Schäden an der Wohnung durch Polizei-Einsatz: Wer zahlt?

Polizeiwagen

Wenn die Polizei infolge einer Wohnungsdurchsuchung Schaden an der Mietsache anrichtet, stellt sich die Frage nach der Haftung. Muss der Mieter für die Schäden aufkommen?

Wohnungsdurchsuchung mit richterlichem Beschluss

Ist Gefahr im Verzug oder es liegt eine Durchsuchungsanordnung vor, darf die Polizei in Häuser oder Mietwohnung von Privatpersonen eindringen, und die Habseligkeiten des Verdachtsperson durchsuchen. Nicht selten entstehen dabei Schäden an Eigentum oder Mietsache. Kommt es im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung zu Schäden an der Mietwohnung, muss der Mieter dafür jedoch nicht zwangsläufig haften. So urteilte der Bundesgerichtshof 2016 im Fall eines Mieters aus dem Raum Nürnberg (Urteil v. 14.12.2016, Az.: VIII ZR 49/16).

Verdacht: Handel mit Betäubungsmitteln

Die Mietwohnung des Mannes wurde 2016 mittels eines richterlichen Beschlusses polizeilich durchsucht. Der Mann stand im Verdacht, unerlaubt Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu treiben. Von diesem Tatvorwurf konnte er jedoch freigesprochen werden, da im Rahmen der Durchsuchung leidglich 26 Gramm Cannabis sichergestellt werden konnten.

Polizei beschädigt Wohnungstür bei Durchsuchung

Ein Problem bleib dem Mann allerdings: Bei der polizeilichen Hausdurchsuchung wurde seine Wohnungstür beschädigt. Die Vermieterin des Mannes forderte ihn daraufhin zur Zahlung des Schadens auf, doch der weigerte sich – und der Fall landete in letzter Instanz vor dem Bundessozialgericht.

BGH: Kein Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schäden

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten des Mieters. Klar sei, dass der Mann mit der Aufbewahrung der Drogen seine mietvertragliche Obhutspflicht verletzt hatte. Mieter haben die Wohnung grundsätzlich pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass die Benutzung den Zustand der Wohnung nicht verschlechtert und in diesem Rahmen vor Schäden schützt. Laut Gerichtsurteil müsse man bei einer Aufbewahrung von illegalen Drogen innerhalb der Mietwohnung nach allgemeiner Lebenserfahrung damit rechnen, „dass es im Zuge aufgrund dessen durchgeführter strafprozessualer Maßnahmen – wie Durchsuchungen – zu Schäden an der Wohnung kommen kann“.

Trotz alledem fehle es an dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen der bloßen Pflichtverletzung und den durch die Durchsuchung entstandenen Schäden an der Wohnungstür. Schließlich habe sich der Verdacht, auf dem die Durchsuchung fußte, nicht bestätigen können. Der Schaden wäre also unabhängig davon entstanden, ob der Mieter eine geringe Menge Rauschgift in seiner Wohnung aufbewahrte oder nicht. Insofern habe also nicht das Verhalten des Mieters zur Beschädigung der Wohnungstür geführt, sondern der Polizeieinsatz als solcher.

Umgekehrt lässt sich daraus schlussfolgern, dass Mieter zur Zahlung des Schadens herangezogen werden können, wenn sich der Polizeieinsatz und damit auch der Schaden durch das Verhalten Mieters begründen.

Wer zahlt dann?

Wenn der Mieter nicht für die Kosten aufkommen muss, bleibt der Vermieter dann auf dem Schaden sitzen? Nein, der Vermieter kann in vielen Fällen Schadenersatzansprüche geltend machen – und zwar gegenüber Vater Staat. Aus einem separaten Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass Vermieter Anspruch auf Schadenersatz des Staates hat, wenn im Zuge eines Einsatzes Schäden an seinem Eigentum entstehen (Urteil vom 14.03.2013, Az.: III ZR 253/12). Dabei ist es unerheblich, ob der Vermieter möglichweise Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Mieter hat.

Polizeieinsatz: Enteignender Eingriff

Ein solcher Einsatz stelle laut BGH einen enteignenden Eingriff des Staates in das Eigentum des Einzelnen dar, der den Betroffenen im Vergleich zu anderen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ungleich behandelt und so zu einem Sonderopfer für die Allgemeinheit zwingt. Dies gilt allerdings nur, soweit der Vermieter keine Kenntnis davon hatte, dass seine Wohnung für die Begehung von Straftaten genutzt wird oder werden soll.

Titelbild: jg2000/ shutterstock.com

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