Sanierungsarbeiten nicht vor Schlüsselrückgabe zulässig!

Ein Bauarbeiter reißt mit einem Hammer die Innenwand einer Wohnung ab

Hat ein Vermieter mit Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung begonnen, ohne den Schlüssel vom Mieter vorher zurückerhalten zu haben, hat der Mieter das Recht auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung. So entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 222 C 84/20).

Notwendige Sanierungsarbeiten

In diesem Fall wollte der Vermieter das Dach einer Wohnanlage aus statischen Gründen erneuern sowie die darunterliegende Wohnung im 3. Obergeschoss sanieren. Mieter und Vermieter einigten sich darüber, dass der Mieter zusammen mit dem Lebensgefährten vorübergehend in eine Wohnung im Erdgeschoss ziehen kann. Der Mieter räumte die betroffene Wohnung im 3. Obergeschoss.

Ersatzwohnung mit Mängeln

Am darauffolgenden Tag sollte die Schlüsselübergabe an den Vermieter und den Handwerker erfolgen. Der Mieter übergab den Schlüssel nicht, weil die Erdgeschosswohnung erhebliche Mängel aufzeigte: Die Badezimmertür ließ sich nicht verschließen und die Küche war nicht elektrisch angeschlossen. Der Mieter verschloss daraufhin die Tür zur Mietwohnung im 3. Obergeschoss.

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Vermieter beginnt eigenmächtig Sanierungsarbeiten

Der Vermieter kümmerte sich nicht um die Mängelbeseitigung in der Erdgeschosswohnung und begann eigenmächtig die Sanierungsarbeiten. Um sich Zugang zur Wohnung zu schaffen, ließ der Vermieter eine Wand/Türrahmen aufbrechen. Weiterhin haben die Handwerker bereits Decken und eine Innenwand eingerissen.

Der Mieter reichte Klage auf Anspruch und Wiederherstellung der Bewohnbarkeit beim Amtsgericht Köln ein. Zudem behaupteten die Kläger, dass es keine Vereinbarung gegeben hätte, die die Vermieterin dazu berechtigte, die von dem Kläger zu angemietete Wohnung in Besitz zu nehmen. Vielmehr habe eine endgültige Einigung über den Umzug in die Wohnung im Erdgeschoss noch ausgestanden. 

Mieter hat Anspruch auf Wiederherstellung und Bewohnbarkeit

Laut Amtsgericht Köln steht dem Mieter nach § 862 BGB ein Anspruch auf Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung und der Einräumung des Besitzes zu. Wenn ein Mieter nicht zum vereinbarten Termin der Schlüsselübergabe erscheint, ist dies ein wichtiges Indiz dafür, dass der Mieter mit den Sanierungsarbeiten bzw. mit der Abmachung nicht einverstanden ist. Die Mieter waren und sind, nachdem sie nach wie vor über den Schlüssel zu der Wohnung verfügen, Besitzer der streitgegenständlichen Wohnung. 

Duldung gerichtlich durchsetzen

Das Amtsgericht Köln stellte zudem klar, dass der Anspruch auch deshalb nicht ausgeschlossen ist, weil die Arbeiten aus statischen Gründen erforderlich waren. Der Vermieter hätte etwaige Duldungsansprüche gerichtlich, notfalls auch mit einer einstweiligen Verfügung durchsetzen müssen. Auf keinen Fall darf der Vermieter eigenmächtig handeln.

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