Hausverwaltung untersagt Katzenhaltung

Zitat von Teemow

Für mich als Laie liest sich der Auszug aus dem Mietvertrag eigentlich eindeutig: Ja, er darf.

Bereits der Mietvertrag sagt ja, das ein Verbot an bestimmten Gründen geknüpft es, es muss eine Gefahr, Beeinträchtigung oder sonst was vom Tier ausgehen. Bereits das hat der Vermieter/Hausverwalter nicht einmal behauptet. Er sagt nur, dass das ein paar Familien generell nicht wollen. Insofern entspricht dieses Verbot nicht dem Mietvertrag.

Zitat von Teemow

Wie ist hier die rechtliche Lage?

Der BGH verlangt immer eine Einzelabwägung, diese wurde hier aber nicht vorgenommen.

Die Möglichkeiten sind folgende.

- Die Katze einfach anschaffen -> Kann eine fristlose Kündigung oder eine Unterlassungsklage als schlimmste Folge beinhalten. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass das alles heiße Luft ist und unbegründet ist, aber ein Restrisiko besteht immer. Ein Risiko was ich nicht eingehen würde

- Den Vermieter mit Anwalt auf eine Zustimmung auffordern und dann ggfs. klagen -> Streit vorprogrammiert und auch hier bleibt ein Kostenrisiko, wenn auch eher kleines

- Keine Katze anschaffen -> Keine Probleme, aber halt auch keine Katze

Wie gesagt, du hast sehr gute Karten, aber manchmal passiert was blödes und man verliert trotzdem.

Zitat von Teemow

Keine Ahnung ob dies eine Relevanz hat

Hat es nicht.

Zitat von Teemow

Verjährt sowas im laufenden Mietverhältnis oder erst nach Auszug?

Eigentlich müsste die Verjährung erst mit dem Auszug beginnen, weil da die Rückgabe sämtlicher Schlüssel fällig wird.

Jedoch kann man nicht immer einen Austausch der Schlüsselanlage verlangen. Es muss im Einzelfall eine begründete Gefahr des Missbrauch vorliegen. Etwa wenn der Schlüssel mit der Adresse versehen ist oder in der unmittelbaren Nähe verloren ist. Eher nicht, wenn im Urlaub oder irgendwo sonst entfernt der Schlüssel verloren gegangen ist. Beim Brief ist das gar nicht so einfach zu beantworten. Da könnte ja der Absender drauf stehen, aber der Schlüssel könnte auch in einer Sortiermaschine verloren gegangen sein. Es bleibt also auch hier ein Einzelfall, den man vorher nicht sicher abschätzen kann.

Aber genau so gut kann man auch argumentieren, dass ein Austausch nach einem Jahr rechtsmissbräuchlich wäre, da offensichtlich keine Gefahr mehr davon ausgeht nach einer langen Zeitspanne.

Zitat von Teemow

Aber dürfen Mieter scheinbar willkürlich unterschiedlich behandelt werden?

Nein das nicht. Aber es gibt einige Gründe, warum einigen es erlaubt wird anderen aber nicht.

Warum sollen Mieter nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen?

Sie können außerdem vollkommen andere Mietverträge haben.

Sie können sogar für eine identische Wohnung (gleiche Größe/Schnitt) eine ganz andere Miete bezahlen.

Wenn es sowas wie ein Gleichbehandlungsrecht gäbe, wäre das wohl kaum möglich.

Es liegt mir als Vermieter meiner Meinung nach auch vollkommen frei, wem ich die Katzenhaltung erlaube und wem nicht. (wenn es so im Vertrag steht).

Und wo steht geschrieben, dass ich das begründen muss? Hinweis auf den Mietvertrag dürfte genügen.

Ich würde dir abraten, trotz ausdrücklichem eine Katze zu halten, dann droht dir nämlich eine Kündigung und zwar sogar eine fristlose.

Zitat von darkshadow

Bereits der Mietvertrag sagt ja, das ein Verbot an bestimmten Gründen geknüpft es, es muss eine Gefahr, Beeinträchtigung oder sonst was vom Tier ausgehen. Bereits das hat der Vermieter/Hausverwalter nicht einmal behauptet. Er sagt nur, dass das ein paar Familien generell nicht wollen. Insofern entspricht dieses Verbot nicht dem Mietvertrag.

Der BGH verlangt immer eine Einzelabwägung, diese wurde hier aber nicht vorgenommen.

Die Möglichkeiten sind folgende.

- Die Katze einfach anschaffen -> Kann eine fristlose Kündigung oder eine Unterlassungsklage als schlimmste Folge beinhalten. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass das alles heiße Luft ist und unbegründet ist, aber ein Restrisiko besteht immer. Ein Risiko was ich nicht eingehen würde

- Den Vermieter mit Anwalt auf eine Zustimmung auffordern und dann ggfs. klagen -> Streit vorprogrammiert und auch hier bleibt ein Kostenrisiko, wenn auch eher kleines

- Keine Katze anschaffen -> Keine Probleme, aber halt auch keine Katze

Wie gesagt, du hast sehr gute Karten, aber manchmal passiert was blödes und man verliert trotzdem.

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Ich glaube, dass du dich verlesen hast.

Es geht um Widerruf.

Der Eigentümer kann die gegebene Erlaubnis widerrufen, falls von dem Tier Gefahr, Störung u.ä. ausgeht.

Aber die Erlaubnis hat er ja gar nicht erteilt.

Außerdem behält er sich auch vor. die Haltung bestimmter Kleintiere zu untersagen, sollten sie gefährlich sein.

Katzen sind aber keine Kleintiere

Zitat von Rita_Gnadenlos

Ich glaube, dass du dich verlesen hast.

Habe ich nicht. Die Schreibweise lässt durchaus zu, das sowohl der Widerruf als auch die Zustimmung den selben Voraussetzungen unterliegen. Bei Auslegungsschwierigkeiten wird immer zugunsten der Vertragspartei ausgelegt, die die AGB nicht gestellt haben, hier also dem Vermieter und am günstigen ist die Auslegung, das sowohl die Zustimmung als auch der Widerruf der Einzelfallabwägung unterliegen.

Ein pauschales Verbot von Tierhaltung ist sowieso unwirksam in den AGB. Der BGH setzt immer eine Abwägung voraus.

Zitat von Rita_Gnadenlos

Es liegt mir als Vermieter meiner Meinung nach auch vollkommen frei, wem ich die Katzenhaltung erlaube und wem nicht. (wenn es so im Vertrag steht).

Und wo steht geschrieben, dass ich das begründen muss? Hinweis auf den Mietvertrag dürfte genügen.

Damit liegst du mit deiner Meinung aber schön falsch. BGH Urt.v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12 mal lesen, da haben die Gerichte gesagt, das ein generelles Verbot von Hunden und Katzen nicht zulässig ist. Auch kann man in dem Urteil weitere Urteile finden, wo Klausel die den Vermieter ein freies Ermessen eingeräumt wird unwirksam sind.

Also entweder fordert der Mietvertrag eine Abwägung im Einzelfall für die Zustimmung und dem Widerruf oder die Klausel ist unwirksam, weil ein Ermessen fehlt.

Also wirf mir nicht vorschnell vor, ich hätte mich verlesen noch stelle dein eigenes Rechtsempfinden als gesetzt ab, sondern setze dich erst ein wenig mit der Materie auseinander, gerade als Vermieter sollte man das sowieso tun.