Redaktion

Mann mit leeren Taschen

Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter?

Die Insolvenz des Vermieters stellt für viele Mieter eine zugleich unbekannte und vor allem komplizierte Situation dar. In der Regel erfährt der Mieter von der Insolvenz des Vermieters durch ein Schreiben des zuständigen Insolvenzverwalters. „Gilt mein Mietvertrag jetzt noch?“ und „Was ist eigentlich mit der Mietkaution, die ich gezahlt habe?“ dürften die häufigsten Fragen der betroffenen Mieter sein.Weiterlesen »Insolvenz des Vermieters – welche Folgen ergeben sich für Mieter?

Frau-tapeziert-Wand

BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen

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Schönheitsreparaturen sind in nahezu jedem Mietvertrag geregelt. In diesem Abschnitt soll festgelegt werden, nach welchem Fristenplan der Mieter Renovierungen in seiner Mietwohnung vornehmen soll, sofern Bedarf entsteht. Die Quotenklausel besagt, dass der Mieter bei einem Auszug vor Ablauf der Fristen, prozentual an den zu entstehenden Renovierungskosten beteiligt werden soll.Weiterlesen »BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen

Hund und Katze beim gemeinsamen Futtern

Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013) entschieden, dass die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell in Mietverträgen verboten werden kann. Diese Formularklausel, welche sich in einer überwiegenden Anzahl an Standard-Mietverträgen findet, wurde vom VIII. Senat des BGH gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Inhaltskontrolle für rechtsunwirksam erklärt.Weiterlesen »Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Schnee-schaufeln

Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund

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Das Amstgericht Dortmund (AG) hat mit einem am 19.9.2011 ergangenen Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Demnach müssen vom Vermieter erhebliche Gründe für eine Umstellung des Winterdiensts von Selbstvornahme auf Fremdausführung angegeben werden (Az.: 414 C 5891/11).
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Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung

Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Rechte der Mieter mit Urteil vom 26.10.2011 gestärkt. So sei auch in dem über längere Zeit widerspruchlos hingenommenen Mieterhöhungsverlangen nicht ohne weiteres ein Einverständnis zu eben jenem zu sehen. Dies gelte auch dann, falls die erhöhte Miete per Einzugsermächtigung vom Konto der Mieter abgebucht wird (Az.: 3 S 41/11).
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BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen

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Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.02.2012 zufolge ist eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip keineswegs mit den Vorgaben der Heizkostenverordnung vereinbar. Folglich sind Mieter lediglich zur Zahlung der von ihnen tatsächlich verursachten Heizkosten verpflichtet, das heißt Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen das pauschale Aufschlagen der monatlichen Abschläge auf die Miete von nun an nicht mehr hinnehmen (Az.: V III ZR 156/11).
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