Treppenhausreinigung durch Mieter: Ihre Rechte & Pflichten

Kosten für Treppenhausreinigung auf Mieter umlegen | Treppenhausreinigung wann & wie oft | Aufgaben

Treppenhausreinigung durch Mieter: Ihre Rechte & Pflichten

Im Mehrfamilienhaus ist die Treppenhausreinigung oft ein großer Streitpunkt unter Mietern und Vermietern. Die Zuständigkeiten und Kostenumlage sind nicht immer klar geregelt. Hier erfahren Sie alles rund um die Treppenhausreinigung für Mieter und Vermieter.

Wer ist für die Treppenhausreinigung im Mietshaus zuständig/verantwortlich?

Für die Treppenhausreinigung bestehen zwei Möglichkeiten:

a) Der Vermieter übernimmt die Reinigung bzw. beauftragt ein Reinigungsunternehmen oder überträgt die Treppenhausreinigung als Aufgabe dem Hausmeister.
Sofern keine Regelung zur Treppenhausreinigung im Mietvertrag vereinbart wurde, fällt die Aufgabe gemäß § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu Lasten des Vermieters.

b) Die Mieter übernehmen die Treppenhausreinigung, wenn im Mietvertrag vereinbart.
Wenn der Mietvertrag eine eindeutige Formulierung zur Treppenhausreinigung enthält, die dem Mieter die Aufgabe überträgt, dann ist der Mieter sogar zur Reinigung verpflichtet. Es ist nicht ausreichend ausschließlich in der Hausordnung auf die Reinigungspflicht hinzuweisen.

Formulierung im Mietvertrag zur Treppenhausreinigung

Eine Klausel im Mietvertrag, die dem Mieter die Aufgabe überträgt die Reinigung des Treppenhauses zu übernehmen, könnte beispielsweise wie folgt lauten:

„Der Mieter ist verpflichtet, das Treppenhaus sowie Haus- und Kellerflure gemäß
des vom Vermieter ausgehändigten Putzplans zu reinigen.“

Treppenhaus Reinigungsplan

Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages genau wissen muss, was von ihm verlangt wird. Der Vermieter müsse beispielweise einen Reinigungsplan aufstellen, damit Mieter sich nicht nur auf die anderen Parteien verlassen (Oberlandesgericht Hamm, 21.12.2012, 9 U 28/12). Die Treppenhausreinigung muss beispielsweise wöchentlich rotierend von allen Mietern einmal übernommen werden.

Lassen sich Kosten für Treppenhausreinigung auf Mieter umlegen?

Ja, die Kosten für die Treppenhausreinigung durch eine Reinigungsfirma sind umlagefähig.

Sie lassen sich laut § 2 Nr. 9 Betriebs-Kosten-Verordnung (BetrKV) als Teil der Betriebskosten auf Mieter umlegen, sofern die Treppenhausreinigung als zusätzliche Betriebskosten im Mietvertrag explizit vereinbart ist.

Gebäudereinigungskosten

Im Mehrfamilienhaus gehören Kosten für die Reinigung des Treppenhauses zu den Kosten der Gebäudereinigung und werden in der jährlichen Nebenkostenabrechnung aufgelistet. Zu den Gebäudereinigungskosten gehören ebenso Kosten für die Säuberung von Zugängen, Fluren, Treppen, Keller, Bodenräumen, Waschküchen und Fahrkorb des Aufzugs.

Ohne Regelung im Mietvertrag trägt Vermieter Reinigungskosten

Wenn im Mietvertrag keine entsprechende Vereinbarung geschlossen ist, sind die Treppenhausreinigung Kosten grundsätzlich vom Vermieter zu tragen.

Achtung: Ist die Reinigungspflicht per Mietvertrag auf den Mieter übertragen, so darf der Vermieter keine zusätzliche Putzkraft für das Treppenhaus in den Betriebskosten abrechnen!

Treppenhausreinigung bei Leerstand

Laut Mieterbund muss der Vermieter die Betriebskosten, die auf leerstehende Wohnungen anfallen, selbst tragen – die sogenannten Leerstandkosten.

Somit dürfen die Kosten für Treppenhausreinigung bei Leerstand einer Partei, nicht auf alle anderen Mieter aufgeteilt werden. Mietern sollen keine Kosten entstehen, die sie bei voller Belegung des Mietshauses nicht hätten.

Treppenhausreinigung – Wie oft und wann?

