Urteil: Erdgeschossmieter nicht allein für Winterdienst zuständig

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Als Mieter einer Wohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses hat man es oft nicht leicht. Gerade im Winter gehen die übrigen Mietparteien oft wie selbstverständlich davon aus, die Räum- und Streupflicht im Außenbereich gelte nur für die Bewohner im Erdgeschoss. Häufig halten gar die Hausordnungen sogar schriftlich fest, dass Erdgeschossmieter die Verantwortung für den Winterdienst alleine tragen sollen. Wie das Amtsgericht Köln erklärte, darf die Räum- und Streupflicht nicht ungerecht auf die Mietparteien verteilt werden.

Benachteiligung von Erdgeschossmietern unzulässig

Aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) vom 14.09.2011 geht hervor, dass Erdgeschossbewohner im Zusammenhang mit dem Winterdienst nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen (Az. 221 C 170/11).

Hausordnung verpflichtete Mieter im Erdgeschoss zu Winterdienst

Im Streitfall verpflichtete die geltende Hausordnung alle Erdgeschossmieter (3 Mietparteien) zum Freihalten der Bürgersteige und der Hauszugänge von Schnee und Eis, während die sonstigen Mieter (21 Mietparteien) ihre Vorflure sowie die nächstgelegenen Treppen reinigen mussten. Eine Erdgeschossbewohnerin sah sich jedoch wegen ihres Alters und einer ärztlich attestierten Herzinsuffizienz nicht mehr in der Lage, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Vermieterseite schenkte ihr allerdings keinen Glauben. Daraufhin klagte die Betroffene erfolgreich auf Befreiung vom Winterdienst aufgrund einer gesundheitlicher Einschränkung.

Gericht: Unzumutbare Belastung der Erdgeschossmieter

Nach Ansicht des AG Köln sei die Überbürdung des Winterdienstes auf nur 3 von 24 Mietparteien überraschend und belaste die Erdgeschossmieter unzumutbar. Sowohl aus dem Überraschungseffekt als auch nach Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB ergebe sich, dass die entsprechende Regelung in der Hausordnung nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist.

Titelbild: Parilov / shutterstock.com

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