Wenn der Vermieter eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ankündigt, ist dies in manchen Fällen nicht rechtens. Mieterhöhungen können nicht unbegrenzt und wahllos erfolgen und… Weiterlesen »Mieterhöhung auf ortsübliche Miete – Wie sich Mieter wehren können
Grundsätzlich darf der Vermieter einer freifinanzierten Wohnung die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen. Die Ankündigung der Mieterhöhung bedarf der Schriftform (BGH, Az.: VIII ZR… Weiterlesen »Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete: Schreiben an Mieter
Mit dem 01. April 2020 tritt die verschärfte Mietpreisbremse in Kraft. Durch das Einfrieren der Mietpreise soll verhindert werden, dass die Mietpreise in angespannten Wohnlagen… Weiterlesen »Offiziell: Verschärfter Mietpreisdeckel tritt in Kraft
Eine Immobilienfirma aus München wollte knapp 145 Mietern einer ihrer Wohnanlagen eine deftige Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungen aufdrücken. Mit der ersten deutschen mietrechtlichen Musterfeststellungsklage konnte sich der Münchner Mietverein stellvertretend vor Gericht für die betroffenen Mieter stark machen.
Weiterlesen »145 Mieter gewinnen erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage
Informiert ein Vermieter seine Mieter über den geplanten Verkauf des Hauses, ist der Schreck oft groß. Vielleicht befürchten Sie eine Mieterhöhung oder die Kündigung des Mietvertrags. Doch so schnell geht das nicht, denn als Mieter sind Sie durch den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ vor einer Kündigung beim Eigentümerwechsel gut geschützt.Weiterlesen »Welche Auswirkungen hat ein Eigentümerwechsel auf Mieter?
Die Mietpreisbremse soll zum Schutz der Mieter dienen, da besonders in Ballungsräumen die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Nur in bestimmten Fällen darf die Miete demnach mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lange war die Mietpreisbremse wirkungslos und erntete starke Kritik. Nun wurde nachgebessert. Weiterlesen »Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen
Bei einer Mietkostenerhöhung durch den Vermieter war in der Vergangenheit eine schriftliche Zustimmung des Mieters notwendig, da eine einseitige Mieterhöhung nicht zulässig ist. Das ist nun anders. Ab sofort ist die schriftliche Zustimmungserklärung nicht mehr erforderlich. Die Zahlung der geforderten Mieterhöhung reicht völlig aus, wie der BGH unter dem Az: BGH VIII ZB 74/16 Anfang dieses Jahres entschied.Weiterlesen »Mieterhöhung: Schriftliche Zustimmung des Mieters nicht erforderlich
Der Bundesgerichtshof entschied in dem Verfahren BGH VIII ZR 28/17 zu Gunsten des Mieters über die Bewertung einer Veränderung der Mietsache. Diese sei in dem beschriebenen Maße nicht mehr als reine Modernisierungsmaßnahme anzuerkennen, sondern als eine grundlegende Veränderung der Mietsache. Die Erhöhung der Miete um ein Fünffaches des ursprünglichen Mietzinses infolge der Umbauten sei für den Mieter nicht zumutbar. Weiterlesen »Mieterhöhung? Modernisierung darf keine grundlegende Veränderung der Mietsache sein
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll.
Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf vier Themenbereiche:
Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit wurde die Klage eines Vermieters, die Bestandsmiete eines Mieters um 20% anzuheben, endgültig abgewiesen. Das BGH-Urteil dürfte damit auch Auswirkungen auf andere Gemeinden haben.Weiterlesen »Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.Weiterlesen »Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel
Zum 1. Januar 2016 will die Bundesregierung das Wohngeld erhöhen. Es ist seit 2009 unverändert. Da sich Bund und Länder die Kosten teilen, muss der Bundesrat noch zustimmen. Wohngeld entlastet Mieter bei der Miete und Eigenheimnutzer von den Kosten des selbst genutzten Eigentums.Weiterlesen »Wohngelderhöhung 2016
Bezahlbare Wohnungen gehören zum Grundbedarf der Bevölkerung. Sie werden in größeren Städten zunehmend zur Mangelware. Stetig steigende Mieten verdrängen sozial schwächere Mieter aus den Städten. Luxussanierungen nehmen keine Rücksicht auf die Haushaltskasse der Mietinteressenten. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lagen in 2013 die Bestandsmieten gegenüber den Mieten bei Wiedervermietungen in Münster 30 Prozent, in Hamburg und München 25 Prozent und in Berlin 19 Prozent auseinander.Weiterlesen »Mietpreisbremse 2015 – Regelungen und Ausnahmen im Überblick
Der BGH vertritt mit dem Urteil VIII ZR 413/12 vom 13.11.2013 die Auffassung, dass die vorliegende Begründung für die Mieterhöhung formell nicht wirksam ist. Eine Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung ist folglich unzulässig.Weiterlesen »Klage auf Zustimmung unzulässig, wenn Mieterhöhung unbegründet
Am 6.11.2013 verabschiedete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil zu den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses Urteil ist insofern wichtig, da die große Koalition eine Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag verankert hat. Im Urteil VIII ZR 346/12 wurde der Revision einer Berlinerin stattgegeben, die aufgrund einer Erhöhung des Mietpreises pro Quadratmeter von 4,34€ auf 4,89€ nicht zustimmte, da der Mietpreisspiegel von 2009 angelegt worden war.Weiterlesen »Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels
Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.Weiterlesen »Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig
Nach einem am 20.06.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Vermieter bei Modernisierungen den von einem Mieter rechtmäßig geschaffenen verbesserten Zustand der Wohnung ausdrücklich berücksichtigen (Az.: VIII ZR 110/11).
