Urteil: Fristlose Kündigung bei extremer Wohnungshitze zulässig

Frau mit Fächer auf Sofa

Verweigert der Vermieter eine Nachbesserung in Bezug auf die Wärmeisolierung der Wohnung, obwohl die Temperaturen in der Mietwohnung nicht zumutbar sind und ein ungenügender baurechtlicher Wärmeschutz vorliegt, so hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht.

Bewohnen der Dachgeschosswohnung zeitweise unmöglich

Geklagt hatte die Mieterin einer Dachgeschosswohnung vor demAmtsgericht Schöneberg, da ein tägliches Bewohnen der Räume mit ihrer Tochter nicht möglich gewesen sei.

Beide hätten zeitweise bei Freunden übernachten müssen, der Wellensittich der Tochter sei an einem Hitzschlag verstorben und auch Pflanzen hätten in der Hitze der Dachgeschosswohnung nicht überlebt.

Laut Mieterin wären Baumängel der Grund, welcher dafür sorge, dass die Temperatur in der Mietwohnung unnötig in die Höhe trieben.

Bis zu 46 Grad in der Mietwohnung

In 28 Messungen mit einem digitalen Thermometer hatte sie daher über einen Zeitraum von 10 Tagen dokumentiert, dass die Hitze in Ihrer Wohnung zeitweise bis zu 46 Grad betrug. Die Außentemperatur lag zu diesem Zeitpunkt bei 32 Grad. Temperaturunterschiede von mindestens 10 Grad zwischen Innen- und Außentemperatur seien ein Normalzustand gewesen. Zudem benannte die Mieterin sechs Zeugen, welche die Messungen bezeugen konnten.

Bereits Vormieter hatte Zustände in Dachgeschosswohnung gerügt

Auch der Vormieter hatte den Vermieter bereits ohne Erfolg schriftlich gerügt, dass in der Mietwohnung Temperaturen herrschten, welche ein Schlafen und Arbeiten unmöglich machen würden. Seine Temperaturmessungen führte er an einem sonnengeschützten Ort durch und verzeichnete bei Messungen im Inneren bis zu 40 Grad in Bezug auf Außentemperaturen mit 30 Grad. Auch ein Öffnen des Fensters konnte die Temperaturen nicht senken.

Vermieter verweigert eigene Maßnahmen zur Temperatursenkung

Der Vermieter weigerte sich sowohl beim Vormieter, als auch bei der jetzigen Mieterin, Maßnahmen zu zahlen, welche die Temperatur in den Räumen senken würden. Ein Mietmangel sei seiner Ansicht nach nicht vorhanden.

Die Mieterin habe selbst für die Senkung der Temperatur bspw. durch den Kauf einer Klimaanlage zu sorgen. Diese reichte daraufhin die fristlose Kündigung ein, welche der Vermieter nicht akzeptierte. Daraufhin zog die Mieterin vor Gericht.

Erste Klage vor Amtsgericht Schöneberg abgewiesen

Das Amtsgericht Schöneberg wies die erste Klage der Mieterin ab. Die Beschaffenheit
der Wohnung hätte diese bereits bei der Besichtigung erkennen und auch die
großen Dachfenster wahrnehmen müssen, welche eben auch die Temperatur in der
Wohnung erhöhen.

Die Wohnung habe sich im vertraglich festgelegten Zustand befunden und die Mieterin selbst hätte Maßnahmen ergreifen können, um die Temperatur zu senken. Gegen dieses Urteil ging die Mieterin vor dem Landgericht in Berlin in Berufung, jedoch wurde die Berufung mit Az.: 63 S 132/05 vom 14.05.2005 zurückgewiesen.

Zwar stellten die Landesrichter fest, dass grundsätzlich nach obergerichtlicher Entscheidung, durch einen Baumangel die Hitze von über 35 Grad im Inneren einen gesundheitsbedenklichen Zustand für die Mieterin darstelle und eine fristlose Kündigung dadurch zulässig sei.

In dem verhandelten Fall, könne die Mieterin den Baumangel und damit die Gesundheitsgefährdung nach § 569 Abs. 1 BGB jedoch nicht ausreichend nachweisen. Daher scheide in diesem Fall eine Sonderkündigung aus.

Beweise der Mieterin unzureichend

Die Dokumentation der Messwerte sei nicht eindeutig. Dokumentiert sei nicht, in welchem Abstand das Thermometer zu Fenstern oder der Decke gestanden habe.

Auch ein Platzieren des Thermometers auf vorgewärmten Gegenständen in der Dachgeschosswohnung könne nicht ausgeschlossen werden, genauso wenig wie die Möglichkeit, dass der Wellensittich der Tochter an einer anderen Ursache als der eines Hitzschlages verstorben sei.

Lesetipp: https://www.mietrecht.de/blog/hitze-in-der-wohnung-grund-fuer-mietminderung/ mit Checkliste zur Dokumentation der Messwerte

Verfassungsgerichtshof urteilt „erhebliche Gesundheitsgefährdung“

Eine Verfassungsbeschwerde der Mieterin vor dem Verfassungsgerichtshof Berlin ergab dann jedoch (20.03.07, AZ.: 40/06): Die fristlose Kündigung war angemessen, da eine erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne von § 569 Abs. 1 BGB gegeben und die Dokumentation der Messdaten glaubwürdig und in ausreichendem Umfang sei.

Zeugen hätten die Aussagen der Mieterin zur Messung der Temperaturen zusätzlich untermauert. Es gäbe keine Anhaltspunkte für eine manipulative Messung, wie es das Landgericht Berlin zuvor angezweifelt hatte.

Titelbild: fizkes /shutterstock.com

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