Mieterhöhung

Bronzestatue von Justitia

145 Mieter gewinnen erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage

Eine Immobilienfirma aus München wollte knapp 145 Mietern einer ihrer Wohnanlagen eine deftige Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungen aufdrücken. Mit der ersten deutschen mietrechtlichen Musterfeststellungsklage konnte sich der Münchner Mietverein stellvertretend vor Gericht für die betroffenen Mieter stark machen.

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Wohnhaus

Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse soll zum Schutz der Mieter dienen, da besonders in Ballungsräumen die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Nur in bestimmten Fällen darf die Miete demnach mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lange war die Mietpreisbremse wirkungslos und erntete starke Kritik. Nun wurde nachgebessert. Weiterlesen »Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Mietkostenerhöhung - Schriftliche Zustimmung des Mieters

Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erforderlich

Bei einer Mietkostenerhöhung durch den Vermieter war in der Vergangenheit eine schriftliche Zustimmung des Mieters notwendig, da eine einseitige Mieterhöhung nicht zulässig ist. Das ist nun anders. Ab sofort ist die schriftliche Zustimmungserklärung nicht mehr erforderlich. Die Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht völlig aus, wie der BGH unter dem Az: BGH VIII ZB 74/16 Anfang dieses Jahres entschied.Weiterlesen »Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erforderlich

Mietrecht 2016: Weitere Neuregelungen geplant

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Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll.

Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf vier Themenbereiche:

  • Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Mietspiegel
  • Flächenabweichung und
  • Kündigungen nach Zahlungsverzug.

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Mieterhoehung-Berlin-Kappungsgrenze

Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet

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Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit wurde die Klage eines Vermieters, die Bestandsmiete eines Mieters um 20% anzuheben, endgültig abgewiesen. Das BGH-Urteil dürfte damit auch Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.Weiterlesen »Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet

Berlin-Amtsgericht-kippt-Berliner-Mietspiegel

Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.Weiterlesen »Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

Antrag Mietzuschuss und Lastenzuschuss

Wohngelderhöhung 2016

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Zum 1. Januar 2016 will die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen. Es ist seit 2009 unverändert. Da sich Bund und Länder die Kosten teilen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Wohngeld entlastet Mieter bei der Miete und Eigenheimnutzer von den Kosten des selbst genutzten Eigentums.Weiterlesen »Wohngelderhöhung 2016

Mehrstöckiges-Mietshaus-von-Außen

Mietpreisbremse 2015 – Regelungen und Ausnahmen im Überblick

Bezahlbare Wohnungen gehören zum Grundbedarf der Bevölkerung. Sie werden in größeren Städten zunehmend zur Mangelware. Stetig steigende Mieten verdrängen sozial schwächere Mieter aus den Städten. Luxussanierungen nehmen keine Rücksicht auf die Haushaltskasse der Mietinteressenten. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lagen in 2013 die Bestandsmieten gegenüber den Mieten bei Wiedervermietungen in Münster 30 Prozent, in Hamburg und München 25 Prozent und in Berlin 19 Prozent auseinander.Weiterlesen »Mietpreisbremse 2015 – Regelungen und Ausnahmen im Überblick

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Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

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Am 6.11.2013 verabschiedete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil zu den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses Urteil ist insofern wichtig, da die große Koalition eine Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag verankert hat. Im Urteil VIII ZR 346/12 wurde der Revision einer Berlinerin stattgegeben, die aufgrund einer Erhöhung des Mietpreises pro Quadratmeter von 4,34€ auf 4,89€ nicht zustimmte, da der Mietpreisspiegel von 2009 angelegt worden war.Weiterlesen »Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

Frau-liest-Ankuendigung-Mieterhoehung

Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

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Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung

Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Rechte der Mieter mit Urteil vom 26.10.2011 gestärkt. So sei auch in dem über längere Zeit widerspruchlos hingenommenen Mieterhöhungsverlangen nicht ohne weiteres ein Einverständnis zu eben jenem zu sehen. Dies gelte auch dann, falls die erhöhte Miete per Einzugsermächtigung vom Konto der Mieter abgebucht wird (Az.: 3 S 41/11).
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Fehlende Ankündigung: Modernisierungskosten dürfen trotzdem zur Mieterhöhung führen

Aus einem am 02.03.2011 erfolgten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass ein Verstoß gegen die Ankündigungspflicht die Befugnis des Vermieters nicht beschränkt, Modernisierungskosten in Form einer Mieterhöhung umlegen zu dürfen (Az.: VIII ZR 164/10).
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