Rund 75 Millionen Fahrräder waren 2019 bereits im Bestand der Deutschen – doch es fehlt an Anschließmöglichkeiten. Da ist es doch naheliegend, dass Fahrradbügel den… Weiterlesen »Fahrradbügel fürs Vorderrad erhöhen nicht den Wohnwert!
Durch einen Indexmietvertrag soll erreicht werden, dass die Miete den wirtschaftlichen Veränderungen der Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte jeweils angepasst wird. Die Vertragsparteien können daher schriftlich… Weiterlesen »Indexmiete – Mieterhöhung nach Preisindex für Lebenshaltung
In einem Mietvertrag kann eine sogenannte Staffelmiete vereinbart werden (§ 557a BGB). In diesen Fällen wird bereits bei Vertragsabschluß vereinbart, wann und in welchem Umfang… Weiterlesen »Staffelmiete – Mietvertrag mit vereinbarter Mieterhöhung
Laut dem Urteil vom Landgericht Berlin am 12.02.19 (64 S 104/18) ist ein Untermietzuschlag nur dann zulässig, wenn dem Vermieter der Wohnung dadurch unzumutbare Zustände… Weiterlesen »Vermieterzuschlag wegen Untervermietung oft nicht rechtens
Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ankündigt, ist dies in manchen Fällen nicht rechtens. In diesem Artikel finden sie die wichtigsten Punkte… Weiterlesen »Mieterhöhung auf ortsübliche Miete – Wie sich Mieter wehren können
Grundsätzlich darf der Vermieter einer freifinanzierten Wohnung die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Die Ankündigung der Mieterhöhung bedarf der Schriftform (BGH, Az.: VIII ZR… Weiterlesen »Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete: Schreiben an Mieter
Mit dem 01. April 2020 tritt die verschärfte Mietpreisbremse in Kraft. Durch das Einfrieren der Mietpreise soll verhindert werden, dass die Mietpreise in angespannten Wohnlagen… Weiterlesen »Offiziell: Verschärfter Mietpreisdeckel tritt in Kraft
Eine Immobilienfirma aus München wollte knapp 145 Mietern einer ihrer Wohnanlagen eine deftige Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungen aufdrücken. Mit der ersten deutschen mietrechtlichen Musterfeststellungsklage konnte sich der Münchner Mietverein stellvertretend vor Gericht für die betroffenen Mieter stark machen.
Weiterlesen »145 Mieter gewinnen erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage
Informiert ein Vermieter seine Mieter über den geplanten Verkauf des Hauses, ist der Schreck oft groß. Vielleicht befürchten Sie eine Mieterhöhung oder die Kündigung des… Weiterlesen »Welche Auswirkungen hat ein Eigentümerwechsel auf Mieter?
Die Mietpreisbremse soll zum Schutz der Mieter dienen, da besonders in Ballungsräumen die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Nur in bestimmten Fällen darf die Miete demnach mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lange war die Mietpreisbremse wirkungslos und erntete starke Kritik. Nun wurde nachgebessert. Weiterlesen »Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen
Bei einer Mietkostenerhöhung durch den Vermieter war in der Vergangenheit eine schriftliche Zustimmung des Mieters notwendig, da eine einseitige Mieterhöhung nicht zulässig ist. Das ist nun anders. Ab sofort ist die schriftliche Zustimmungserklärung nicht mehr erforderlich. Die Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht völlig aus, wie der BGH unter dem Az: BGH VIII ZB 74/16 Anfang dieses Jahres entschied.Weiterlesen »Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erforderlich
Der Bundesgerichtshof entschied in dem Verfahren BGH VIII ZR 28/17 zu Gunsten des Mieters über die Bewertung einer Veränderung der Mietsache. Diese sei in dem… Weiterlesen »Mieterhöhung? Modernisierung darf keine grundlegende Veränderung der Mietsache sein
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll.
Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf vier Themenbereiche:
Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit wurde die Klage eines Vermieters, die Bestandsmiete eines Mieters um 20% anzuheben, endgültig abgewiesen. Das BGH-Urteil dürfte damit auch Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.Weiterlesen »Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.Weiterlesen »Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel
Zum 1. Januar 2016 will die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen. Es ist seit 2009 unverändert. Da sich Bund und Länder die Kosten teilen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Wohngeld entlastet Mieter bei der Miete und Eigenheimnutzer von den Kosten des selbst genutzten Eigentums.Weiterlesen »Wohngelderhöhung 2016
Bezahlbare Wohnungen gehören zum Grundbedarf der Bevölkerung. Sie werden in größeren Städten zunehmend zur Mangelware. Stetig steigende Mieten verdrängen sozial schwächere Mieter aus den Städten. Luxussanierungen nehmen keine Rücksicht auf die Haushaltskasse der Mietinteressenten. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lagen in 2013 die Bestandsmieten gegenüber den Mieten bei Wiedervermietungen in Münster 30 Prozent, in Hamburg und München 25 Prozent und in Berlin 19 Prozent auseinander.Weiterlesen »Mietpreisbremse 2015 – Regelungen und Ausnahmen im Überblick
Der BGH vertritt mit dem Urteil VIII ZR 413/12 vom 13.11.2013 die Auffassung, dass die vorliegende Begründung für die Mieterhöhung formell nicht wirksam ist. Eine Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist folglich unzulässig.Weiterlesen »Klage auf Zustimmung unzulässig, wenn Mieterhöhung unbegründet
Am 6.11.2013 verabschiedete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil zu den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses Urteil ist insofern wichtig, da die große Koalition eine Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag verankert hat. Im Urteil VIII ZR 346/12 wurde der Revision einer Berlinerin stattgegeben, die aufgrund einer Erhöhung des Mietpreises pro Quadratmeter von 4,34€ auf 4,89€ nicht zustimmte, da der Mietpreisspiegel von 2009 angelegt worden war.Weiterlesen »Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig
Haben Mieter und Vermieter sich auf eine Nebenkostenvorauszahlung geeinigt, ist der Vermieter verpflichtet, über die Nebenkosten abzurechnen. Die in der Regel monatlich zu leistenden Vorauszahlungen… Weiterlesen »Nebenkostenvorauszahlung
Das Gesetz differenziert zwischen dem einfachen Mietspiegel, der in § 558 c BGB geregelt ist und dem qualifizierten Mietspiegel gemäß § 558 d BGB. In… Weiterlesen »Mietspiegel – Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete
Ordnungsgemäß angekündigte und durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen berechtigen den Vermieter prinzipiell zu einer Mieterhöhung. (§ 559 BGB). Unter Modernisierung versteht der Gesetzgeber in § 555 b BGB… Weiterlesen »Mieterhöhung nach Modernisierung
(Letzte Aktualisierung: 02.06.2020) Will der Vermieter die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben, so bietet ihm § 558 BGB eine Anspruchsgrundlage, sofern eine Mieterhöhung nicht… Weiterlesen »Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete
Nach einem am 20.06.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Vermieter bei Modernisierungen den von einem Mieter rechtmäßig geschaffenen verbesserten Zustand der Wohnung ausdrücklich berücksichtigen (Az.: VIII ZR 110/11).
Weiterlesen »Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen
Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Rechte der Mieter mit Urteil vom 26.10.2011 gestärkt. So sei auch in dem über längere Zeit widerspruchlos hingenommenen Mieterhöhungsverlangen nicht ohne weiteres ein Einverständnis zu eben jenem zu sehen. Dies gelte auch dann, falls die erhöhte Miete per Einzugsermächtigung vom Konto der Mieter abgebucht wird (Az.: 3 S 41/11).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung
Einem am 28.07.2011 ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (LG) zufolge darf die ortsübliche Vergleichsmiete für ein einheitlich vermietetes Dreifamilienhaus nicht mittels Addition der Vergleichsmieten für drei einzelne, zusammen gleichgroße Wohnungen berechnet werden (Az.: 2-11 S 349/10).
Weiterlesen »Mietspiegel: 3-Familienhaus und 3 Wohnungen sind nicht gleichrangig
Aus einem am 02.03.2011 erfolgten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass ein Verstoß gegen die Ankündigungspflicht die Befugnis des Vermieters nicht beschränkt, Modernisierungskosten in Form einer Mieterhöhung umlegen zu dürfen (Az.: VIII ZR 164/10).
Weiterlesen »Fehlende Ankündigung: Modernisierungskosten dürfen trotzdem zur Mieterhöhung führen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 10.11.2010 klar, dass eine Mieterhöhung auch ohne eigenhändige Unterschrift des Vermieters wirksam ist (Az.: VIII ZR 300/09).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Maschinell erstelltes Schreiben ohne Unterschrift ist ausreichend
Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Berücksichtigung einer vom Mieter erbrachten Wohnwertverbesserung im Rahmen einer Mieterhöhung unzulässig (Az.: VIII ZR 315/09).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch Mieter dürfen nicht berücksichtigt werden