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Urteil: Krankheit rechtfertigt keine fristlose Kündigung der Wohnung

Oma Verzweifelt Paragraphenzeichen

Laut dem Urteil vom 08.11.18 vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 205 C 172/18) dürfen Mietzahlungen nicht wegen einem Umzug in eine Pflegeeinrichtung ausbleiben. Geklagt hatte ein Mieter, welcher laut Attest körperlich und geistig nicht mehr in der Lage gewesen sei die Wohnung zu nutzen und eine außerordentliche Kündigung eingereicht hatte. Sogleich unterließ er zusätzlich seine Mietzahlungen. Daraufhin behielt der Vermieter die Kaution ein. Das Urteil hat eine Signalwirkung für alle Kündigungen von Mietern, welche aufgrund von Krankheit eingereicht werden.

Einen Nachmieter zu suchen ist zumutbar

Das Gericht entschied, dass der Mieter in der Lage gewesen wäre einen Nachmieter zu finden, was die Kündigungsfrist von 3 Monaten verringert hätte. Zudem fiele „Krankheit“ unter die Kategorie eines dem „eigenen Risikobereich zuzuordnender Umstandes“, der sich nicht zu Lasten des Vermieters auf eine Kürzung der Fristen auswirken könne.

Die rückständigen Mieten der Klägerin überstiegen die zurückgelegte Kaution beim Vermieter. Dieses hatte auch den Grund, dass zuvor einer geänderten Betriebskostenabrechnung des Vermieters nicht durch den Mieter Folge geleistet wurde. Dieses wurde jedoch zuvor hinreichend schriftlich angekündigt und diesem vom Mieter auch nicht widersprochen. Hierbei zeige sich bereits ein erster Unwille der Klägerin.

Einbehalt der Kaution ist wegen mehrerer Faktoren zulässig

Die Vermieter gaben zu Protokoll, dass sich die Wohnung zudem bei Rückgabe in einem äußerst schlechten Zustand befand und daher erst nach einer Investition von 50 000 Euro wieder vermietbar wurde. Daraufhin zog die Betreuerin der Mieterin ihre Forderung nach Rückzahlung der Kaution zurück. Eine Kaution dient dem Vermieter im Allgemeinen als Sicherheit, falls Mietzahlungen ausbleiben oder die Wohnung nach dem Auszug nicht bewohnbar oder weiter vermietbar ist.

Das Urteil ist eindeutig

Das Landgericht Berlin gab folgendem Urteil des Amtsgerichtes in den zwei folgenden Sitzungen Recht: Die Klage ist abgewiesen und die Kläger, in diesem Fall die Mieter, haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Es ist zumutbar, dass Mieter auch im Falle von Krankheit einen Nachmieter benennen oder die Kosten der dreimonatigen Frist nach Kündigung tragen.

Verfahrensgang:

AG Charlottenburg

08.11.2018, Az.: 205 C 172/18

LG Berlin

22.05.2019, Az.: 64 S 2/19

27.06.2019, Az.: 64 S 2/19

Titelbild: Tang Yan Song /shutterstock.com

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