Fristlose Kündigung wegen Verschweigen von Schulden!

Eine Frau in einem braunen Strickpullover füllt eine Mieterselbstauskunft aus

Die meisten Vermieter verlangen vom neuen Mieter eine Mieterselbstauskunft. Gibt ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine falsche Selbstauskunft an und verschweigt Schulden, muss er mit Konsequenzen rechnen. Der Vermieter kann ihn fristlos kündigen, so urteilte nach § 543 Abs. 1 BGB das Landgericht Lüneburg.

Vermieter verlangen oft eine Mieterselbstauskunft vom potentiellen Mieter. Das Dokument dient dem Vermieter dazu, mehr über den Mieter zu erfahren. Der Mieter muss meistens schriftlich Fragen zur finanziellen, zur familiären und zu seiner persönlichen Situation beantworten. Sie dient insbesondere dazu, die Bonität des Mieters zu prüfen.

In diesem Fall hat der Mietinteressent bei Mietbeginn über seine Vermögensverhältnisse in der Mieterselbstauskunft angegeben, keine Schulden zu haben. Es kam beim Mieter zu einem Insolvenzverfahren.  Der Vermieter nahm das zum Anlass, das Mietverhältnis – trotz nicht vorhandener Mietrückstände – fristlos zu kündigen.

Kündigung wegen Verschweigen der Schulden

Mit Urteil vom 13.06.2019 Az.:  6 S 1/19 sprach das Landgericht Lüneburg dem Vermieter Recht zu. Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verschweigens der Schulden in der Mieterselbstauskunft ist zulässig. Dem Vermieter stehe laut Urteil ein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu.

Fehlende Mietrückstände uninteressant

Auch die bisher pünktliche Zahlung der Miete spielte, so das Landgericht Lüneburg weiter, bei dem Urteil keine Rolle. Insbesondere bei einem Privatvermieter könnte ein Mietrückstand dazu führen, dass der Vermieter seine eigenen Darlehensverbindlichkeiten nicht nachgehen kann und als Folge dessen selbst in finanzielle Schwierigkeiten gerät.

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Vertrauensverhältnis zerstört

Das Landgericht bezog sich in seiner Rechtssprechung insbesondere auf die Tatsache, dass durch diese wesentliche Falschangabe in der Selbstauskunft das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter grundlegend zerstört sei.

Auskunft über Vermögensverhältnisse unabhängig von Miethöhe

Die Zulässigkeit der Abfrage zu den Vermögensverhältnissen in der Selbstauskunft ist nicht von der Höhe der Miete abhängig. Die Angabe über die Schuldenverhältnisse und über Einkommensverhältnisse darf der Vermieter verlangen, um zu erfahren, ob der Mieter regelmäßig die Miete zahlen kann.

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