Mietrecht Urteile

Kein Vorkaufsrecht für Mieter bei Aufteilung der Wohnungen durch neuen Eigentümer

13. Dezember 2013

Schadenersatz für nicht neutral gestrichene Wände bei Auszug

13. Dezember 2013

Kündigung wegen Eigenbedarf durch neuen Eigentümer unzulässig bei Kündigungsbeschränkung

4. November 2013

BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen

15. Oktober 2013

Zigarettenrauch aus Wohnung kann zur Kündigung führen

14. Oktober 2013

Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Befristung des Mietvertrages

16. Juli 2013

BVerfG: Verbot von Satellitenschüsseln nur nach Interessenabwägung

16. Mai 2013

Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

20. März 2013

BGH: Bei nicht absehbarem Eigenbedarf ist Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich

20. März 2013

BGH: Straßenlärm kein Minderungsgrund

21. Dezember 2012

Mietminderung wegen Bordell nur bei konkreter Beeinträchtigung

12. Dezember 2012

Zahlungsrückstand: BGH erleichert ordentliche Kündigung

11. Oktober 2012

Kondenswasserflecken auf Parkettböden kein Minderungsgrund

3. Oktober 2012

Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution

10. September 2012

Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen

13. Juli 2012

Irrtümliche Mietminderung kann Kündigung bedeuten

12. Juli 2012

Betriebskosten: Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung

3. Juni 2012

Kündigung zugunsten „nahestehender“ juristischer Person ist rechtens

3. Juni 2012

Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun

30. April 2012

Staffelmietvertrag trotz Fehler nicht insgesamt unwirksam

29. April 2012

Cannabis-Anbau stellt wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar

29. April 2012

Betriebskosten: Namensschilder nicht umlagefähig

29. April 2012

Keine Miete für nicht frei zugängliche Räume

4. April 2012

Keine Fotos von bewohnter Wohnung

4. April 2012

BGH billigt Mietminderung wegen lärmender Touristen

4. März 2012

Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund

27. Februar 2012

Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag

24. Februar 2012

Kellerabteil-Beleuchtung ist kein „Allgemeinstrom“

14. Februar 2012

Reparaturkosten für Abflussrohr fallen nicht unter Kleinreparaturklausel

3. Februar 2012

Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung

3. Februar 2012

BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen

1. Februar 2012

Kosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig

14. Januar 2012

Keine Bilder im Treppenhaus

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14. Januar 2012

Mietspiegel: 3-Familienhaus und 3 Wohnungen sind nicht gleichrangig

18. Dezember 2011

Winterdienst: Gericht bejaht unzumutbare Belastung der Erdgeschossbewohner

12. Dezember 2011

Betriebskostenpauschale: Vermieter muss tatsächliche Höhe der Nebenkosten nicht nennen

4. Dezember 2011

Kinderpiratenflagge ist zulässiger Sichtschutz

29. November 2011

„Weißen“ ist unzulässige Farbvorgabe

29. Oktober 2011

Betriebskostenanpassung: Sicherheitszuschlag ist unzulässig

7. Oktober 2011

Funkbasierte Ablesegeräte sind rechtens

6. Oktober 2011

Verlängerung der Abrechnungsperiode ist zulässig

18. August 2011

Anwohner müssen Windkraftanlagen hinnehmen

9. August 2011

Von außen zugängliche Briefkästen sind keine Pflicht

5. August 2011

Eigenbedarfskündiguung: BGH stellt keine großen Anforderungen

31. Juli 2011

Anwohner müssen Orgelmusik ertragen

31. Juli 2011

Vermieter braucht Kohleofen nicht überprüfen

31. Juli 2011

Fehlende Papiertonne kein Minderungsgrund

9. Juni 2011

Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung

3. Juni 2011