/11).


Konkret verweigerte der Vermieter dem Mieter aufgrund eines im Mietvertrags enthaltenden Verbots die Anbringung einer Parabolantenne. Hiergegen setze sich der Mieter erfolgreich zur Wehr. Er argumentierte vor Gericht, dass er das Programm seines Herkunftslandes nicht über andere zusätzliche digitale Kabelprogramm empfangen könne.

Die Richter ließen keinen Zweifel daran, dass im konkreten Fall das Interesse des Mieters am Empfang weiterer Programme höher zu bewerten sei als das Interesse des Vermieters, sein Eigentum von der Satellitenanlage frei zu halten. Schließlich habe ein ausländischer Mieter einen Anspruch auf Empfang von Programmen seines Herkunftslandes, welcher hier eben nicht nicht mithilfe eines digitalen Kabelprogramms zu realisieren sei.