Mietrecht Urteile

Mietminderung: „ca.“-Angabe der Wohnfläche ist unbeachtlich

Mietern steht Recht auf ausreichende Stromversorgung zu

Keine Verjährung bei Mängeln an der Mietsache

Eigentümergemeinschaft muss Vermietung an Feriengäste hinnehmen

Untermieter müssen tatsächliches Nutzungsinteresse haben

Mietvertrag: Vereinbarte Laufzeit ist bei fehlender Unterschrift unwirksam

Dunkelhäutige Mietinteressenten abgelehnt: Immobilienverwalter muss Schadenersatz leisten

Kündigung wegen übermäßiger Betätigung der Toilettenspülung ist rechtens

Vermieterkündigung wegen Eigenbedarfs gilt auch für Nichten und Neffen

Summe der Mietkaution ist auf drei Monatskaltmieten beschränkt

Verschweigen einer eidesstattlichen Versicherung des Mieters führt zur Nichtigkeit des Mietvertrages

Kosten für Baumfällarbeiten sind in der Regel vom Vermieter zu tragen

Das Überdachen der Terrasse rechtfertigt keine Wohnflächenerhöhung – Mieterhöhung nicht möglich

Verspätete Mietzahlungen stellen Kündigungsgrund dar

Kein Schadensersatz bei Versäumnis – Mieter müssen dem Vermieter Schäden melden

Vermieter muss Kosten für vom Mieter bestellten Notdienst nicht übernehmen, wenn kein echter Notfall vorliegt

Eigenmächtige Räumung durch Vermieter stellt Verletzung der Besitzrechte dar

Immobilienerwerb per Gesetz birgt gleiche Rechte und Pflichten wie Kauf

Nebenkostenabrechnung: Posten „Hauswart“ muss aufgeschlüsselt werden

Mieter kann nicht gegen Abmahnung klagen

Bei Studenten greift der Ausschluss des Kündigungsrechts nicht

Vermieter hat das Recht zur Mängelbeseitigung

Vermieter können Ausstellung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung verweigern

Störung des Hausfriedens durch Beschimpfungen führt zur Kündigung

Kosten für Zwischenablesung sind nicht umlagefähig

Schönheitsreparaturen – Wohnungsschäden durch exzessives Rauchen

Falsches Mietspiegelfeld und mietmindernde Mängel

Schönheitsreparaturklausel nach starren Fristen auch im Formularmietvertrag für Gewerberäume unwirksam

Einseitiger Verzicht auf Kündigungsrecht für Mieter unangemessen

Wasserschaden – Mieter muss Zutritt der Wohnung zur Schadensbeseitigung ermöglichen

Für eine Mieterhöhung ist die Anhebung des örtlichen Mietspiegels nicht ausschlaggebend

Keine separate Erhöhung der Garagenmiete bei einheitlichem Mietvertrag

Lärm spielender Kinder ist kein Kündigungsgrund und muss geduldet werden

Kein Anspruch auf Heizenergie ohne Bezahlung

Vermieter nicht zur Generalinspektion von Elektroleitungen verpflichtet

Kündigung gerechtfertigt wenn Mieter nicht heizt

Mieterhöhung auch ohne Zusendung des Mietspiegels ausreichend begründet

Vorgetäuschter Eigenbedarf rechtfertigt Schadenersatz an den Mieter

Öffentlich-Rechtliche Nutzungsbeschränkung alleine begründet noch keine Mietminderung

Vermieter darf Farbwahl während der Mietzeit nicht vorschreiben

Haustierhaltung darf im Mietvertrag nicht grundsätzlich untersagt werden

Mieterhöhung nach Modernisierung: Auch ohne drei-monatige Ankündigungsfrist möglich

Keine Nebenkosten für unerreichbaren Aufzug

Erstattungsanspruch für Mieter bei ungerechtfertigt durchgeführter Schönheitsreparatur

Vermieter haftet für rechtzeitigen Zugang der Nebenkostenabrechnung

Schönheitsreparaturen – Außenanstrich ist Sache des Vermieters

Renovierungsarbeiten können individuell vereinbart werden

Gewerbeausübung in Mietwohnung kann Kündigung bedeuten