Mietrecht Urteile

BVerfG: Verbot von Satellitenschüsseln nur nach Interessenabwägung

Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

BGH: Bei nicht absehbarem Eigenbedarf ist Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich

BGH: Straßenlärm kein Minderungsgrund

Mietminderung wegen Bordell nur bei konkreter Beeinträchtigung

Zahlungsrückstand: BGH erleichert ordentliche Kündigung

Kondenswasserflecken auf Parkettböden kein Minderungsgrund

Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution

Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen

Irrtümliche Mietminderung kann Kündigung bedeuten

Betriebskosten: Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung

Kündigung zugunsten „nahestehender“ juristischer Person ist rechtens

Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun

Staffelmietvertrag trotz Fehler nicht insgesamt unwirksam

Cannabis-Anbau stellt wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar

Betriebskosten: Namensschilder nicht umlagefähig

Keine Miete für nicht frei zugängliche Räume

Keine Fotos von bewohnter Wohnung

BGH billigt Mietminderung wegen lärmender Touristen

Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund

Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag

Kellerabteil-Beleuchtung ist kein „Allgemeinstrom“

Reparaturkosten für Abflussrohr fallen nicht unter Kleinreparaturklausel

Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung

BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen

Kosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig

Keine Bilder im Treppenhaus

Mietspiegel: 3-Familienhaus und 3 Wohnungen sind nicht gleichrangig

Winterdienst: Gericht bejaht unzumutbare Belastung der Erdgeschossbewohner

Betriebskostenpauschale: Vermieter muss tatsächliche Höhe der Nebenkosten nicht nennen

Kinderpiratenflagge ist zulässiger Sichtschutz

„Weißen“ ist unzulässige Farbvorgabe

Betriebskostenanpassung: Sicherheitszuschlag ist unzulässig

Funkbasierte Ablesegeräte sind rechtens

Verlängerung der Abrechnungsperiode ist zulässig

Anwohner müssen Windkraftanlagen hinnehmen

Von außen zugängliche Briefkästen sind keine Pflicht

Eigenbedarfskündiguung: BGH stellt keine großen Anforderungen

Anwohner müssen Orgelmusik ertragen

Vermieter braucht Kohleofen nicht überprüfen

Fehlende Papiertonne kein Minderungsgrund

Unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen Kündigung

An die Klingel gekoppeltes Videoauge ist rechtens

Anspruch auf Einsicht in Abrechnungsbelege am Ort des Mietobjekts

Kein angeketteter Kinderwagen im Treppenhaus

„Wie besichtigt übernommen“: Bei Schimmelbefall wird der Erfüllungsanspruch nicht berührt

Mietminderung wegen übermäßigem Kaltwasservorlauf ist rechtens

Untervermietung: Fehlende Erlaubnis führt nicht zwingend zur Kündigung