Der Turnus der Reinigung ist meist in der Hausordnung oder im Reinigungsplan festgehalten. Allgemeingültige rechtliche Vorgaben gibt es dazu nicht. Das Amtsgericht Regensburg (11 C 3715/03) urteilte in einem Fall, dass die Treppenhausreinigung einmal die Woche durchzuführen sei. Bei erhöhtem Schmutzaufkommen an Regentagen etc. sollte die Reinigung öfter stattfinden. Putzmittel und Reinigungsgeräte müssen auf eigene Kosten angeschafft werden.

Keine festen Uhrzeiten für Reinigung

Wann die Treppenhausreinigung stattfindet, darf der Mieter eigenständig entscheiden (AG Reichenbach, WM 94, 322). Auch die Uhrzeit für die Hausflurreinigung kann er selbst aussuchen. Jedoch sollte der Mieter die Ruhezeiten in Mietwohnungen einhalten und auch an Sonn- und Feiertagen das Putzen des Treppenhauses unterlassen.

Sollte im Mietvertrag jedoch stehen, dass die Treppenhausreinigung bis zu einer bestimmten Frist wie zum Beispiel bis zu jeden 3. des Monats erledigt sein muss, sollte der Mieter sich an die vorgegebene Frist halten. Falls der Mieter die Aufgabe nicht unter Fristeinhaltung erledigt, darf der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und eine Erstattung der Kosten vom unzuverlässigen Mieter verlangen.

Benötigt die Treppenhausreinigung Zustimmung der Mieter?

Ja, sofern der Vermieter die Treppenhausreinigung entgegen einer Vereinbarung im Mietvertrag an ein Reinigungsunternehmen übertragen will, benötigt der Vermieter die Zustimmung der Mieter.

Die Treppenhausreinigung darf ohne Zustimmung der Mieter den Mietern nicht einseitig entzogen und kostenpflichtig an einen Reinigungsdienst übergeben werden (Wall in Betriebskosten-Kommentar, 9. Gebäudereinigung Rn. 3515, AG Magdeburg WuM 2002, 576; AG Frankfurt/O. WuM 1997, 432; AG Kerpen WuM 1997, 471; AG Düsseldorf WuM 1986, 306). Die Mieter dürfen sich auf Regelung berufen, da sie nicht nur die Pflicht aus dem Mietvertrag , sondern auch das Recht besitzen, die Treppenhausreinigung selbst durchzuführen.

Sollte Vermieter oder Mieter im Laufe der Zeit die Treppenhausreinigung doch durch ein Reinigungsunternehmen wünschen, genüge es, wenn sich sechs von acht Mietern für eine Umstellung von Eigen- auf Fremdleistung aussprächen (Amtsgericht Köpenick, 26. 10.2009, 5 C 11/09).

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Was umfasst die Treppenhausreinigung?

In den meisten Fällen umfasst eine Treppenhausreinigung folgende Aufgaben, die im Mietvertrag geregelt werden können:

  • Böden kehren und wischen
  • Geländer abstauben
  • Fensterbänke reinigen
  • Pflanzen entstauben
  • Briefkästen entstauben
  • Reinigen unter Fußmatten
  • Reinigen des Aufzugsboden

Achtung: Der Vermieter darf keine extremen Arbeiten verlangen wie das Entfernen von Graffiti, Sperrmüll oder Baumüll.

Folgen, wenn Mieter Reinigungspflicht nicht nachkommt

Bei Verweigerung der Reinigung darf der Vermieter den Mieter abmahnen, denn der Mieter muss seiner Reinigungspflicht (falls vertraglich vereinbart) nachkommen (Amtsgericht Bremen, 15.11.2012, 9 C 346/12).

Zudem steht es dem Vermieter zu, den nachlässigen Mieter auf Erfüllung zu verklagen. Der Vermieter darf ebenfalls auf Kosten des Mieters eine Firma mit der versäumten Reinigung beauftragen.

Der Vermieter darf die Reinigungsaufgabe aber nicht vollständig an eine Firma übergeben, wenn im Mietvertrag der Mieter mit der Treppenhausreinigung beauftragt ist. Ansonsten gilt das als Änderung der mietvertraglichen Vereinbarung und somit als Vertragsbruch.

Mieter muss bei Verhinderung für Ersatz sorgen

Mieter sollten bei Verhinderung immer für Ersatz sorgen. Feste interne Regelungen zur Durchführung der Treppenhausreinigung im Krankheitsfall kann Streit mit Vermieter und Nachbarn vorbeugen.

Titelbild: New Africa / shutterstock.com

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