Kaputte Wegplatten: Mit Gefahren muss der Mieter rechnen!

Über hochgedrückte Pflastersteinen vor einem Mietobjekt gehen zwei Personen spazieren.

Über hochgedrückte Pflastersteine oder beschädigte Betonplatten auf dem Grundstück des Mietobjektes können Mieter schnell stürzen. Ein Sturz ist immer schmerzhaft und kann gesundheitliche Folgeschäden verursachen. Diese Gefahr gehöre lediglich zum allgemeinen Lebensrisiko und ist kein Grund für eine Schadenersatzforderung gegenüber dem Vermieter, so urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Einige Gefahren muss der Mieter akzeptieren

Ein Vermieter ist nach § 535 Abs.1 S.2 BGB verpflichtet, das Mietobjekt gefahrlos und mängelfrei zu übergeben. Der Eigentümer ist verantwortlich für das Mietobjekt, wozu auch das Grundstück zählt. Allerdings müssen Mieter einige Gefahren auf dem Grundstück akzeptieren.

In diesem Fall fuhr ein neunjähriges Kind mit dem Fahrrad im Hofbereich des Anwesens. Es kam zum Sturz. Zusammen mit seinen Eltern lebt das Kind in der Mietwohnung des Anwesens. Der beschädigte Weg gehört mit zum Grundstück. Der minderjährige Kläger erklärte, dass der Sturz auf beschädigte Bodenplatten zurückzuführen sei und verlangte vom Vermieter aufgrund der starken Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro.

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Das Amtsgericht Nürnberg (Az. 244 C 6592/18 vom 20.12.2018) in erster Instanz sowie das Landgericht Nürnberg-Fürth (Beschluss 7 S 693/19 vom 22.01.2020) in zweiter Instanz wiesen die Klage ab. In diesem speziellen Einzelfall lag keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Vermieter vor.

Verkehrsicherungspflicht bedeutet, dass derjenige, der zum Beispiel eine Gefahr auf dem eigenen Grundstück verursacht oder unterhält, dazu verpflichtet ist, notwendige und zumutbare Sicherungsvorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern. (§ 836 BGB Haftung des Grundstückeigentümers, § 823 BGB Schadenersatz).

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Einige Gefahren auf Grundstück sind zumutbar

Bei Abschluss eines Mietvertrages haben Mieter und Vermieter viele Rechte und Pflichten. Ein Vermieter habe zwar grundsätzlich die Pflicht, das Mietobjekt gefahrlos und mängelfrei zu übergeben (§ 535 Abs.1 S.2 BGB), diese hier vorliegenden Gegebenheiten seien laut Landgericht für den Mieter allerdings zumutbar und zählen zum „allgemeinen Lebensrisiko“.

Gefahrenquelle bestand schon länger

Bei dem Hofbereich handle es sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Bereich, in welchem Publikumsverkehr stattfinde. Demnach sei dies keine überraschende Gefahrenquelle, sondern eine bekannte Gefahr, da die beschädigten Betonplatten schon länger existierten.

Hinweisschilder sind nicht erforderlich

Der Verweis des Klägers darauf, es hätten Hinweisschilder aufgestellt werden müssen, wiesen die Gerichte mit der Begründung ab, dass den Mietern der Zustand der Bodenplatten doch bereits bekannt gewesen sei, da sie bereits seit über einem halben Jahr dort wohnen.

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Pflicht der Erziehungsberechtigten

Den zusätzlichen Einwand, dass der Betroffene zum Zeitpunkt des Sturzes erst neun Jahre alt war, wurde abgewiesen. Es ist nicht die Aufgabe des Vermieters Kinder auf Gefahren hinzuweisen, sondern Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Die Eltern hätten ihrem Kind erklären müssen, dass man bei Gefahr besser vom Fahrrad absteigt oder beschädigte Stellen einfach umfährt.

Foto: Tramp57 / shutterstock.com

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