Weiterlesen »Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen
Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Rechte der Mieter mit Urteil vom 26.10.2011 gestärkt. So sei auch in dem über längere Zeit widerspruchlos hingenommenen Mieterhöhungsverlangen nicht ohne weiteres ein Einverständnis zu eben jenem zu sehen. Dies gelte auch dann, falls die erhöhte Miete per Einzugsermächtigung vom Konto der Mieter abgebucht wird (Az.: 3 S 41/11).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung
Einem am 28.07.2011 ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (LG) zufolge darf die ortsübliche Vergleichsmiete für ein einheitlich vermietetes Dreifamilienhaus nicht mittels Addition der Vergleichsmieten für drei einzelne, zusammen gleichgroße Wohnungen berechnet werden (Az.: 2-11 S 349/10).
Weiterlesen »Mietspiegel: 3-Familienhaus und 3 Wohnungen sind nicht gleichrangig
Aus einem am 02.03.2011 erfolgten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass ein Verstoß gegen die Ankündigungspflicht die Befugnis des Vermieters nicht beschränkt, Modernisierungskosten in Form einer Mieterhöhung umlegen zu dürfen (Az.: VIII ZR 164/10).
Weiterlesen »Fehlende Ankündigung: Modernisierungskosten dürfen trotzdem zur Mieterhöhung führen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte mit Urteil vom 10.11.2010 klar, dass eine Mieterhöhung auch ohne eigenhändige Unterschrift des Vermieters wirksam ist (Az.: VIII ZR 300/09).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Maschinell erstelltes Schreiben ohne Unterschrift ist ausreichend
Gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die Berücksichtigung einer vom Mieter erbrachten Wohnwertverbesserung im Rahmen einer Mieterhöhung unzulässig (Az.: VIII ZR 315/09).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Wohnwertverbesserungen durch Mieter dürfen nicht berücksichtigt werden
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge darf der Vermieter eine Mieterhöhung immer noch mit dem einfachen Mietspiegel begründen.
Weiterlesen »Einfacher Mietspiegel kann Grundlage für Mieterhöhung sein
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.05.2010 geht hervor, dass zur Begründung einer Mieterhöhung die Vorlage eines Typengutachtens ausreicht (Az.: VIII ZR 122/09).
Weiterlesen »Mieterhöhung: Begründung mit Typengutachten ist zulässig
In einer Sozialwohnung lebende Mieter müssen im Falle einer unwirksamen Renovierungsklausel mit einer Mieterhöhung rechnen. Ein derartiges Vorgehen des Vermieters sieht der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2010 als mit der Rechtsordnung vereinbar an (Az.: VIII ZR 177/09).
Weiterlesen »Unwirksame Renovierungsklausel: Mieterhöhung ist rechtens
Das Amtsgericht Montabaur wies mit Urteil vom 27. März 2007 (Az.: 5 C 463/06) ein Mieterhöhungsverlangen ab, das sich auf die Vermehrung der Wohnfläche nach dem Umbau der Terrasse gründete. Weiterlesen »Das Überdachen der Terrasse rechtfertigt keine Wohnflächenerhöhung – Mieterhöhung nicht möglich
Mit Urteil vom 09. Juli 2008 (Az.: VIII 280/07) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Rechte und Pflichten des Neueigentümers eines Mietwohngebäudes gegenüber den dortigen Mietern auch für den Fall gelten, dass die Immobilie von dem neuen Eigentümer nicht durch Kauf, sondern per Gesetz erworben wurde. Mit dieser Entscheidung hob der BGH das zuvor in dieser Sache gefällte Urteil des Landgerichts Berlin wieder auf und verwies den Fall dorthin zurück. Weiterlesen »Immobilienerwerb per Gesetz birgt gleiche Rechte und Pflichten wie Kauf
In seinem Urteil vom 03 Juli 2008 (Az: 16 C 51/08) entschied das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, dass die Angabe eines falschen Mietspiegels dem Vermieter nicht zum Schaden gereicht, wenn der Mieter in der Lage ist, den richtigen Mietspiegel zu ermitteln. Weiterlesen »Falsches Mietspiegelfeld und mietmindernde Mängel
Bei Mietbeginn noch günstige Quadratmeterpreise dürfen angehoben werden, auch wenn der örtliche Mietspiegel nicht erhöht wurde. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Juni 2007 (Az: VIII ZR 303/06).Weiterlesen »Für eine Mieterhöhung ist die Anhebung des örtlichen Mietspiegels nicht ausschlaggebend
Bei einem einheitlichen Mietvertrag, in dem die gemeinsame Vermietung von Wohnung und Garage festgelegt wurde, ist es dem Vermieter nicht erlaubt, die Garagenmiete separat zu erhöhen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts (AG) Lichtenberg vom 25. Juli 2008 (Az: 9 C 46/08).Weiterlesen »Keine separate Erhöhung der Garagenmiete bei einheitlichem Mietvertrag