Modernisierung

Bronzestatue von Justitia

145 Mieter gewinnen erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage

Eine Immobilienfirma aus München wollte knapp 145 Mietern einer ihrer Wohnanlagen eine deftige Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungen aufdrücken. Mit der ersten deutschen mietrechtlichen Musterfeststellungsklage konnte sich der Münchner Mietverein stellvertretend vor Gericht für die betroffenen Mieter stark machen.

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Wohnhaus

Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse soll zum Schutz der Mieter dienen, da besonders in Ballungsräumen die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Nur in bestimmten Fällen darf die Miete demnach mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lange war die Mietpreisbremse wirkungslos und erntete starke Kritik. Nun wurde nachgebessert. Weiterlesen »Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Mietrecht 2016: Weitere Neuregelungen geplant

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Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll.

Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf vier Themenbereiche:

  • Mieterhöhung nach Modernisierung
  • Mietspiegel
  • Flächenabweichung und
  • Kündigungen nach Zahlungsverzug.

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Wohnanlage

Mietrechtsreform 2013

Nach der letzten großen Mietrechtsreform 2001 wurden nun das Mietrecht in mehreren relevanten Bereichen geändert. Die Mietrechtsreform 2013 mit Wirkung zum 01.05.2013 steht zu einem großen Teil im Zeichen der Energiewende sowie des Klimaschutzes. Aber auch explodierende Mieten und Wohnungsmangel in Großstädten wurden berücksichtigt. Gleichzeitig wurden Gesetzeslücken zur Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geschlossen.Weiterlesen »Mietrechtsreform 2013

Fehlende Ankündigung: Modernisierungskosten dürfen trotzdem zur Mieterhöhung führen

Aus einem am 02.03.2011 erfolgten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass ein Verstoß gegen die Ankündigungspflicht die Befugnis des Vermieters nicht beschränkt, Modernisierungskosten in Form einer Mieterhöhung umlegen zu dürfen (Az.: VIII ZR 164/10).
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