Hat ein Vermieter mit Sanierungsarbeiten in der Mietwohnung begonnen, ohne den Schlüssel vom Mieter vorher zurückerhalten zu haben, hat der Mieter das Recht auf Wiederherstellung… Weiterlesen »Sanierungsarbeiten nicht vor Schlüsselrückgabe zulässig!
Eine Immobilienfirma aus München wollte knapp 145 Mietern einer ihrer Wohnanlagen eine deftige Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungen aufdrücken. Mit der ersten deutschen mietrechtlichen Musterfeststellungsklage konnte sich der Münchner Mietverein stellvertretend vor Gericht für die betroffenen Mieter stark machen.
Weiterlesen »145 Mieter gewinnen erste mietrechtliche Musterfeststellungsklage
Die Mietpreisbremse soll zum Schutz der Mieter dienen, da besonders in Ballungsräumen die Mieten in den letzten Jahren massiv angestiegen sind. Nur in bestimmten Fällen darf die Miete demnach mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Lange war die Mietpreisbremse wirkungslos und erntete starke Kritik. Nun wurde nachgebessert. Weiterlesen »Anpassung der Mietpreisbremse: Weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen
Der Bundesgerichtshof entschied in dem Verfahren BGH VIII ZR 28/17 zu Gunsten des Mieters über die Bewertung einer Veränderung der Mietsache. Diese sei in dem… Weiterlesen »Mieterhöhung? Modernisierung darf keine grundlegende Veränderung der Mietsache sein
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll.
Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf vier Themenbereiche:
Nach der letzten großen Mietrechtsreform 2001 wurden nun das Mietrecht in mehreren relevanten Bereichen geändert. Die Mietrechtsreform 2013 mit Wirkung zum 01.05.2013 steht zu einem großen Teil im Zeichen der Energiewende sowie des Klimaschutzes. Aber auch explodierende Mieten und Wohnungsmangel in Großstädten wurden berücksichtigt. Gleichzeitig wurden Gesetzeslücken zur Eigenbedarfskündigung bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen geschlossen.Weiterlesen »Mietrechtsreform 2013
Ordnungsgemäß angekündigte und durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen berechtigen den Vermieter prinzipiell zu einer Mieterhöhung. (§ 559 BGB). Unter Modernisierung versteht der Gesetzgeber in § 555 b BGB… Weiterlesen »Mieterhöhung nach Modernisierung
Nach einem am 20.06.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Vermieter bei Modernisierungen den von einem Mieter rechtmäßig geschaffenen verbesserten Zustand der Wohnung ausdrücklich berücksichtigen (Az.: VIII ZR 110/11).
Weiterlesen »Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen
Aus einem am 02.03.2011 erfolgten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass ein Verstoß gegen die Ankündigungspflicht die Befugnis des Vermieters nicht beschränkt, Modernisierungskosten in Form einer Mieterhöhung umlegen zu dürfen (Az.: VIII ZR 164/10).
Weiterlesen »Fehlende Ankündigung: Modernisierungskosten dürfen trotzdem zur Mieterhöhung führen
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. September 2007 ist eine Mieterhöhung auch nach einer kurzfristig angekündigten Modernisierung, ohne Einhaltung der dreimonatigen Ankündigungsfrist nach… Weiterlesen »Mieterhöhung nach Modernisierung: Auch ohne drei-monatige Ankündigungsfrist möglich